Regionalverband Ruhr

Meilenstein für Metropole Ruhr – aber noch kein „Zukunftsplan” Die Grünen im Ruhrparlament stimmen dem Regionalplan Ruhr zu. Die Fraktion begrüßt den Plan als Chance für die Entwicklung der Region, sieht aber Nachholbedarf bei zukunftsweisenden Themen wie Klimaschutz und Biodiversität. Ihre Entscheidung gaben die Grünen im heutigen Planungsausschuss des Regionalverbands Ruhr bekannt. Über den dort vorgelegten Feststellungsbeschluss hat das Gremium mehrheitlich positiv vorberaten. Somit kann der...

Verpasste Chance für den Kunst- und Kulturstandort Ruhr: Bundesfotoinstitut soll in Düsseldorf angesiedelt werden Wie gestern bekannt wurde, soll das Bundesfotoinstitut nach Einvernehmen von Land und Bund in Düsseldorf angesiedelt werden. Auf die Meldung aus Berlin reagieren die Grünen im Ruhrparlament enttäuscht. Sie hatten sich zuvor für Essen als Standort des Instituts eingesetzt. „Mit Bedauern nehmen wir die Entscheidung des Bundeshaushaltsausschusses zur Kenntnis“, sagt...

Die Grünen im Ruhrparlament fordern mehr Unterstützung für die LGBTQI-Community im Ruhrgebiet. Hierfür haben sie ein vom Regionalverband Ruhr (RVR) koordiniertes Vernetzungstreffen der queeren Szene vorgeschlagen. Mit den Stimmen der großen Koalition (GroKo) aus SPD und CDU hat das Ruhrparlament den Antrag bei seiner heutigen Sitzung abgelehnt. „Mit ihrem Abstimmungsverhalten sendet die GroKo ein fatales politisches Signal“, sagt Patrick Voss, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Ruhrparlament....

Die Koalition aus CDU und SPD hat sich im „Ausschuss für Kultur, Sport und Vielfalt" des Regionalverbandes Ruhr (RVR) gegen ein Vernetzungstreffen der LGBTQI-Community ausgesprochen. In der gestrigen Sitzung lehnten beide Parteien einen entsprechenden Antrag der Grünen ab. Ihr Abstimmungsverhalten begründeten sie mit dem vermeintlich fehlenden Interesse innerhalb der queeren Szene. Bei den Grünen trifft diese Entscheidung auf Unverständnis. „Wir stehen seit langer Zeit mit der queeren Community...

Die Grünen im Ruhrparlament setzen sich für mehr Ambitionen beim Klimaschutz ein. Sie fordern, das Ziel der klimaneutralen Metropole Ruhr auf das Jahr 2030 vorzuziehen. Einen entsprechenden Antrag hat das Ruhrparlament mit den Stimmen von SPD und CDU bei seiner heutigen Sitzung abgelehnt. „Die aktuelle Situation zeigt deutlich, welche geopolitischen und wirtschaftlichen Risiken unsere Abhängigkeit von fossilen Energieträgern birgt. Deshalb ist es wichtiger denn je, das Tempo beim Klimaschutz zu...

Der Kreistag Wesel hat gestern gegen den Austritt aus dem Regionalverband Ruhr (RVR) gestimmt. Dieser wäre im Falle eines positiven Votums zur Wahl des Ruhrparlaments 2030 in Kraft getreten. Die Grünen begrüßen diesen Beschluss ausdrücklich. „Das sind gute Nachrichten aus dem Kreis Wesel“, sagt Patrick Voss, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Ruhrparlament. „Wir freuen uns, auch über 2030 hinaus mit den Kommunen und dem Kreis wichtige Projekte voranzutreiben.“ Zwischen dem RVR und dem Kreis...

Die Grünen im Ruhrparlament fordern massive Angebotsverbesserungen im S-Bahn-Netz im Ruhrgebiet. Mit dem Konzept „S-Bahn 2.0 - Im Takt der Metropole” legen sie eine konkrete politische Vision für ein leistungsstarkes S-Bahn-Angebot bis zum Jahr 2030 vor. „Es wird Zeit, dass die Verkehrswende auch im Ruhrgebiet losgeht! Damit sie gelingt, ist ein massiver Ausbau des S-Bahn-Angebots unumgänglich”, sagt Patrick Voss, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Ruhrparlament. „In unserer Region beträgt der...

