SPD

Plätze, Straßen und Wege gestalten, ortsbildprägende Gebäude erhalten, Gemeinschaftseinrichtungen schaffen: Das sind Ziele des Förderprogramms „Dorferneuerung 2019“ des Heimatministeriums NRW. Wie im Januar vom Stadtanzeiger berichtet, ist Henrichenburg als einziger Castrop-Rauxeler Stadtteil förderberechtigt. Sowohl Gemeinden als auch Privatleute können bis zum 13. September Förderanträge stellen. Und genau das will die Stadtverwaltung auch tun. Während das Land mit dem Förderprogramm Anfang...

Daniel Djan, Vorsitzender der Jusos Castrop-Rauxel, springt dem Bundesvorsitzenden Kevin Kühnert zur Seite und verteidigt dessen vieldiskutierten Sozialismus-Thesen. Kühnert hatte Enteignungen großer Konzerne wie BMW oder eine Beschränkung der Immobilienvermietung ins Spiel gebracht. „Was Kevin da getan hat, ist, einfach mal einen Denkprozess anzustoßen“, erklärt Djan. „Wir haben uns als Partei dem demokratischen Sozialismus verschrieben, das steht sogar im Parteiprogramm.“ „Der demokratische...

Der Idee der Verwaltung, die Lange Straße in eine Fahrradstraße umzuwandeln und sie zur B 235 hin für den Pkw-Verkehr zu öffnen, steht die Politik grundsätzlich erst einmal offen gegenüber. Dies ist das Ergebnis eines Gespräches, zu dem die CDU die Fraktionen von SPD, Grünen, Linken, FWI und FDP am Donnerstag (4. Oktober) eingeladen hatte. Der Stadtanzeiger sprach im Anschluss mit CDU-Chef Michael Breilmann. Doch keine Rückzahlung von Fördergeldern? Seine Partei wolle "auf die Tube drücken,...

Die Lange Straße soll eine Fahrradstraße werden, in der auch Autos fahren dürfen. Zudem soll sie zur B 235 hin geöffnet werden (https://www.lokalkompass.de/castrop-rauxel/leute/lange-strasse-soll-zur-fahrradstrasse-werden-und-autoverkehr-zulassen-d993846.html). Zu diesen Plänen der Verwaltung erreichten uns folgende Stellungnahmen: CDU-Fraktionschef Michael Breilmann: „Die Öffnung der Lange Straße für PKW-Verkehr fordern wir bereits seit Jahren. Jetzt kommt endlich Bewegung in die Sache. Im...

Wird die Lange Straße doch noch für den Pkw-Verkehr von der B 235 aus geöffnet („rechts rein, rechts raus“)? Mit Blick auf die wechselnden Mehrheiten im Rat der Stadt möchte die CDU bald einen neuen Anlauf starten. Dies erklärte CDU-Chef Michael Breilmann auf Stadtanzeiger-Anfrage. "Ich bin nach wie vor der Auffassung, dass sich etwas tun muss", sagt Breilmann. Man wolle daher "den Gesprächsfaden wieder aufnehmen und Überzeugungsarbeit leisten." Geplant sei, in den nächsten Wochen sowohl das...

Die diesjährige Sommertour des SPD OV Obercastrop-Ost ist für Donnerstag, den 23.08.2018 geplant. Los geht es ab 16 Uhr. Treffpunkt ist an der Kreuzung Cottenburgstraße/Westhofenstraße. Weiter geht es dann zu einer Besichtigung der Wohnbebauung am Seniorendomizil an der B235. Danach wird sich die Sommertour zur B235 in Höhe der Aral Tankstelle begeben. Die Straßenbaumaßnahme und die damit verbundenen Markierungsarbeiten an der Marienstr. werden vom SPD O-V. thematisiert. Auf der Gertrudstr....

Die städtische Baumschutzsatzung soll geändert werden. Die Fraktionen von SPD, CDU, FWI und Linke möchten dazu in der nächsten Sitzung des Umweltausschusses (18. September) und im Rat (27. September) einen entsprechenden Antrag einbringen.  Die wichtigsten vereinbarten Details im Überblick: - Geschützt sind Bäume mit einem Stammumfang von mindestens 100 cm, gemessen in einer Höhe von 100 cm über dem Erdboden. Liegt der Kronenansatz unter dieser Höhe, so ist der Stammumfang unmittelbar unter dem...

Wird die städtische Baumschutzsatzung abgeschafft beziehungsweise verändert? Dies war Thema eines ersten Gespräches, zu dem die CDU Vertreter der Ratsfraktionen am Montag (14. Mai) eingeladen hatte. Dabei waren SPD, Grüne, Linke und FWI. "Es war ein gutes Gespräch und ein erster Aufschlag. Jetzt gehen wir in die Feinarbeit und gucken, was machbar ist. Wir hoffen, dass wir eine bürgerfreundliche Lösung präsentieren können", erklärt CDU-Chef Michael Breilmann auf Stadtanzeiger-Nachfrage. Schon...

