SPD

Der Düsseldorfer Landtag hat in dieser Woche mit den Stimmen von CDU und FDP die erfolgreichste Volksinitiative in NRW und damit eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge abgelehnt. Hierzu erklärt der Hünxer SPD-Vorsitzende Jan Scholte-Reh: „CDU und FDP haben die Abschaffung der ungerechten und bürokratischen Straßenausbaubeiträge abgelehnt. Damit missachtet diese Koalition über 120 Resolutionen aus Städten und Gemeinden in NRW, über 60 Bürgerinitiativen und die Stimmen von knapp 500.000...

Der nordrhein-westfälische Verfassungsgerichtshof hat entschieden, dass die Abschaffung der Stichwahl für Bürgermeister und Landräte durch CDU und FDP verfassungswidrig ist. „Ich freue mich über die Entscheidung in Münster. Das Urteil stärkt die kommunale Demokratie und erteilt der arroganten Machtpolitik von Schwarz-Gelb eine kalte Abfuhr. Man fummelt nicht aus parteitaktischen Gründen am Wahlsystem herum. Unsere Spitzenleute in den Rathäusern brauchen eine breite demokratische Legitimation“,...

So lange wie möglich zu Hause wohnen: Das wünschen sich die meisten älteren Menschen. Damit dies auch im hohen Alter und bei Pflegebedürftigkeit gelingt, ist ein Netzwerk aus verschiedenen Hilfen wichtig. Einen nicht unerheblichen Beitrag dazu leistet die seit dem 21. September 2019 eröffnete Tagespflege in Hünxe-Bruckhausen. Zentral am Danziger Platz findet sich hier der Neubau mit großen Fenstern, die Tageslicht in den liebevoll gestalteten barrierefreien Räumen hereinbringen. Bei einem...

Die Unterstützung der Hünxer Sozialdemokraten ist ihm nach diesem Abend sicher: Der designierte SPD-Landratskandidat Dr. Peter Paic stellte sich bei seinem ersten Auftritt in der Gemeinde Hünxe den hiesigen Genossen vor. Die Hünxer SPD und ihr Vorsitzender Jan Scholte-Reh hatten zum traditionellen Grünkohlessen eingeladen. Neben dem Kreisvorsitzenden und Landtagsabgeordneten René Schneider erhielt Paic als spontaner Überraschungsgast, der erst wenige Tage zuvor seine Kandidatur für das...

„Wenn in Kürze Abholzungsarbeiten am Baumbestand rund um den Sportplatz Bruckhausen beginnen: Bitte nicht erschrecken! Denn es geht endlich los!“, informieren die beiden Bruckhausener SPD-Ratsherren Horst Meyer und Jan Scholte-Reh über den aktuellen Sachstand. „Die Bruckhausener haben lange genug gewartet. Ende Oktober erhielt die Gemeindeverwaltung den langerwarteten und notwendigen Förderbescheid zur Neugestaltung des Sportplatzes Bruckhausen, der seit Jahren brach liegt.“ Nach langem Ringen...

Am 29. Oktober geht es ums Portemonnaie: Bei ihrem fünften roten Stammtisch diskutieren die Hünxer Sozialdemokraten über Steuern und Steuergerechtigkeit mit Stefan Zimkeit MdL (Finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion NRW). Der Stammtisch startet um 19.00 Uhr im TVB-Treff (Waldweg 63, 46569 Hünxe). „Zentral ist dabei die Frage, wie eine sozialdemokratische Vision eines gerechten Steuersystems für das 21. Jahrhundert aussehen kann und wie wir den vielfachen Steuerbetrug bekämpfen...

Hünxe hat die höchste Autodichte in Nordrhein-Westfalen, wie Zahlen des NRW-Verkehrsministerium darlegen. Dieser Umstand zeige sich nur in der örtlichen Stellplatz-Situation in verschiedenen Straßenzügen der Wohngebiete. Neben der demografischen und Wohnstruktur in der Gemeinde Hünxe sehen die Hünxer Sozialdemokraten einen entscheidenden Grund im schlechten Öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV). Außerdem läge die Kommune genau auf der Schwelle zwischen Ruhrgebiet und Niederrhein; viele arbeiteten im...

„Einen Euro pro Tag und man kann alle Verkehrsmittel des öffentlichen Nahverkehrs von Bus bis Bahn verwenden. Das ist eine tolle Sache fürs Portemonnaie, für die Mobilität und den Klimaschutz“, lobt Hünxes SPD-Chef Jan Scholte-Reh den jüngsten Vorstoß der SPD-Bundestagsfraktion in Berlin zum 365-Euro-Ticket. „Damit wird der ÖPNV für Fahrgäste so günstig wie nie und insbesondere für Pendlerinnen und Pendler erst wirklich attraktiv.“ Gleichzeitig fordert er mehr Investitionen in die...

