CDU/CSU

Deutschlands Wirtschaft steckt tief in der Krise. Unternehmen streichen Jobs, Gewinne brechen ein, Hoffnung schwindet. Bundeskanzler Friedrich Merz schlägt Alarm und warnt: Eine schnelle Erholung ist nicht in Sicht. In einem internen Brief an die Fraktionen von Union und SPD zeichnet der CDU-Chef ein düsteres Bild. Die Lage der deutschen Wirtschaft ist sehr kritisch, heißt es darin. Der Abwärtstrend hält an. Industrie, Mittelstand, Handwerk, alle stehen unter Druck. In vielen Betrieben fallen...

Für die Änderungen stimmte eine Mehrheit, hauptsächlich aus Konservativen und Rechtsaußenfraktionen, also auch von CDU, CSU und AfD. Ein Kompromiss der Europäischen Volkspartei (EVP), der auch die Unionsparteien angehören, mit Sozialdemokraten und Liberalen war zuvor gescheitert. Unter anderem sollen die Vorgaben künftig nur noch für wenige sehr große Unternehmen gelten und es soll keine Pflicht bestehen, Klimapläne auszuarbeiten....

Ifo-Präsident Clemens Fuest warnt: "Deutschland befindet sich seit Jahren in einem wirtschaftlichen Niedergang. Die Lage ist mittlerweile dramatisch", sagte Fuest unter Verweis auf eine neue Studie seines Instituts laut Vorabbericht. Während die Staatsausgaben seit 2015 um rund 25 Prozent gestiegen seien, seien die Investitionen der Unternehmen wieder auf das Niveau von vor zehn Jahren zurückgefallen. Fuest warnte, der Wohlstand des Landes sei akut in Gefahr: "Weniger private Investitionen...

Die AfD gilt als No-Go-Partei, wie einst die Grünen Anfang der 80er Jahre des letzten Jahrhunderts. Sie ist damit so erfolgreich, dass sie inzwischen zur stärksten politischen Kraft in Deutschland angewachsen ist. Alle Gegenmaßnahmen von Parteien, Presse, Kirchen, Gewerkschaften und Verbänden haben das Gegenteil vom dem bewirkt, was beabsichtigt war. Jetzt scheint wohl langsam bei der Union die Einsicht zu reifen, dass dieses Vorgehen gegen die AfD für ihre eigene Politik nicht zielführend ist....

Mit einer Vermögensabgabe die Verteidigungsausgaben gerechter verteilen!Frau Dr. Katja Rietzler zeigt in ihrem lesenswerten Beitrag auf, Verteidigungsausgaben sind nicht nachhaltig und begründet es ausführlich, hier nur die Kurzfassung. Die Haushaltsplanung der Bundesregierung ist schwer mit den europäischen Fiskalregeln in Einklang zu bringen. Die Ausnahmen sind nur für 4 Jahre erlaubt und es gilt eine Obergrenze von 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Grundsätzlich ist eine...

Die Koalition darf nicht auf halben Wegen stehen bleiben.1. Ja die Belastung der Unternehmen muss gesenkt werden. 1a. bei der Kapitalsteuer  und 1b. den hälftigen Sozialabgaben, siehe 4. Die Firma muss geschützt werden, wenn sie Erträge nicht ausschüttet, sondern reinvestiert. 2. Im Gegenzug müssen die Zins- und Dividendenbesteuer um mindestens 15 % auf 40 % angehoben werden. Wer kann sich als Arbeitnehmer Aktien oder Anleihen leisten? 3. Die Lohn-/Einkommensteuer muss für die 6% der Reichen...

