Waffenhandel

Die Türkei agiert weiterhin mit militärischer Gewalt völlig ungestört im Nordosten Syriens, obwohl zahlreiche Staaten die Intervention verurteilt haben. Deutschland und weitere Staaten Europas haben zwar bereits angekündigt, keine neuen Rüstungsexporte an die Türkei zu genehmigen, die bereits erteilten Genehmigungen sind davon jedoch nicht betroffen. Diese Beschlusslage ist eine Farce, die „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ nicht akzeptieren wird. "Ich fordere die Bundesregierung...

„Die Bundesregierung bezeichnet ihre Rüstungsexportpolitik als restriktiv. Doch der Rüstungsexportbericht 2018 beweist das Gegenteil. Denn die Bundesregierung genehmigte trotz entgegenstehender Gesetze und nachgewiesener Kriegsverbrechen im Jemen Rüstungsexporte an die dort Krieg führenden Staaten in Höhe von 500 Mio. Euro“, kritisiert Christine Hoffmann, pax christi-Generalsekretärin und Sprecherin der „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“. Allein zwischen Januar und Juni dieses Jahres...

In Reaktion auf den Fall des im saudischen Konsulat in Istanbul ums Leben gekommenen Journalisten Khashoggi will Bundeskanzlerin Merkel deutsche Waffenexporte nach Saudi-Arabien vorerst stoppen. Trotz des im Koalitionsvertrag verankerten Versprechens, keine Waffen mehr an Staaten zu liefern, die unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind, ist Saudi-Arabien in diesem Jahr bislang der zweitbeste Kunde deutscher Rüstungsexporte. Bis zum 30. September 2018 wurden Genehmigungen für Ausfuhren von...

Die Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ kritisiert die skandalöse Steigerung der deutschen Rüstungsexporte um 9,4 Prozent im Jahr 2014. Diese Zahl wurde im internationalen Rüstungsranking des Schwedischen Friedensforschungsinstitut SIPRI veröffentlicht. „Einerseits bezeichnet Wirtschaftsminister Gabriel es als ‚Schande‘, dass Deutschland zu den größten Waffenexporteuren gehört, gleichzeitig öffnet er weiterhin Tür und Tor für die tödlichen Lieferungen deutscher...

„Rüstungsexporte sind prima und deshalb bewerben wir sie jetzt schneller in der Öffentlichkeit. Etwas mehr Transparenz schaffen, aber nicht weniger Rüstung exportieren: Das ist der Kern des jetzt bekannt gewordenen Textes zu Rüstungsexporten, auf den sich Steinmeier und de Maizière für den Koalitionsvertrag geeinigt haben“, kommentiert Christine Hoffmann, die pax christi-Generalsekretärin und Sprecherin der Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ in Berlin. Alle Viertelstunde...

„Legt den Leo an die Kette“, stand es auf den Protestplakaten. Dazu Regenbogen- und Anti-Atomkraft-Fahnen. Ältere Beobachter dürften sich in die friedensbewegten 80er-Jahre zurückversetzt gefühlt haben. Anlässlich der Jahrestagung der internationalen katholischen Friedensbewegung „pax christi“ des Erzbistums Paderborn in der Kommende Dortmund in Brackel protestierten die Tagungsteilnehmer gemeinsam mit der ökumenischen Dortmunder Gruppe Christinnen und Christen für den Frieden in einer...