Soli

Beiträge zum Thema Soli

Politik
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Forderung nach Corona-Soli ist Schlag ins Gesicht für alle Arbeitnehmer!

Zur Forderung der SPD-Ministerpräsidenten nach einem Corona-Soli erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende im Deutschen Bundestag, Christian Dürr: „Die vollständige Abschaffung des Soli ist noch nicht mal beschlossen, schon fordert die SPD eine neue Steuer. Das ist ein Schlag ins Gesicht für alle Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Die Krise hat alle schwer getroffen, nun soll den Bürgern und Unternehmern noch mehr Geld aus der Tasche gezogen werden, statt sie zu unterstützen. Die Union...

  • Gladbeck
  • 23.11.20
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Ratgeber
Der Bundestagsabgeordnete René Röspel | Foto: Archiv

Solidaritätszuschlag
Soli-Abschaffung ab 2021 beschlossen: Geringe und mittlere Einkommen werden entlastet

Der Bundestag hat am Donnerstag das Gesetz zur Rückführung des Solidaritätszuschlags mit den Stimmen der Regierungsparteien beschlossen. „Damit hält die Regierung ein zentrales Versprechen aus dem Koalitionsvertrag ein: der Solidaritätszuschlag (Soli) wird in einem ersten Schritt für rund 90 Prozent aller bisherigen Zahler ab 2021 abgeschafft“, sagt der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete René Röspel. Weitere 6,5 Prozent profitierten von der sogenannten Milderungszone, in der der Soli zukünftig...

  • Hagen
  • 15.11.19
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Politik

Matthias Hauer zum Solidaritätszuschlag: Strukturschwache Regionen auch im Westen brauchen gezielte Unterstützung

Am 3. Dezember hat der Deutsche Bundestag in einer Aktuellen Stunde über die „Pläne zur künftigen Gestaltung des Solidaritätszuschlags“ debattiert. Dazu sprach der Essener Bundestagsabgeordnete Matthias Hauer (CDU) im Parlament. Matthias Hauer: „Soli für immer und ewig – das halte ich für falsch. Den Vorschlag der rot-grünen Landesregierungen, ihn in Form einer höheren Einkommens-, Körperschafts- und Kapitalertragssteuer dauerhaft weiterzuführen, lehne ich ab. Er wurde als Ergänzungsabgabe...

  • Essen-Süd
  • 05.12.14
Politik

Soli abschaffen – Bürger und Stadt spürbar entlasten.

Der Solidaritätszuschlag wird seit 1991 mit kurzer Unterbrechung auf Einkommensteuer, Kapitalertragsteuer und Körperschaftsteuer erhoben. Von 1998 bis heute liegt die Höhe bei 5,5%. Dieser Ergänzungsbeitrag soll die finanziellen Aufwendungen zur Deutschen Einheit decken. Aber ist das noch Realität? Die Grundlage des Solidaritätsbeitrages hat sich überlebt. Die Erklärung, der Soli würde für den 'Aufbau Ost' benötigt, ist Augenwischerei. Die Gelder fließen mittlerweile nicht mal mehr eins zu eins...

  • Bochum
  • 01.08.13
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Überregionales

Es wird Zeit für Aufbau West

Unser tagtäglicher Blick auf marode Straßen, Brücken und veraltete Schulgebäude sagt dem normalen Menschenverstand: So kann es mit unseren Städten nicht weitergehen. Nun untermauern zudem der NRW-Landesverkehrsminister und der SPD-Kanzlerkandidat, dass unsere Infrastruktur am Rande des Ruins steht. Milliarden von Euro müssen in den kommenden Jahren nur in den Erhalt gesteckt werden, damit es nicht noch schlechter wird. Man darf gespannt sein, wann der erste Politiker ausspricht, was wir, die...

  • Mülheim an der Ruhr
  • 07.05.13
  • 1
Politik

Kein Wessi-Geld für Ossi-Städte?

Toll! Da muss erst wieder eine Landtagswahl vor der Tür stehen, damit sich die Politik eines Themas annimmt, das die Menschen wirklich bewegt. Warum sollen die total überschuldeten Revierstädte weiterhin Geld aufnehmen, um den „Soli Ost“ zahlen zu können? Gute Frage, nur mit Blick auf unsere maroden Straßen, „historischen“ Schulklos, geschlossenen Bäder usw. leider viel zu spät gestellt. Was meinen Sie?

  • Essen-Steele
  • 23.03.12
  • 8
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