Aktuell zeigt die politische Stimmung deutlich, dass Friedrich Merz massiv an Vertrauen in der Bevölkererung verliert.  Im Vergleich zur Bundestagswahl hat die CDU bereits  3,5 %  verloren und liegt mit 25 % nur noch 1 % vor der AFD mit 24 %. Bei der Frage, ob Friedrich Merz vertrauenswürdig sei, verliert er weitere 8 % auf 28 % JA-Stimmen, die NEIN-Stimmen steigen um 10 % auf 70 %: Vor der Wahl, nach der Wahl.  Gibt es eigentlich eine zweidrittel Mehrheit, um einen Kanzlerkandidaten in die...

Nachdem sie sich bereits vor Tagen auf Sondervermögen verständigt hatten, eins für die Optimierung der Infrastruktur und das andere für der Steigerung militärischer Verteidigungsfähigkeit, die in Kürze im Bundestag verabschiedet werden sollen, haben die Union und SPD heute ihre offenbar recht harmonischen Sondierungsgespräche abgeschlossen, ein entsprechendes Sondierungspapier vorgelegt und damit die nächste Tür weit geöffnet für eine künftige schwarz-rote Bundesregierung. Focus online fasst...

die AfD wählen! Glauben Sie. Ich vermute, Sie sind die immer wiederkehrenden Horrormeldungen leid, die sich auf Ihr Sicherheits- und Heimatgefühl negativ auswirken. Angesichts der vergangenen zehn Jahre haben Sie einfach "die Schnauze voll" und sehen ihren Frust wohl nur bei der AfD gut aufgehoben. Bedenken Sie aber, - dass die AfD, geht man von Äußerungen vieler Ihrer Funktionäre aus, in der Migrationsfrage weit übers Ziel hinauszuschießen gewillt ist, wirtschaftlich für Deutschland wenig...

CDU/CSU 31% (+1%) AfD 21% (+1%) SPD 15% Grüne 14% (-1%) Linke 5% FDP 4% BSW 4% Auch Merz’ Beliebtheit gestiegen: Union und AfD legen nach gemeinsamer Migrations-Abstimmung in Umfrage zu

Trotz seiner nach außen zur Schau gestellten Hoffnung, seine Kanzlerschaft eine weitere Legislaturperiode innehaben zu können, wird unser amtierender Bundeskanzler Olaf Scholz in seinem Inneren selbst nicht dran glauben. Doch das aktuelle Geschehen könnte ihn, wenn auch nicht für eine ganze Legislaturperiode, noch weit ins Jahr 2025 im Amt halten. Hintergrund: Nachdem die deutsche Ampelregierung Ende 2024 zerbrochen war, wurden Neuwahlen für den 23.Februar 2025 anberaumt. Ob es danach schon...

In der deutschen Politik zerbricht man sich zusehends den Kopf darüber, wie und mit wem man mit der neuen amerikanischen Regierung Kontakte aufbauen kann. Insbesondere treibt dabei eine Sorge die Union um: Sehen Trump und das rechtspopulistische MAGA-Lager vielmehr in der AfD ihre natürlichen Verbündeten als bei den deutschen Konservativen? Es stellt sich daher die Frage, ob man zukünftig damit rechnen muss, dass das Trump-Lager enge Kontakte zur AfD pflegen wird....

Die CDU/CSU-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, vor der parlamentarischen Sommerpause noch „wirksame Maßnahmen zu ergreifen, damit die deutsche Wirtschaft schnell aus der Rezession herausfindet“ und die Dividenden weiter sprudeln und der Sozialstaat weiter geschwächt wird. Heute zahlen Arbeitgeber und Arbeitnehmer je zu Hälfte 40,9 % (Krankenkasse 14,6 %, Rentenversicherung 18,6 %, 1,2 % Arbeitslosenversicherung, 3,05 % Pflegeversicherung). In ihrem Antrag (20/11950) verlangen die...