Am Mittwoch, 24. November, haben SPD, Grüne und FDP ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Patrick Voss, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Ruhrparlament, sieht darin viele Impulse für die Metropole Ruhr: „Der Vertrag sendet ein wichtiges Zeichen an alle Regionen, die sich im Aufbruch befinden. Regionale Transformationscluster sollen gezielt gefördert werden, um die Weichen für eine klimaneutrale Wirtschaft zu stellen. Gleichzeitig nimmt das Programm die Menschen in den Blick und stärkt soziale...

Der Vielfaltsausschuss des Regionalverbands Ruhr hat sich heute auf Anregung der Grünen Fraktion über die Situation der queeren Szene im Ruhrgebiet ausgetauscht. Schwarz-Rot versprach nach der Wahl im vergangenen Jahr, einen besonderen Schwerpunkt auf den Bereich Vielfalt zu legen. Ein Jahr später ist seitens der GroKo bis auf warme Worte wenig passiert. Dabei steht insbesondere das Ruhrgebiet für gelebte Vielfalt und Zusammenhalt. Queere Menschen tragen einen erheblichen Teil dazu bei –...

In der Sitzung des Planungsausschusses des RVR am 8. September haben SPD und CDU eine vorläufige Entscheidung zur Beteiligung zum zweiten Entwurf des Regionalplans Ruhr in den Dezember vertagt. Die Verwaltung des RVR hat den zweiten Entwurf des Regionalplans Ruhr fertiggestellt und beabsichtigt, diesen mit allen betroffenen Bürger*innen und öffentlichen Stellen wie Kommunen oder Naturschutzverbänden zu diskutieren. Dieser Prozess verzögert sich nun maßgeblich. Die GRÜNEN im Ruhrparlament...

Im Juni 2020 hat das Ruhrparlament die Verwaltung beauftragt, einen vorgezogenen sachlichen Teilplan zu den regionalen Kooperationsstandorten zu erarbeiten. Aufgrund der Verzögerungen beim Regionalplan Ruhr sollte damit die Planreife für die Kooperationsstandorte möglichst schnell erreicht werden. Der Planentwurf war bis Ende November 2020 in der Öffentlichkeitsbeteiligung. Alle eingegangenen Stellungnahmen werden nun von der RVR-Verwaltung aufbereitet und dann dem Ruhrparlament zur...

Die GRÜNE Fraktion im Ruhrparlament nimmt die jüngste Presseberichterstattung zum Beteiligungsverfahren für den Sachlichen Teilplan Regionale Kooperationsstandorte des RVR irritiert zur Kenntnis. Sie fordern einen bürger*innennahen Stil in der Flächenpolitik, um die beste Lösung für das Ruhrgebiet zu erreichen. „Unerfreulich ist, dass die Regionaldirektorin als Verwaltungsbeamtin die Presse vor der Politik über Details aus dem Beteiligungsverfahren informiert“, so die...

Die öffentliche Diskussion über mögliche neue regionale Kooperationsstandorte, die weder vor Ort abgestimmt sind, noch bereits einer entsprechenden Prüfung für den Regionalplan unterzogen wurden, sorgen für heftige Irritationen nicht nur bei den GRÜNEN. „Unser höchstes Ziel ist und bleibt es, dass keine weiteren Verzögerungen bei der Fertigstellung des gesamten Regionalplans Ruhr entstehen“, sagt Sabine von der Beck, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Regionalverband Ruhr, und erinnert, dass...

Die Ganz Große Koalition von CDU, SPD und Grünen im RVR hat aus Sicht der Fraktion DIE LINKE im RVR einen schlechten Start hingelegt. Mit ihrer erdrückenden Mehrheit (110 von 138 Stimmen, das sind 79,7 %) setzte sie durch, dass die Ausschüsse mit in der Regel 15 Mitgliedern trotz der fast verdoppelten Anzahl der Verbandsversammlungsmitglieder nicht vergrößert werden und die Redezeit für die kleinen Fraktionen auf 5 Minuten pro Tagesordnungspunkt begrenzt wird. Die großen Fraktionen haben...

Deutliche Kritik übte die Fraktion DIE LINKE im RVR daran, dass die CDU als – anders als vom Wählerwillen vorgesehen – stärkste Fraktion in der Verbandsversammlung nur SPD, Grüne und FDP zu Gesprächen über den Umgang in der nächsten Verbandsversammlung eingeladen hat. Die Verbandsversammlung hat auf Grund eines komplizierten Verfahrens zur Berechnung von Ausgleichsmandaten doppelt so viele Mandate wie bisher. Gleichzeitig entspricht sie nicht dem Wählerwillen, weil insbesondere die SPD nicht...