Regionalverband Ruhr

„Über 127 Millionen Euro fließen in diesem Jahr in Städtebau- und Sportstättenförderprojekte in die Metropole Ruhr“, freut sich CDU-Fraktionsvorsitzender Roland Mitschke. Dabei profitieren kreisfreie Städte wie beispielsweise Bochum (6,97 Mio. €), Duisburg (10,9 Mio. €) und Essen (6,5 Mio. €) gleichermaßen wie die die Kreise Unna (9,37 Mio. €), Recklinghausen (15,87 Mio. €), Wesel (13,36 Mio. €) und Ennepe-Ruhr (9,1 Mio. €). Die Landesregierung unterstütze gemeinsam mit Bundes- und...

Im Juni 2020 hat das Ruhrparlament die Verwaltung beauftragt, einen vorgezogenen sachlichen Teilplan zu den regionalen Kooperationsstandorten zu erarbeiten. Aufgrund der Verzögerungen beim Regionalplan Ruhr sollte damit die Planreife für die Kooperationsstandorte möglichst schnell erreicht werden. Der Planentwurf war bis Ende November 2020 in der Öffentlichkeitsbeteiligung. Alle eingegangenen Stellungnahmen werden nun von der RVR-Verwaltung aufbereitet und dann dem Ruhrparlament zur...

Die GRÜNE Fraktion im Ruhrparlament nimmt die jüngste Presseberichterstattung zum Beteiligungsverfahren für den Sachlichen Teilplan Regionale Kooperationsstandorte des RVR irritiert zur Kenntnis. Sie fordern einen bürger*innennahen Stil in der Flächenpolitik, um die beste Lösung für das Ruhrgebiet zu erreichen. „Unerfreulich ist, dass die Regionaldirektorin als Verwaltungsbeamtin die Presse vor der Politik über Details aus dem Beteiligungsverfahren informiert“, so die...

Das Ruhrgebiet bekam den Zuschlag für die Ausrichtung der Manifesta 2026. Die Ausstellungsreihe für zeitgenössische Kunst findet seit 1996 alle zwei Jahre in anderen europäischen Metropole statt. Nach der Zustimmung des Ruhrparlaments steht der Ausrichtung nichts mehr im Wege. Eine Initiative von Kunstinstitutionen und Kulturschaffenden hatte zuvor den international besetzten Manifesta-Stiftungsrat überzeugen können. "Das Ruhrgebiet hat mit einem besonders spannenden Konzept von urbanistischer...

Nach den Kommunalwahlen am 13. September wird es nicht nur neue Stadträte, Bezirksvertretungen, Kreistage und Oberbürgermeister*innen geben, sondern endlich auch ein direkt gewähltes gemeinsames Parlament das ganze Ruhrgebiet. Das kann ein wichtiger Schritt für die bessere Entwicklung, statt gegenseitiger Konkurrenz unserer Region sein. Gerade die Grünen im Ruhrgebiet setzen viel Hoffnung auf diese neue Parlamentsebene, die bisher nur mittelbar über die einzelnen Stadträte bestimmt wurde....

Regionales Konzept gegen Armut dringend nötig – Bund und Land gefordert Die Kinderarmut im Ruhrgebiet darf nicht weiter ignoriert werden! Das ist die nicht neue Schlussfolgerung, die die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) aus der gerade veröffentlichten Studie der Bertelsmann-Stiftung und des Institutes für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) zur Kinderarmut zieht. Die darin genannten Zahlen machen deutlich, dass die Kinderarmut im Vergleich zu den Vorjahren in ganz...

(Foto: RVR) Im aktuellen Sitzungsturnus des Ruhrparlaments stehen wichtige Schritte zu einem einheitlichen Regionalplan für die Metropole Ruhr an. Um den Druck aus der Diskussion um immer dringender benötigter Wirtschaftsflächen in der Region zu nehmen, wird in Abstimmung mit der Landesplanungsbehörde in Düsseldorf das Kapitel der regionalen Kooperationsstandorte aus dem Regionalplanentwurf ausgeklammert und vorab als Teilplan auf den Weg gebracht. Das birgt den Vorteil, Flächen an 24...

„Laienspiel“ um die Besetzung der Stelle des RVR-Planungsdezernenten endlich beenden! Aus Sicht der Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) bringt die Große XXL-Koalition im RVR den größten deutschen Kommunalverband in eine immer unmöglichere Situation. Nachdem sie im Dezember mit extrem knapper Mehrheit den Planungsdezernenten Martin Tönnes (Grüne) abgewählt hat, kann sie sich nun auf keinen Nachfolger einigen. „Wir hatten schon vor der Abwahl davor gewarnt, dass dem RVR eine...

DIE LINKE im RVR fordert Prüfung der Vorschläge von Frau Dr. Stefanie Carp Die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) begrüßt die Überlegungen der Intendantin Dr. Stefanie Carp, die Ruhrtriennale unter Schutzmaßnahmen in alternativer Form im Herbst durchzuführen. Da sie im Auf-sichtsrat der Kultur Ruhr GmbH nicht vertreten ist, wird sie in die zuständigen Gremien des RVR einen Antrag einbringen, dass der Vorschlag von Stefanie Carp ernsthaft geprüft werden soll. „Die Verwaltung und...

