Verwaltungsvorlage

Zu der aktuell aufbrandenden Diskussion über Tempo 30 vor sensiblen Einrichtungen wie Altenheimen, KiTas, Krankenhäusern und Schulen erklärt Alexander Führer, Mitglied im Ordnungs- und Verkehrsausschuss, Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER: „Das Tempo 30 grundsätzlich dort gelten bzw. eingeführt werden soll, dafür gibt es in Düsseldorf in der Zivilgesellschaft, der kommunalen Politik und der Fachverwaltung einen breiten Konsens. Nun wird über eine Verwaltungsvorlage über vier streckenbezogene...

Bis Donnerstag, den 12. März 2020 fanden in Düsseldorf alle Ausschuss- und Stadtratssitzung in bishin gewohnter Präsenz statt. Ab Montag, dem 16. März 2020 fielen fast alle Ausschuss- und Bezirksvertretungssitzungen, sogar die für den 26. März 2020 terminerte Stadtratssitzung coronabedingt, im ersten Lockdown aus. Seit der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (HFA) am 8. April 2020 wurden Vorlagen, die normalerweise im Verlauf einer Stadtratssitzung diskutiert und dort abgestimt werden, zur...

Bleibt der Streichelzoo erhalten? Warum sind die meisten Tiere weg? Diese Fragen beschäftigen offensichtlich einige Moerser. Die Stadt Moers hat die Tiere aktuell lediglich für die Zeit der Landesgartenschau in Kamp-Lintfort (bis 11. Oktober 2020) im Rahmen einer interkommunalen Unterstützung ausgeliehen. Dies hat die Verwaltung auch Anfang April so veröffentlicht und auf dem Areal des Streichelzoos durch Aushänge kundgetan. „Im Wissen um die Suche nach Tieren hatten wir dem Tierpark ‚Kalisto‘...

Düsseldorf, 14. Dezember 2019 Oberbürgermeister Geisel hat gestern Mittag völlig überraschend verkündet, dass für Verkehr ein neues Dezerant gegründet wird. Alexander Führer, beratendes Mitglied im Personal- und Organisationsausschuss: „Diese Nachricht ist der Hammer! Hier werden weitere Stellen für Häuptlinge geschaffen. Der Personaletat wird weiter aufgebläht und die unter OB Erwin eingesparte Dezernetenstelle wieder besetzt. In der Presseinformation des OB heißt es, dass die Fraktionsspitzen...

Im Gebäude der ehemaligen Janusz-Korczak-Gesamtschule an der Waldenburger Straße, soll es zum Schuljahr 2020/21 einen Teilstandort der Gesamtschule Waltrop, in Trägerschaft der Stadt Waltrop, geben. Dies geht nun auch offiziell aus der entsprechenden Sitzungsvorlage des Schulausschusses hervor. Dieser tagt am Donnerstag (21. November), um 17 Uhr. Dann wird ein Grundsatzbeschluss gefasst. Daraus wiederum ergeben sich finanzielle Auswirkungen. Genauere Angaben sollen in einer späteren...

von Henrik Stan Parteifreundschaft hin oder her. Was sich OB Thomas Kufen da geleistet hat, kam bei Bezirksbürgermeister Manfred Kuhmichel gar nicht gut an. „Der Oberbürgermeister hat um 15 Uhr eine Verwaltungsvorlage unterzeichnet und zweieinhalb Stunden später sollen wir darüber abstimmen!“ Das Kopfschütteln aller Bezirksvertreter signalisiert einmütiges Missfallen. Die umfangreiche Drucksache inklusive Lärmgutachten und Finanzierungsplan liest sich nicht in fünf Minuten. Also blieb nichts...

Gerüchte über einen Abriss der Tennis-Oase und des Lidl-Marktes an der Bergstraße machten seit Wochen in Lünen die Runde. Dienstag gaben Arbeiten bei Lidl den Gerüchten neuen Schwung und eine Beschlussvorlage der Stadt Lünen lieferte Details. Markus Greiner von der Tennis-Oase widerspricht den Meldungen. Ein Leser bemerkte am Dienstagmorgen Vermessungsarbeiten auf dem Gelände der Lidl-Filiale an der Bergstraße. Die Recherche unserer Redaktion zum Thema ergab Hinweise auf eine...