Verfassungsgericht

Beiträge zum Thema Verfassungsgericht

Politik

Ein Sieg für die Tierschutzpartei und die Demokratie!

2016 entschied die rot-grüne Landesregierung NRW, eine Sperrklausel für die Kommunalwahlen einzuführen. Bereits bis Ende der 90er Jahre galt in Nordrhein-Westfalen eine 5%-Hürde, die 1999 vom Landesverfassungsgericht gekippt wurde. Im vergangenen Jahr entschied sich die Regierung zu einem neuen Vorstoß, um die lästige Konkurrenz in Form kleiner Parteien mit der erneuten Einführung einer Sperrklausel aus den Räten zu verdrängen. Diesmal senkte sie vorsorglich die Hürde auf 2,5% und verankerte...

  • Velbert
  • 21.11.17
Politik

SPD, CDU und Grüne wollen 18.500 Bürgern in Bochum und Wattenscheid das Wahlrecht nehmen

Immer mehr Bürger sind mit den Entscheidungen der großen Parteien unzufrieden und wählen kleine und unabhängige Wählergemeinschaften oder Parteien. Diese stellen in den städtischen Räten häufig unbequeme Fragen, setzen sich für Transparenz ein und decken immer wieder den Klüngel von Verwaltung und Politik auf. Das ist den großen Parteien offenbar unangenehm, also versuchen sie diesen Stimmen die Wirkung zu nehmen. Die Idee von SPD, CDU und Grünen im Land: bei der nächsten Kommunalwahl soll es...

  • Bochum
  • 04.07.15
  • 2
  • 5
Politik
„SPD-Landtags-Fraktions-Chef Römer geht es doch gar nicht um die angeblich gestörte Funktionsfähigkeit von Räten. Er trauert nur verlorenen absoluten Rathaus-Mehrheiten der SPD nach und will lästige politische Konkurrenz loswerden“, meint LINKEN-Ratsherr Niels Holger Schmidt.

LINKE fragen OB nach Plänen für Sperrklausel

Angesichts der Forderung von hohen SPD-Funktionären nach einer neuen Drei-Prozent-Klausel für Kommunalwahlen fragt DIE LINKE im Rat der Stadt Bottrop den Oberbürgermeister nach seiner Einschätzung zu diesen Plänen. „Aus unserer Sicht sind die Pläne von SPD-Landtagsfraktions-Chef Römer offenkundig verfassungswidrig“, betont LINKEN-Ratsherr Niels Holger Schmidt. Er verweist in diesem Zusammenhang auf Urteile des Verfassungsgerichtshofs in Münster. Dieser hatte bereits zweimal eine Sperrklausel...

  • Bottrop
  • 04.09.14
Politik

Verfassungsgericht kippt Sperrklausel für Europawahl

Heute Morgen gab das Verfassungsgericht seine Entscheidung bekannt. Die Klage der FREIEN WÄHLER und einiger anderer Parteien gegen die 3%-Sperrklausel für die Europawahl war erfolgreich. Die Klausel ist verfassungswidrig und damit hinfällig. Bereits 2011 hatte Karlsruhe eine 5% Sperrklausel für verfassungswidrig erklärt. Daraufhin hatte der Bundestag die 3%-Klausel beschlossen. Diese wurde jetzt mit der gleichen Begründung gekippt wie die erste Klausel. Erneut folgte das Verfassungsgericht den...

  • Düsseldorf
  • 26.02.14
Politik
LINKEN-Kreissprecher Günter Blocks: "Die SPD will offenbar mehr Geld für weniger Demokratie."

SPD-Vorstoß für Sperrklausel und höhere Aufwands-Entschädigungen: "Mehr Geld für weniger Demokratie"

"Die SPD will offenbar mehr Geld für weniger Demokratie" - mit völligem Unverständnis reagiert LINKEN-Kreissprecher Günter Blocks auf den Vorstoß von SPD-Landtags-Fraktionsvize Hans-Willi Körfges, bei Kommunalwahlen wieder eine Sperrklausel einführen zu wollen. Körfges hatte überdies höhere Aufwandsentschädigungen und Sitzungsgelder für Ratsmitglieder gefordert, um "Kommunalpolitik attraktiver zu machen". "Wie will Körfges eigentlich den Bürgerinnen und Bürgern erklären, dass sich die SPD einen...

  • Bottrop
  • 16.08.13
Politik

SPD und CDU wollen sich bei den Wählern der Kleinen bedienen

Im nächsten Jahr sind wieder Kommunalwahlen in NRW. Und natürlich melden sich prompt die großen Parteien und fordern eine Sperrklausel für die Stadträte. Das hilft ein wenig, die Wähler zu verunsichern und potentiellen Helfern kleiner Parteien und Wählergemeinschaften ein Warnsignal zu geben. Als Gründe werden immer wieder gern angegeben: Die Sitzungen dauern länger; es gibt zu viele Anträge und Anfragen; die Mehrheitsbildung wird schwieriger; die Funktionsfähigkeit der Kommunalparlamente ist...

  • Düsseldorf
  • 15.08.13
add_content

Sie möchten selbst beitragen?

Melden Sie sich jetzt kostenlos an, um selbst mit eigenen Inhalten beizutragen.

Jetzt anmelden und beitragen