Das Aus für die Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP ist besiegelt. Dies teilten die Sozialdemokraten am Freitagmorgen (23. März) via Pressemitteilung mit. Quo vadis, Koalition? Diese Frage stellte sich bereits seit Längerem. Zwischen SPD und Grünen hatte es wegen des Bolzplatzes am Alten Garten, der im Zuge des geplanten Henrichenburger Neubaugebietes mit bebaut werden soll, dem Vernehmen nach bereits im Dezember ordentlich Krach gegeben. Die "Koalitionsgräben" waren dann in der vergangenen...

Das Ergebnis des Mitgliedervotums steht fest. Von mehr als 460.000 Stimmberechtigten in der SPD wählten knapp 80 Prozent. 66,02 Prozent aller Stimmen entfielen auf JA. Die SPD hat sich entschieden, die große Koalition mit der Union wird kommen. Kurz nachdem die Meldung am Sonntagmorgen bestätigt wurde, regten sich in den sozialen Netzwerken Reaktionen auf das Mitgliedervotum. Echte Begeisterung herrscht im Moment nur darüber, dass die lange Hängepartie nun endlich vorüber ist. Die Wahl Angela...

Das geplante Wohnbauprojekt am Alten Garten in Henrichenburg rief am Donnerstag (22. Februar) Anwohner in der Sitzung des Bauausschusses (B3) auf den Plan. "Ändern Sie den Flächennutzungsplan nicht ab und erhalten Sie den Bolzplatz!", appellierte Marc Friedrich an die Ausschussmitglieder. Im B3 sollte bekanntlich grünes Licht für die Änderung des Flächennutzungsplanes (FNP) gegeben werden. Und so kam es auch. Mit 12 Ja- und zwei Nein-Stimmen (Die Linke und FWI) votierten die Ausschussmitglieder...

Es knirscht in der Koalition. Die Meinungen zum geplanten Wohnbauprojekt am Alten Garten in Henrichenburg gehen auseinander. SPD und FDP wollen am ursprünglichen Plan festhalten, die Grünen nicht. Wenn die Mitglieder des Bauausschusses (B3) am Donnerstag (22. Februar) zusammenkommen, steht das Thema auf der Tagesordnung. Im B3 soll grünes Licht für die Änderung des Flächennutzungsplans (FNP) gegeben werden. Geschieht dies, könnte dann im nächsten Schritt in der April-Sitzung der Bebauungsplan...

Nach zähen Tagen des Verhandelns und mit einer Nacht Verspätung haben sich CDU, CSU und SPD geeinigt. Sie wollen in einer Großen Koalition weiter regieren. Jetzt müssen "nur" noch die Mitglieder der SPD zustimmen. Das rückte gestern allerdings in den Hintergrund, als die Personalien der möglichen neuen Regierung bekannt wurden. So soll Martin Schulz Außenminister werden. Eben jener Martin Schulz, der am Tag der Wahl eine GroKo und im Wahlkampf ein Ministeramt unter Angela Merkel ausgeschlossen...

Gibt es eine Große Koalition oder nicht? Die Skepsis in den Reihen der Sozialdemokraten ist groß. Um ihre Partei von Koalitionsverhandlungen mit der Union zu überzeugen, sind SPD-Vorsitzender Martin Schulz und Landeschef Michael Groschek derzeit auf "Werbetour". Dabei wird das Votum der NRW-SPD entscheidend sein, denn der nordrhein-westfälische Landesverband stellt beim Sonderparteitag am Sonntag (21. Januar) fast ein Viertel der Delegierten. Der Stadtanzeiger wollte von Castrop-Rauxeler...

Die Sondierungsgespräche zwischen SPD und der Union könnte den Weg in eine neue Große Koalition zu weisen. Das am 12. Januar veröffentlichte Papier umfasst 28 Seiten, in denen die Verhandelnden gemeinsame Ziele erklären. Hier eine (natürlich unvollständige) Zusammenfassung: Europa Die Verbindungen mit Frankreich sollen ausgebaut werden, damit Deutschland und Frankreich für eine Erneuerung der EU kämpfen. Eine gemeinsame Außen- und Menschenrechtspolitik alles EU-Länder halten SPD und Union für...