Das Baby ist da und die frischgebackenen Eltern sind voller Freude. Das neue Familienmitglied stellt jedoch so einiges auf den Kopf und manchmal geht einfach nichts mehr. Wer dann nicht gerade mit einem guten sozialen Netzwerk ausgestattet ist, kann sich dabei schnell hilflos fühlen. Insbesondere für solche Situationen wurde das bundesweite „Wellcome-Projekt“ gegründet, welches praktische und unbürokratische Hilfe nach der Geburt leistet. Im gemeinsamen Gespräch mit der SPD Hünxe haben Kathrin...

Zuallererst: Ja, Billig-Fleisch aus der Massentierhaltung zu Discounter-Preisen ist definitiv zu günstig. Ebenso sind die Zustände in der Massentierhaltung eine absolute Katastrophe. Darüber brauchen wir gar nicht zu reden. ABER: Eine Mehrwertsteuer-Erhöhung auf 19 statt bisher 7 Prozent bei Fleisch wird weder die miesen Zustände in der Massentierhaltung verbessern noch zum Klimaschutz (ja, die Fleischproduktion ist ein großer CO²-Verursacher) beitragen. Die „Fleisch-Steuer“ ist regressiv; d.h....

Auch in diesem Jahr planen die Hünxer Sozialdemokraten wieder ihre ausgedehnte Sommer-Radtour. „Gemeinsamen wollen wir unsere wunderschöne Gemeinde und die nahe Umgebung erkunden“, lädt der Hünxer SPD-Vorsitzende Jan Scholte-Reh alle Fahrradbegeisterten herzlich ein. Die Tour startet am Samstag, den 24. August, um 11 Uhr auf dem Marktplatz in Hünxe. Die erste Etappe führt ins Treidlerdorf Krudenburg an der Lippe. Die Tour soll insgesamt ca. 5-6 Stunden dauern und wird ihr Ende in Bruckhausen...

Der Eichenprozessionsspinner treibt Bürger und Verwaltung um. Jetzt fordert die SPD Hünxe die Verwaltung auf, Möglichkeiten der ökologischen Bekämpfung zu prüfen. Vorbild ist die niederländische Stadt Groesbeek, die gezielt Vögel angesiedelt hat, um die Raupenpopulation einzudämmen. „Bürgerinnen und Bürger beklagen sich wiederholt über die ungebetenen Baumbewohner. Die Härchen des Eichenprozessionsspinners können Hautausschlag, Atemwegsentzündungen und Schwindelgefühle hervorrufen. Immer wieder...

„Das sind ganz hervorragende Nachrichten!“, freuen sich SPD-Fraktionschef Horst Meyer und SPD-Vorsitzender Jan Scholte-Reh in Hünxe über die Neuigkeiten aus der Landeshauptstadt: 1.068.000 Euro erhält die Gemeinde Hünxe im Rahmen des Städtebauförderungsprogramm 2019, wie das NRW-Ministerium für Kommunales und Bauen nun veröffentlichte. „Die Mittel sollen in erster Linie für die Neugestaltung des Sportplatz-Areals in Bruckhausen sowie für vorbereitende Untersuchungen zur Neugestaltung der...

Bei ‚Fridays for Future‘ demonstrieren junge Menschen für die Zukunft des Planeten, Kommunen rufen reihenweise den symbolischen Klimanotstand aus und die Bundesregierung erwägt eine CO²-Bepreisung. Das Thema Klimaschutz dominiert die Medien und sorgt für Kontroversen. Die Hünxer Sozialdemokraten nehmen dies zum Anlass und laden unter der Überschrift „Klimaschutz, ja bitte – aber nicht vor der eigenen Haustür!?“ zu ihrem mittlerweile 4. Roten Stammtisch am Freitag, den 19. Juli, ab 19.00 Uhr, in...

Die SPD hat im Landtag schon mehrfach die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in NRW gefordert. 500.000 Bürgerinnen und Bürger (Stand: Juli 2019) haben außerdem eine Petition gegen die Beiträge unterschrieben. Nun hat die schwarz-gelbe Landesregierung vorgeschlagen, ein Förderprogramm für Kommunen zur Erstattung der Straßenausbaubeiträge aufzulegen. Dazu erklärt Jan Scholte-Reh, SPD-Vorsitzender in Hünxe: „Die Vorschläge der Landesregierung entfesseln höchstens die Bürokratie, eine schnelle...

„Gute Arbeit und soziale Absicherung sind keine Frage der Konjunktur; sie müssen viel mehr selbstverständlich in unserer sozialen Marktwirtschaft sein“, lobt der SPD-Vorsitzende Jan Scholte-Reh in Hünxe die Pläne von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, die Arbeitsbedingungen in der Branche der Paketzusteller zu verbessern, und kritisiert den Zynismus von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier. Immer mehr Deutsche bestellen übers Internet und der Online-Handel boomt: Rund 3,6 Milliarden...

