Wahlbetrug

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Politik
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Kommt es zur Entlastung der Kommunen, wie die GroKo versprochen hat?

In der letzten Ratssitzung in Marl wurde über die vorgesehenen Entlastung der Kommunen und den unvertretbaren Verzögerungen gesprochen. Der Rat der Stadt Marl unterstützte die Resolution der Landschaftsversammlung Westfalen Lippe und forderte die Bundesregierung auf, im Sinne der Resolution tätig zu werden. Als Begründung wurde angeführt: Der Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) hat die große Sorge, dass es bei der im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD vorgesehenen Entlastung der...

  • Marl
  • 31.03.14
Politik
Katharina Sandkühler-Jagielka und Jan Lindmeyer, die Vorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen Marl

Marl unter den ersten Opfern der Großen Koalition

Wie bereits befürchtet startet die Große Koalition in Berlin gleich mit einem weiteren Fehlstart. Im Koalitionsvertrag wurde noch einmütig das Versprechen abgegeben, dass „die Kommunen im Rahmen der Verabschiedung des Bundesteilhabegesetzes im Umfang von fünf Milliarden Euro jährlich von der Eingliederungshilfe entlastet werden und bereits vor der Verabschiedung des Bundesteilhabegesetzes mit einer jährlichen Entlastung der Kommunen in Höhe von einer Milliarde Euro pro Jahr begonnen wird.“...

  • Marl
  • 04.03.14
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