„Meine Devise ist, dass ich nur Kritik üben und für eine bessere Gesellschaft kämpfen kann, wenn ich dabei bin“, sagt Udo Behrenspöhler. Als SPD-Ratsherr war er 13 Jahre lang dabei. Doch mit der letzten Sitzung im vergangenen Jahr war Schluss. Der 71-Jährige hat sein Mandat abgegeben. Aus persönlichen Gründen und nicht zuletzt wegen seines Alters. „Wenn man selbst früher Kritik geübt hat an denen, die nicht gehen, sollte man es dann auch selbst tun und die Jüngeren ran lassen“, so...

Was soll die SPD nur machen? Noch am Wahlabend des 24. Septembers hatte die Parteispitze einhellig die Ansage gemacht: Auf keinen Fall noch eine große Koalition unter Angela Merkel. Nach dem Scheitern der Jamaika-Verhandlungen werden die Karten nun aber neu gemischt, ein erstes Treffen zwischen Union und SPD ordnete Bundespräsident Steinmeier für Donnerstag an.Für die SPD, die bei der Bundestagswahl im September das schlechteste Ergebnis in der Geschichte der Bundesrepublik einfuhr, steht viel...

Nordrhein-Westfalen hat gewählt. Das Wahlergebnis der Stadt Castrop-Rauxel fiel, was die Stimmen für SPD und CDU betrifft, am Sonntagabend (14. Mai) anders aus als auf Landesebene. Die Castrop-Rauxeler Wahlbeteiligung blieb nach Angaben der Stadtverwaltung nur leicht unter der Wahlbeteiligung in ganz NRW. 57.511 Castrop-Rauxeler waren wahlberechtigt. 60,16 Prozent von ihnen machten von ihrem Wahlrecht Gebrauch (ganz NRW: 65,5 Prozent). Bei der Landtagswahl 2012 lag die Wahlbeteiligung in...

Hat die SPD die Mehrheit schon sicher oder liegt sie im Rennen um die Wählerstimmen gleichauf mit der CDU? Ministerpräsidentin Hannelore Kraft traut beiden Prognosen nicht. Und kämpft um die Deutungshoheit über die rot-grüne Regierungsbilanz. Zwischen Ihrer (Regierungs-)Bilanz und der Bilanz von CDU und FDP liegen Welten, zum Beispiel in den Bereichen Bildung und Wirtschaft. Die Opposition sieht NRW deutlich abgehängt vom Rest der Bundesrepublik. Eine führende Rolle übernimmt NRW demnach nur...

Kaum steht er als Kanzlerkandidat für die SPD fest, schon scheinen die deutschen Sozialdemokraten von einer lang nicht mehr gesehenen Euphorie getragen zu werden. Nachdem Sigmar Gabriel – für viele überraschend – verzichtet hat, soll nun Schulz die SPD wieder zu altem Ruhm verhelfen. Was muss er dafür leisten? Bei seinem Besuch im Mondpalast von Wanne-Eickel gab sich der ehemalige EU-Präsident kämpferisch, an der Parteibasis kommen soziale Themen gut an: Mehr Gerechtigkeit, höhere Löhne,...

Nachdem Eva Steininger-Bludau bekannt gegeben hat, im Mai 2017 nicht mehr für den Landtag kandidieren zu wollen, möchte die SPD nun einen neuen Kandidaten für den Wahlkreis Castrop-Rauxel, Waltrop und Teile Dattelns ins Rennen schicken. Gleich drei stellen sich dafür zur Wahl: Daniel Molloisch, Sabine Seibel und Lisa Kapteinat. Wie der Parteivorstand der SPD Castrop-Rauxel unter Anwesenheit der Waltroper SPD – und in Absprache mit den Dattelner Sozialdemokraten – am Mittwoch (11. Mai)...

Schon bevor Lisa Kapteinat zur neuen Vorsitzenden des SPD-Stadtverbands gewählt wurde, sprach ihr Vorgänger, Rajko Kravanja, von einem historischen Parteitag, da es nun erstmals eine weibliche Vorsitzende geben werde. Am Samstag (16. April) bestimmten die Delegierten der Ortsvereine den neuen Stadtverbandsvorstand für die kommenden zwei Jahre. Als einzige Kandidatin für den Vorsitz erhielt Lisa Kapteinat 75 der 86 abgegebenen Stimmen. Die 27-jährige Juristin hatte zuvor erklärt, dass sie großen...

Zwar sind wir in Nordrhein-Westfalen nicht direkt betroffen, dennoch könnte der kommende Sonntag große Auswirkungen auf die politische Lage in der Republik und somit für uns alle haben. In Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Baden Württemberg stehen dann Landtagswahlen an. Denkbar ist, dass die kommenden Wahlen besonders für Angela Merkel richtungsweisend sein werden. Nachdem die AfD in Hessen bei den jüngsten Kommunalwahlen ein zweistelliges Ergebnis erzielen konnte, zeigen sich Vertreter von...