Steuergeld

Im Dezember 2020 wurde bekannt, dass der für die Landeshauptstadt Düsseldorf tätige Telefondienstleister für einen vergangenen Zeitraum höhere Gebühren in Rechnung gestellt hat, als sie tatsächlich angefallen sind. Deshalb fragt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER in der nächsten Ratsversammlung die Verwaltung, welche Gebühren für die Nutzung von Telefon und Internet wurden der Landeshauptstadt Düsseldorf von dem/n...

Aktivist*innen von Attac und Verdi haben am Dienstag die Commerzbank-Filiale im Frankfurter Commerzbankturm symbolisch in ein Krankenhaus umgewandelt. Mit dieser Aktion machen sie auf den Cum-Ex-Skandal und die Verwicklung der Commerzbank aufmerksam. Das geraubte Steuergeld fehlt gerade in Corona-Zeiten für ein leistungsfähiges und gut ausgestattetes Gesundheitswesen, kritisieren die Aktivist*innen. Sie fordern von der Bundesregierung, die geraubten Cum-Milliarden konsequent zurückzuholen und...

Jeder Baufachmann weiss,  das die Tragfähigkeit der Rathaus-Türme  nachgelassen hat.  Eine energetische  Sanierung nach   dem aktuellen Stand der Technik ist aus Gewichtsgründen nicht möglich. Die Türme werden immer höhre Nebenkosten haben als  ein Neubau. Die Verglasung der Fenster zum Beispiel nach neusten Energiesparmassnahmen   ist aus Gewichsgründen nicht möglich. Fachleute sprechen  von Sanierungskosten  von fast 7000 Euro pro qm für die beiden Rathaustürme. Die Stadt geht bei ihrer...

  Die Kosten für die Sanierung des Rathauses steigen und steigen immer weiter. Die für die Sanierung  verantwortlichen Politiker bezeichnen das als alternativlos. Man kann ja die Kostensteigerung nachvollziehen. Der Rat der Stadt Marl hat am 22.10.2015, die Sanierung des Rathauses beschlossen. Als Kostengröße wurden 39 Mio. Euro genannt, das sollte kostengünstiger sein wie ein Neubau eines Verwaltungsturm hinter dem Rathaus. Heute wissen wir das die Kritiker die diese Zahl bezweifelten Recht...

Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER" sieht neue Mängel bei den Namensplatten. "Vor einem guten Jahr wurde der Platz des Europäischen Versprechens eingeweiht. Die lange Leidensgeschichte mit dem Projekt und der damit verbundenen Kostenexplosion hatte damit scheinbar ein Ende genommen. Doch was schlecht ist, kommt leider wieder", so Felix Haltt, Vorsitzender der Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER". "Auf der linken Seite des Platzes ist bereits eine erste Namensplatte gesprungen. In der rechten...

Sie haben sich für die Bürgerwünsche eingesetzt, das Gelände rund um die Humann-Statue am Kaiser-Otto-Platz wurde endlich gepflegt, doch das Ergebnis, das nach dem "Grün & Gruga"-Einsatz vorliegt, entsetzt sie: Bezirksbürgermeister Gerd Hampel, SPD-Bezirksvertreter und AWO Essen-Vorsitzender Klaus Johannknecht und die SPD-Bezirksfraktionsvorsitzende Michaela Heuser (v.l.) sind sich einig: "An der knochentrockenen Wüstenlandschaft rund ums Denkmal muss nachgearbeitet werden. Es kann nicht sein,...

Übereinstimmende Presseberichte belegen, dass die abschlagsfreie Rente mit 63 der Großen Koalition neben dem € 8,50 Mindestlohn, der eine Rente auf Grundsicherungsniveau ermöglicht, eine weitere Farce ist. Nur einige tausend Menschen profitieren in Wirklichkeit von der geplanten neuen Regelung. Viele können erst mit 64 oder noch später in Rente gehen. Die meisten haben gar keinen Vorteil oder müssen doch mit Abschlägen in Rente gehen. "Aus der „Rente mit 63“ wird die „Rente mit 65“ und das...

Wie gut, dass wir bei uns die Monarchie zeitig abgeschafft haben. Also, mit Ausnahme von Köln natürlich, wo bekanntlich „Prinz Poldi“ regiert. Denn zu einem Königshaus gehören auch Königskinder und die haben’s manchmal faustdick hinter den majestätischen Löffeln. Z.B. der nach vielen Skandalen ergraute englische Ohrenbär Prinz Charles. Sind seine Vorlieben bei der Damenwahl schon suspekt genug, so hat sich der Adlige jetzt auf einem ganz anderen Parkett versucht - als Immobilien-Hai. Doch mit...

Thilo Sarrazin hat es geschafft, endlich ist nicht mehr die blonde Katzenberger täglich mit Café- und Mopsgeschichten in aller Munde, jetzt wird über Integrationspolitik diskutiert. Wie schön. Lediglich der Wettermann-Prozess kachelte sich – ziemlich „angepochert“ - kurz nach oben. Doch was keiner bei dem smarten Noch-Bundesbanker gedacht hätte, Thilo ist vom Echo seiner Denkanstöße wohl ziemlich überrascht worden. Dass sein Buch sich gut verkaufen würde, hatte der Vordenker bestimmt...