Sondernutzungsgebühr

Die STADTGESTALTER schlagen vor Einwegverpackungen, -geschirr und -besteck für Lebensmittel mit einer städtischen Steuer zu belegen und den Verleihunternehmen von E-Scootern für die Nutzung öffentlicher Flächen Sondernutzungsgebühren abzuverlangen. Die eingenommenen Gelder sollen für die Anschaffung von Mehrwegsystemen und Scooter-Abstellplätze eingesetzt werden. Rund um die Filialen von Starbucks, Mc Donalds und ähnlichen Gastrounternehmen quillen die Mülleimer über mit Kaffeebechern und...

Die BG/FL Fraktion zur nächsten Ratssitzung, dass in der „Änderungssatzung zur Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen der Stadt Langenfeld Rhld.“ in der Anlage 1 zu § 8 Abs. 1 die Punkte 8., 9. und 10 ersatzlos gestrichen werden. Zukünftig gebührenfrei würden somit: 8. Aufstellung von Automaten, Auslagen, Schau - und Reklamekästen, Werbereiter, Kundenstopper, Werbetafeln, Beachflags, Firmenschilder oder Vitrinen, die mit dem Boden verbunden sind, die...

Heinberg: Vorschläge zur Entlastung von Gastronomiebetrieben von CDU, SPD und B90/Die Grünen sollen gebündelt in die Ratssitzung zur Beschlussfassung kommen Mit Verwunderung nimmt der CDU-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Heinberg aktuelle Äußerungen der „Wahlkämpferin“ Karin Welge und des SPD-Stadtverordneten Günther zur Kenntnis, die an unterschiedlichen Stellen den Eindruck erwecken wollen, dass erst eine Initiative der SPD-Fraktion angeblich dafür gesorgt hat, dass das Thema Hilfen für...

Forderung der Freien Demokraten umgesetzt Der Rat der Stadt Essen hat in seiner gestrigen Sitzung eine Anpassung der Sondernutzungsgebühren für die Außengastronomie im Rahmen der Corona-Pandemie beschlossen. Hierzu erklärt FDP-Fraktionsvorsitzender Hans-Peter Schöneweiß: „Aufgrund der wochenlangen Schließung der Gaststätten war unseres Erachtens nach eine Gebührenerhebung unrechtmäßig und sollte ausgesetzt werden. Nunmehr ist die Stadtverwaltung unserem Vorschlag dementsprechend gefolgt, die...

„Gott sei Dank Einsicht! Trotzdem fliegt der Bundesregierung das bisherige Handeln wahrscheinlich um die Ohren. Die EU, Bund, Länder und Kommunen sind gefragt, hier schnell nachzubessern, damit die Branche diese drastischen Einschnitte auch überlebt. Die Auswirkungen dieser Pandemie sind mit einer klassischen „Missernte“ durchaus vergleichbar. Die Betriebe haben bleibende Schäden erlitten. Der Konsum wird nicht mehr nachgeholt werden. Deshalb ist eine Debatte über echte Subventionen 2020 wie...

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen fordert die Essener Stadtverwaltung auf, im Rahmen der von Bund und Land gesetzten Möglichkeiten die Gastronomieunternehmen zu unterstützen und schlägt eine Aussetzung der Sondernutzungsgebühren für die Außengastronomie vor. „Die Bedeutung eines vielfältigen gastronomischen Angebots in unserer Stadt wird uns allen in dieser schwierigen Zeit verstärkt bewusst“, sagt Hans-Peter Schönweiß, Fraktionsvorsitzender der Essener FDP. „Gastronomische Betriebe sind...

Die SPD Duisburg will Sondernutzungsgebühren für Vereine und Organisationen abschaffen. Diese Nachricht schlug bei den organisierten Kaufmannschaften und Vereinen im Stadtbezirk Hamborn fast wie eine Bombe ein. Die SPD hat auf ihrem letzten Parteitag beschlossen, sich dafür einzusetzen, ab dem neuen Jahr die Sondernutzungsgebühren für nicht gewinnorientierte Organisationen in Duisburg abzuschaffen. „Gemeinnützige Vereine, Verbände und Nachbarschaftsinitiativen prägen das Leben und den...

Fünf Euro pro Quadratmeter und Monat müssen Gastronomen in Castrop-Rauxel berappen, wenn sie Tische vor ihrem Lokal aufstellen möchten. In NRW liegt die Terrassengebühr im Durchschnitt bei 3,70 Euro. Das hat der Bund der Steuerzahler NRW jetzt untersucht. Er fordert von Kommunen, auf die Gebühr für die Nutzung der öffentlichen Fläche zu verzichten. "Als Haushaltssicherungskommune haben wir den Auftrag, möglichst nicht unter dem Durchschnitt zu bleiben", sagt der Erste Beigeordnete Michael...

Wer sein Eis oder den Cappuccino behaglich vor dem Straßencafé genießt und in die Sonne blinzelt, denkt nicht daran, dass dieser Genuss in vielen Städten ein teurer Spaß für die Gastronomen ist. Denn sie zahlen Sondernutzungsgebühren dafür, dass sie Tische und Stühle draußen aufstellen. Von 1,50 Euro in Herne bis 10 Euro in Bonn reicht dabei die Spannbreite dieser Gebühr pro Quadratmeter im Monat. Der Bund der Steuerzahler (BdSt) NRW hat die „Terrassengebühren“ untersucht, die in den 29...