Öffentlichkeit nicht ausreichend gewährleistet – LINKE im RVR fordert Stopp Die Landesregierung soll die Auslegung der Unterlagen für das Planfeststellungsverfahren für die Kapazitätsausweitung des Flughafens Düsseldorf sofort stoppen. Das fordert die Fraktion DIE LIN-KE im Regionalverband Ruhr (RVR) und unterstützt damit die Kritik der Initiative „Bürger gegen Flug-lärm“. Das Landesverkehrsministerium hat die Unterlagen für das Planfeststellungsverfahren trotz Corona-Krise seit dem 4. Mai...

DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) will die weitere Stärkung des RVR Heute vor 100 Jahren hat die Preußische Landesversammlung die Gründung des Siedlungsverbandes Ruhrkohlenbezirk (SVR) beschlossen, des direkten Vorläufers des Regionalverbandes Ruhr. Damit ist der RVR der älteste Regionalverband Deutschlands. Er hat gerade in den ersten 10 Jahren wichtige Weichen für die Region gestellt. "Die Gründung des RVR war eine Reaktion auf die Reparationsforderungen des Versailler Vertrages, aber...

Die öffentliche Diskussion über mögliche neue regionale Kooperationsstandorte, die weder vor Ort abgestimmt sind, noch bereits einer entsprechenden Prüfung für den Regionalplan unterzogen wurden, sorgen für heftige Irritationen nicht nur bei den GRÜNEN. „Unser höchstes Ziel ist und bleibt es, dass keine weiteren Verzögerungen bei der Fertigstellung des gesamten Regionalplans Ruhr entstehen“, sagt Sabine von der Beck, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Regionalverband Ruhr, und erinnert, dass...

Äußerst zufrieden ist Roland Mitschke, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Ruhrparlament, dass nun als Ergebnis der Kohleausstieg-Einigung in Berlin das im Probebetrieb laufende Kraftwerk Datteln 4 endgültig ans Netz gehen kann. Es wäre - so Mitschke - ökologisch und ökonomisch keinem nüchtern denkenden Menschen zu erklären gewesen, dass Europas modernstes und energieeffizientestes Kraftwerk nach einer milliardenschweren Investition und einem jahrelangen, aufwendigen Genehmigungsverfahren nicht...

Die Verzögerung des Regionalplan Ruhr kommt nach Ansicht der Piraten wenig überraschend. Das Planwerk, welches die Entwicklung des Ruhrgebiets maßgeblich steuern soll und welches als wichtigstes Projekt des Regionalverband Ruhr gilt, sollte eigentlich in dieser Wahlperiode also bis Sommer 2020 fertig gestellt werden. Nun hat die Verwaltung bekannt gegeben, dass sich die Fertigstellung bis Mitte der nächsten Wahlperiode, also 2022, verzögern wird. „Die Politik konnte schon länger aus den...

Das Ziel, den ersten Regionalplan für die ganze Metropole Ruhr noch vor der Wahl des Ruhrparlaments im September 2020 zu verabschieden, sehen RVR-Regionaldirektorin Geiß-Netthöfel (SPD) und Planungsdezernent Tönnes (Grüne) nicht mehr erreichbar. Damit bestätigt sich die vom CDU-Fraktionsvorsitzenden Roland Mitschke schon bei der Vorlage des Verwaltungsentwurfs geäußerte Kritik am vorgelegten Zeitplan. Für den 2.500 Seiten umfassenden Entwurf hatte die Verwaltung schon über 8! Jahre benötigt....

In der letzten Verbandsversammlung vor der Sommerpause hat die CDU-Fraktion nochmals deutlich gemacht, dass sie eine Abgrabungskonferenz mit allen beteiligten Akteuren für sinnvoll hält. „Aus unserer Sicht ist der Regionalverband Ruhr (RVR) in der Pflicht in einen Dialogprozess mit allen Beteiligten und Betroffenen der Auskiesung am Niederrhein einzutreten“, erklärt Fraktionsvorsitzender Roland Mitschke. In einer Resolution hatte sich der Kreis Wesel im Februar an den RVR gewandt und unter...

In der aktuell laufenden Sitzungsrunde der politischen Gremien des Regionalverbandes Ruhr (RVR) hat Regionaldirektorin Geiß- Netthöfel dem Ruhrparlament einen vorläufigen Zeitplan zur Aufstellung des Regionalplans Ruhr vorgestellt. „Hintergrund ist eine CDU-Anfrage aus dem Frühjahr“, erläutert der Vorsitzende der CDU-Fraktion Roland Mitschke. „Gelegenheit zur Stellungnahme zum Planentwurf der Verwaltung hatte die Öffentlichkeit bis Ende Februar. Wir wollten wissen, wie die Verwaltung das...

„Die CDU-Fraktion im Regionalverband Ruhr hat sich von Michael Mronz und Ben Pleitgen von der Rhein Ruhr City GmbH das Planungskonzept zu einer möglichen Bewerbung um Olympische Sommerspiele im Jahr 2032 der Regionen Rhein und Ruhr vorstellen lassen“, berichtet Fraktionsvorsitzender Roland Mitschke. „Bei aller gesunden Skepsis – auch im Hinblick auf die bereits gescheiterten Bewerbungen bzw. Bewerbungsversuche anderer deutscher Städte in der Vergangenheit – Michael Mronz und sein Team arbeiten...