Stadtkasse

Der Haushalt für das Jahr 2020 ist noch nicht ausgeglichen. Mit dieser Nachricht konfrontierten Bürgermeister Ulrich Roland und Stadtkämmerer Thorsten Bunte in der Ratssitzung am Donnerstag die Mitglieder des Rates: Geplanten Aufwendungen von 276,2 Mio. Euro stehen Erträge von nur 274,1 Mio. Euro gegenüber, der Stadt fehlen also 2,1 Mio. Euro. Ein Verlust bei den Schlüsselzuweisungen des Landes von 3,1 Mio. Euro gegenüber den Prognosen 2019, erwartete Steuerrückgänge, steigende Personalkosten...

02.10.2015 Doch um was geht es hier ? Nach § 8 KAG NW haben die Gemeinden das Recht zum Ersatz ihres Aufwandes für die Herstellung, Anschaffung und Erweiterung öffentlicher Einrichtungen sowie Straßen, Wegen und Plätzen Beiträge als Geldleistungen zu verlangen. Die Eigenbeteiligung von Grundstücksückseigentümern (im Schnitt 60 bis 80 Prozent der Baukosten) liegt meist bei etlichen tausend, Teils sogar deutlich über 10tausend Euro und kann so einige Anwohner in den Ruin treiben. Hier nun das...

Das waren keine guten Nachrichten, die Bürgermeister Dirk Lukrafka jetzt bekannt gab: Der Haushalt für 2015, der noch in diesem Monat beschlossen werden sollte, hat keinen Bestand. Das geplante Defizit steigt von 100.000 Euro auf 3,3 Millionen Euro an. „Ich war geschockt, als ich die Zahlen sah“, sagte der Bürgermeister. Damit hatte er nicht gerechnet: Nach einem Erlass des Ministeriums für Inneres und Kommunales gibt es neue Schlüsselzahlen zur Verteilung der Einkommen- und Umsatzsteuer auf...

Dass Velbert finanzschwach ist, wissen die Bürger seit der Einschnitte, die mit dem Haushalt 2010 einhergingen. Nun gibt es die Bestätigung vom Land NRW: Im Stärkungspakt Stadtfinanzen werden 27 Städte und Gemeinden gefördert, die überschuldet oder von Überschuldung bedroht sind. Auch Velbert ist darunter und wird in diesem Jahr eine Million Euro, im kommenden zwei Millionen Euro und ab 2014 sogar 5,4 Millionen Euro Konsolidierungshilfe erhalten. „Mit diesen Mitteln wird voraussichtlich im Jahr...