Dobrindt

Wie bekannt geworden ist plant Bundesverkehrsminister Dobrindt von der CSU eine Privatisierung der deutschen Wasserstraßen. So sollen in Zukunft Bau, Planung und Unterhaltung durch private Unternehmen in einer sogenannten Öffentlich Privaten Partnerschaft (ÖPP) realisiert werden. „Die Pläne des Verkehrsministers laufen auf nichts anderes als den Ausverkauf unserer Wasserstraßen hinaus.“ kritisiert die Gelsenkirchener Europaabgeordnete Gabriele Preuß. „Wir haben erst kürzlich am Beispiel der...

Werden die SPD-Abgeordneten am 1.6.17 im Bundestag der eigenen Entmachtung zustimmen und die Maut für Dobrindt und Schäuble sichern. Bereits im März war in der Berliner Zeitung zu lesen: Interne Dokumente im Verkehrsministerium, die nicht für die Öffentlichkeit gedacht sind, beschreiben das Betriebssystem mit dem harmlos klingenden „Infrastrukturgesellschaft“. Es geht um eine privatrechtliche Firma, die künftig den Erhalt, den Betrieb, den Bau und die Finanzierung von rund 13.000 Kilometern...

Bürgerinitiative Ortsumgehung Brünen - BOB - Mit dem nachfolgenden Text wollen wir Bürgermeister Romanski für die folgenden Verhandlungen mit übergeordneten Planungs- und Bewilligungsbehörden den Rücken stärken und eine klare Positionierung für eine Ortsumgehung Brünen einnehmen. Anders als in der Presse dargestellt, wissen einige Brüner sehr genau, wie ein künftiger Straßenverlauf zur Entlastung der Verkehrssituation aussehen soll. Der Bürgermeister hat bereits reagiert, die entsprechende...

Gladbeck/Düsseldorf. Die Gladbecker "LINKE" ist wieder "am Drücker": Die Partei sieht sich in ihrer Auffassung bestätigt, dass es bislang keine rechtskräftige Vereinbarung betreffs des Baus eines A 52-Tunnels auf Gladbecker Stadtgebiet gibt. In einer Pressemitteilung schreibt LINKE-Fraktionsvorsitzende Olaf Jung, dass seine Partei bereits im Februar 2016 mit Unterstützung der eigenen Bundestagsfraktion aufgedeckt habe, dass Bundesminister Dobrindt die Vereinbarung zum Bau des A52-Tunnels nicht...

SPD-Kreistagsfraktion lässt in Sachen Betuwe und Dobrindt-Besuch nicht locker In einem Antrag für den Kreisausschuss Ende Juni fordert die Fraktion die Verwaltung auf, den Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt erneut nach Wesel einzuladen. Den Termin könne er dabei selbst bestimmen, aber er solle persönlich erklären, warum die Betuwe und andere Bahnprojekte in Bezug auf Lärmschutz und Sicherheit der Anwohner nicht gleichberechtigt vom Bund behandelt werden. "Die erste Bitte um einen...

Kai Gehring, Initiator der Anfrage und Grünen-Parlamentarier aus Essen bewertet die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Planungen zur A 52“ so: Es ist und bleibt verkehrspolitisch widersinnig, dass sich das Bundesverkehrsministerium unter CSU-Minister Dobrindt weiter für eine Transit-Autobahn A52 einsetzt. Eine solche durchgehende Strecke durch das westliche Ruhrgebiet wird in den nächsten Jahrzehnten weder realisierbar noch finanzierbar sein. Dass der Staatssekretär von einem...

Heute kommt sie also in den Bundestag. Die Maut. An kaum einem anderen Thema lässt sich besser ablesen, welch absurde Folgen gelungene persönliche Profilierung in Wahlkämpfen und Koalitionsverhandlungen haben können. Es war 2013, als ein gewisser Herr Seehofer durch Bayern zog und nach einem griffigen Thema für die Bundestagswahl suchte. Und was konnte geeigneter sein, um die nicht gerade als ausländerfreundlich bekannte CSU-Klientel zu bedienen, als ein Projekt zum Abkassieren der europäischen...

Wenn heute über die geplante PKW-Maut geredet wird, dann liegt das Augenmerk fast ausschließlich auf zwei Fragen: - Würde damit der deutsche Autofahrer finanziell belastet? - Rechnet sich das Ganze überhaupt? Und egal, was man von den Plänen hält, am Ende kann aus dieser Perspektive schlimmstenfalls Geld verbrannt worden sein, ohne dabei erklärte Ziele zu erreicht zu haben. Also nicht viel anders, als schon bei diversen vorausgegangenen Projekten der Regierung. Vermutlich - nein: offensichtlich...

Gladbeck. Warum den Umweg über Düsseldorf auf sich nehmen und damit unnötig Zeit verlieren? Das "Bürgerforum Gladbeck" setzt sich jetzt auch unmittelbar gegenüber der Bundesregierung für eine bürgergerechte Mobilitätsplanung und gegen den Bau der A52 ein. Zurzeit wird in Berlin geprüft, ob die A52 durch Gladbeck entsprechend der Anmeldung der Landesregierung in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans 2015 (BVWP) aufgenommen werden soll, was Voraussetzung für die spätere...

Tomaten auf den Augen und Bohnen in den Ohren !! Unsere Autobahnen sind für alle Benutzer unseres Kontinentes kostenlos, egal, wie intensiv sie genutzt werden. Dass für Erhaltung und Neubau Gelder benötigt werden ist unumstritten. Auch die Tatsache, dass der Verkehr in den kommenden Jahrzehnten zunehmen wird, lässt perspektivisch nicht gerade Zuversicht entstehen, zumal die Finanzsituationen von Bund, Länder und Gemeinden eher schlechter denn besser werden. Hinzu kommt noch, dass durch extreme...