SPD

Unsere offene Frage „Was bringt die Bundestagswahl?“ erzeugte eine vielseitige Diskussion, die sich bestimmt noch bis September weiter führen läßt. Zur entsprechenden Umfrage „Wie würde die Lokalkompass-Community wählen?“ liegen nun die ersten Zwischenergebnisse vor. Bisher ist das Bild noch nicht allzu eindeutig. Etliche Nutzer unserer Community haben seit dem 31. Juli abgestimmt, und das erste Zwischenergebnis ist überraschend bunt und vielseitig interpretierbar: Die Piraten (22 Prozent)...

Knapp 60 % der deutschen Manager sind laut einer Forsa-Umfrage für das „Handelsblatt“ für einen gesetzlichen Mindestlohn. Die Befürworter halten im Durchschnitt einen Mindestlohn von 8,88 Euro je Stunde für angemessen. Und sie erwarten, dass eine solche Lohnuntergrenze keine negativen Folgen für das eigene Unternehmen haben würde. Weiter heißt es in dem „Handelsblatt“-Bericht: „Zudem konstatieren die Manager ein zunehmendes soziales Gefälle in Deutschland. Es sei in den vergangenen zehn Jahren...

Die ersten durchgesickerten Informationen vom "Runden Tisch" ließen noch darauf schließen, dass der A 52-Weiterbau endlich abgehakt sei. Stattdessen kriegt Bottrop jetzt ein A 52-Teilstück, das weder im Süden durch Essen noch im Norden durch Gladbeck weitergeführt werden soll. Groscheks "Paketlösung" Das ist drin in der "Paketlösung" von SPD-Verkehrsminister Michael Groschek: Der neue A 52-Abschnitt in Höhe Bottrop soll in Form eines Autobahndreiecks an die A 2 angebunden werden - ohne...

Der erfolgreiche Bürgerentscheid und die Arbeit von Bürgerinitiative und Förderverein Stenkhoffbad sind jetzt für den Wettbewerb „Kommune 2020“ nominiert worden: In diesem Wettbewerb des Parteivorstands der LINKEN und der Tageszeitung „Neues Deutschland“ geht es um Projekte, die „besonders engagiert für eine direkte Beteiligung der Bürger in den Kommunen einstehen und in vorbildlicher Weise eine solidarische und gerechtere Gesellschaft befördern“. "Trotz einer vor-demokratischen...

"Der Gelsenkirchener SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Klaus Haertel erinnert auch auf 'Lokalkompass Bottrop' freundlicherweise daran, dass die SPD in Bottrop und den Nachbarstädten den ökologisch und verkehrspolitisch unsinnigen A 52-Ausbau immer noch vorantreiben will. Wir sagen 'Schluss mit dieser Salami-Taktik!'", erklärt LINKEN-Kreissprecher Günter Blocks. Für einen Rats-Bürgerentscheid zur A 52 auch in Bottrop! Blocks ergänzt: "In Gladbeck waren die SPD'ler wenigstens bereit, sich dem...

Nach dem Wahl-Erfolg des Bürgerentscheids Stenkhoffbad fordert SPD-Chef und -Bundestagsabgeordneter Michael Gerdes weitere Kürzungen in Bottrop. Wörtlich erklärte Gerdes nach der Auszählung im Rathaus: "Die Ratsparteien, die die Bürgerinitiative unterstützt haben, müssen sich nun auch einbringen, wenn die Frage beantwortet werden muss, wo die Ausgaben für das Stenkhoffbad in Zukunft eingespart werden können. Schließlich schreibt der Stärkungspakt vor, dass Ausgaben durch Einsparungen an anderer...

Mit 9.703 JA-Stimmen (73,6 Prozent) zu 3.489 NEIN-Stimmen (26,4 Prozent) ist das Stenkhoffbad gerettet: Schon 9.407 JA-Stimmen hätten zum Erhalt des Stenkhoffbads ausgereicht. „Damit ist die Bottroper SPD-Führung mit ihrer Blockade-Strategie erfreulich klar gescheitert: Zunächst wollten sie den Bürgerentscheid behindern und ins Leere laufen lassen. Erst viel später sind sie dann umgeschwenkt: SPD-Kreisvorsitzender und -Bundestagsabgeordneter Michael Gerdes hat ja vor zwei Wochen alle...

„Allein schon diese Abstimmungsbeteiligung von über 15 Prozent beim allerersten Bürgerentscheid in Bottrop ist ein Sieg für mehr direkte Demokratie“, freut sich LINKEN-Kreissprecher Günter Blocks. Zum Vergleich verweist er auf die mageren 25 Prozent Wahlbeteiligung bei der letzten Oberbürgermeister-Wahl in NRW: in Duisburg nach der Abwahl von OB Sauerland. Von 630 Bürgerbegehren in den letzten 10 Jahren in NRW haben ohnehin nur 170 das Zwischenziel erreicht, einen Bürgerentscheid herbeiführen...