Notwendige Veränderungen durch den Ukraine Krieg, Energieunsicherheit, seit 20 Jahren verschleppte Klimapolitik und Pflegepolitik sind besorgniserregend. Europa ist nicht einig in den Taten. Nicht länger einen deutschen Sonderweg in der Sozialpolitik. Die Wahlen 2024 in Kommunen und Länder und zum Europaparlament schrecken die Parteien. Die Kluft zwischen Arm und Reich in Deutschland droht weiter zu wachsen.Der Einfluss von Rechtspopulismus und rechten Parteien in Europa wächst. In Deutschland,...

"Deutsches Eldorado für Zocker“ ein Wahlkampfthema für Bündnis90/Grüne und Linke. Betrog Wirecard über ein Jahrzehnt ein System, das mit Hilfe des Staates betrogen werden wollte? Der Autor und Finanzkorrespondent, Felix Holtermann, beleuchtet in 6 Kapiteln den Fall Wirecard ausführlich in allen Facetten. Hervorzuheben ist das letzte Kapitel 7, in welchem statt einer allgemeinen Zusammenfassung konkrete Forderungen für die Regierung, die Parteien und Politiker aufgestellt werden. Im größten...

Zum dubiosen Millionen-Deal des Bundesgesundheitsministeriums mit dem Grevener Logistikunter-nehmer Fiege erklärt Nadja Lüders, Generalsekretärin der NRWSPD: „Der Verdacht liegt nahe, dass sich der Skandal um die Masken-Beschaffung von der CDU/CSU-Fraktion bis ins Gesundheitsministerium zieht. Fiege Logistik ist im Wahlkreis von Jens Spahn beheimatet und führende Köpfe des Familienunternehmens sind feste Größen im CDU-Wirtschaftsrat. Dass ausgerechnet Fiege Logistik einen Auftrag in...

Es gilt: Wer bestellt zahlt. Die alte Bundesregierung unter CDU Gröhe führte auf Druck "Wohltaten" ein. Die Zuzahlung für einen Platz im Pflegeheim ist für viele seit 2018 gestiegen, für wenige gefallen. Am höchsten fiel die Steigerung in Nordrhein-Westfalen aus. Nicht anders verhält sich die neue Koalitions- regierung unter Federführung des CDU Ministers Spahn. Viele vergessen; es bleibt dabei, die Pflegeversicherung ist nur eine Teilkasko-Absicherung. Deshalb müssen die Pflegebedürftigen...

Das Ergebnis des Mitgliedervotums steht fest. Von mehr als 460.000 Stimmberechtigten in der SPD wählten knapp 80 Prozent. 66,02 Prozent aller Stimmen entfielen auf JA. Die SPD hat sich entschieden, die große Koalition mit der Union wird kommen. Kurz nachdem die Meldung am Sonntagmorgen bestätigt wurde, regten sich in den sozialen Netzwerken Reaktionen auf das Mitgliedervotum. Echte Begeisterung herrscht im Moment nur darüber, dass die lange Hängepartie nun endlich vorüber ist. Die Wahl Angela...

Dinslakener Bundestagsabgeordnete von CDU/CSU-Bundestagsfraktion wiedergewählt Marie-Luise Dött bleibt Vorsitzende der Arbeitsgruppe Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Die Oberhausener CDU-Bundestagsabgeordnete wurde mit mehr als 90 Prozent der Stimmen für die 19. Wahlperiode des Deutschen Bundestages in ihrer Rolle bestätigt. Dött ist damit auch weiterhin Umwelt- und Baupolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Sie freute sich „über das...

Am Samstag war die CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit ihrer Veranstaltungsreihe „Die Fraktion bittet zu Tisch – Heimat schmeckt“ zu Gast im Wahlkreis Mettmann und konnte dabei mit den Themen Ernährung und Verbraucherschutz punkten. Michaela Noll begrüßte dazu Expertinnen und Experten aus der Region zu Themen, die jeden betreffen. Diskutiert wurde etwa über Qualität und Kosten unseres Essens, das Tierwohl und Ernährungsbildung in der Schule. Roland Schüren, Inhaber der gleichnamigen Bäckerei und...