„23 Aktionen und Veranstaltungen haben Ortsverein, Ratsfraktion und Arbeitsgemeinschaften (ASF, AG60plus, Jusos) der SPD Hünxe im vergangenen Jahr durchgeführt. Dazu kommen regelmäßige Marktplatzgespräche und Bürgersprechstunden, die auf breite Resonanz in der Bevölkerung stoßen“, zeigt sich SPD-Vorsitzender Jan Scholte-Reh bei der Jahreshauptversammlung der Hünxer Sozialdemokraten mit Blick auf 2018 zufrieden. Auch der neue „Rote Stammtisch“ komme gut an und biete Raum für spannende...

Die neue Sport- und Freizeitanlage in Bruckhausen nimmt Form an. Nachdem der Regionalverband Ruhr (RVR) im Januar gegenüber der SPD grünes Licht signalisierte, hat die Gemeindeverwaltung ihre Hausaufgaben gemacht. Jetzt liegt ein konkreter Plan über die künftige Gestalt des Sportplatzes vor. Dazu erklären die beiden Bruckhausener Horst Meyer (SPD-Fraktionschef) und Jan Scholte-Reh (SPD-Vorsitzender Hünxe): „Der jetzt vorliegende Entwurf ist ein guter Kompromiss, bei dem alle Seiten gewinnen. Er...

Unter dem Titel „Bedingungsloses Grundeinkommen: Uneingeschränkte Selbstverwirklichung oder Faulheitsfalle“ lädt Jan Scholte-Reh, SPD-Vorsitzender in Hünxe, zum zweiten Roten Stammtisch ein. Am Freitag, 01. Februar 2019, ab 19.00 Uhr, wollen die Hünxer Genossen mit allen interessierten Bürgern im TVB-Treff (Waldweg 63, 46569 Hünxe-Bruckhausen) kontrovers über die Idee des bedingungslosen Grundeinkommens diskutieren. Input liefert dazu der Hamminkelner Referent Dr. Peter Paic, stellv....

Der Rat der Gemeinde Hünxe hat sich einstimmig für die sogenannte „Alternative 3“ als Rahmenplan für die Gestaltung des Sportplatzes Bruckhausen entschieden. Dazu erklären die beiden Bruckhausener SPD-Ratsmitglieder Horst Meyer (Fraktionsvorsitzender) und Jan Scholte-Reh (Parteivorsitzender): „Schließlich gewinnen die Menschen und Vereine in Bruckhausen. Denn sie haben sich mit ihren Forderungen durchgesetzt. Darauf kommt es an. Mit dem vorliegenden Kompromiss der „Alternative 3“ werden alle...

Bei deftigem Grünkohl mit Mettwurst ehrten die Hünxer Sozialdemokraten ihre langjährigen Mitglieder. Rund 50 Gäste waren der Einladung des SPD-Vorsitzenden Jan Scholte-Reh in die Gaststätte Alt-Peddenberg in Drevenack gefolgt. So stehen an diesem Abend die Mitglieder im Mittelpunkt. „Wir sind nicht nur eine Partei, sondern eine Gemeinschaft von Menschen mit den gleichen Grundwerten. Jeder von uns hat eine Geschichte zu erzählen, jeder hat einen Grund, warum er Mitglied ist“, so Scholte-Reh, der...

Es ging an diesem Abend nicht nur um die jüngsten Dieselfahrverbote und die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Die SPD Hünxe und ihr Vorsitzender Jan Scholte-Reh hatten unter der Überschrift „Ein Jahr Entfesselungswahnsinn in NRW“ zum ersten „Roten Stammtisch“ in die Gaststätte Dames eingeladen. Die lebendige Diskussion bot einen bunten Blumenstrauß von Themen. Rund 21 Personen, SPD-Mitglieder wie interessierte Mitbürger, waren der Einladung gefolgt. Für einen kleinen Input sorgte zunächst...

Am vergangenen Samstag feierte die Gesamtschule in Hünxe ihr 20-jähriges Bestehen mit einer kleinen Festlichkeit und einem Tag der offenen Tür. Zu diesem Anlass gratuliert der Hünxer SPD-Vorsitzende Jan Scholte-Reh den Lehrern, Schülern und Eltern und lobt die Bedeutung der Gesamtschule für die Gemeinde Hünxe: „Die Gesamtschule Hünxe wird 20 Jahre alt. Dazu gratulieren wir aufs Herzlichste. Wir können als Gemeinde Hünxe unfassbar stolz auf die Erfolgsgeschichte unserer Gesamtschule sein. Was...

Anlässlich der jüngsten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Widrigkeit der Berechnung der Grundsteuer erklären Horst Meyer, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion Hünxe, und Jan Scholte-Reh, Vorsitzender der SPD Hünxe: “Die Grundsteuer ist die einzige verlässliche Steuerquelle, über die die Kommunen selbst bestimmen können. Anders als die Einnahmen durch die Gewerbesteuer, ist die Grundsteuer keinen konjunkturellen Schwankungen unterworfen. So rechnet die Gemeinde Hünxe in 2018 mit 3,23...