„In ihrem Kommentar ‚Das Stenkhoffbad und der Wahlkampf‘ hat die WAZ am Mittwoch zu Recht gefordert, dass jetzt alle Parteien gemeinsam daran gehen sollten, die Bürgerentscheid-Satzung zu demokratisieren und künftig am Abstimmungstag auch tatsächlich Wahllokale zu öffnen“, darauf verweist LINKEN-Kreissprecher Günter Blocks. Umso enttäuschender sei es, dass auf den Offenen Brief der LINKEN vom 26. Mai an alle Fraktionsvorsitzenden mit der Aufforderung, gemeinsam die Initiative für eine...

„Erst haben die Mehrheitsparteien SPD und CDU sowie die von Oberbürgermeister Bernd Tischler geführte Verwaltung alles daran gesetzt, den Bürgerentscheid zu behindern und ins Leere laufen zu lassen. Dieser Versuch ist gescheitert, wie schon die bisherige riesige Beteiligung zeigt. Deshalb versuchen sie jetzt in hektischer Panik, doch noch genug ‚NEIN‘-Stimmen zusammen zu trommeln“, stellt LINKEN-Kreissprecher Günter Blocks fest. Blocks verweist dabei auf ein Schreiben des SPD-Kreisvorsitzenden...

DIE LINKE unterstützt das Bürgerbegehren gegen die Schließung des Stenkhoffbades. Schon im Anschluss an die Ratssitzung am Dienstag wurden die ersten Unterschriften gesammelt. "Das was die SPD mit ihrer angeblichen Rettungsinitiative veranstaltet kann man nur als blanke Heuchelei bezeichnen. Zuerst beschliessen sie die Streichung sämtlicher Zuschüsse um dann die Bürger zur Kasse zu bitten. Kein Freibad in Deutschland kann ohne Zuschüsse existieren, das was die SPD hier betreibt ist...

„Ich habe im Rathaus noch keine goldenen Wasserhähne gefunden“, sagt Thomas Göddertz. Dennoch: Die Stadt hat 40 Millionen Miese auf dem Konto. Auch wenn die kommunalen Finanzprobleme nicht hausgemacht seien, so der Vorsitzende der SPD-Fraktion, unterstütze seine Partei die Sparbemühungen. Sie hat die Vorschläge der Verwaltung unter die Lupe genommen und unterbreitet nun ihrerseits einige Vorschläge. „Die Schmerzgrenze wurde an vielen Stellen schon erreicht“, sagt Göddertz, „aber die Stadt muss...

Kurdisches Neujahrsfest im “Spielraum” “Am Freitag, 23. März 2012, feierten die Kurden aus Bottrop ihre Neujahrsfest in Spielraum, Prosperstraße (ehemals Haus der Jugend). Der Fest begann mit dem Eröffnungsrede von Vorsitzender des “Gesellschaft für deutsch-kurdische Gesellschaft e. V.” (Hevalti-Bottrop) Anwesend eingeladene PolitikerInnen waren Ratsfrau Pfingsten SPD, Ratsherr Sahin Aydin DIE LINKE Botttrop, Ratsherr Michael Gerber DKP. Unter dem Gäste war auch der Geistliche von...

Am 27. März 2012 ist einen Veranstaltung von Kahlschlag Bottrop, unter dem Thema:Was bringt der Stärkungspakt für Bottrop.Als Referenten wurde von folgende Parteien eingeladen, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE Ort Casino Saalbau Bottrop. Um 19:30 Uhr Der Veranstaltung ist für jeder Öffentlich.

Sie schwimmen im Geld und wollen dennoch einfach nichts abgeben: Die Rede ist von den deutschen Krankenkassen, die 19,5 Milliarden Euro Überschuss angesammelt haben, aber keine Rückzahlungen an die Versicherten anstreben. Laut Medienberichten wird nun seitens der Bundesregierung geprüft, die ungeliebte Praxisgebühr wieder abzuschaffen. Der anvisierte Rückgang der Arztbesuche sei nicht realisiert worden. Was denken Sie, liebe Bürgerreporter? Ist das ein Weg, um an das Geld zu gelangen, das die...

Gestern am 20.12.2011 trotz Wiederstand gegen den Schliessung der Stadtbücherei Zweigstelle Bottrop-Boy geschlossen. Voriges Jahr wurde der Stadtteilbücherei in Bottrop-Eigen geschlossen. Der Rat der Stadt Bottrop hat am 15. November 2011 in seinen Sitzung beschlossen, die Bücherei in der Boy zu schließen. Gegen die Schließung haben gestimmt: die Grünen, die DKP, die ÖDP, DIE LINKE sowie die SPD-Ratsmitglieder Franz Ochmann, Josef Weiner und Michael Schajor. Für die Schließung haben alle...