Wattenscheid - Politik

Neben dem Wattenscheider SPD-Landtagsabgeordneten Serdar Yüksel standen auch Bezirksvertreter und Ratsmitglieder den interessierten Wattenscheider Rede und Antwort. Serdar Yüksel freute sich über die zahlreichen Diskussionen und Fragen rund um die aktuellen Themen der Landespolitik "Die rot-grüne Landesregierung kann eine erfolgreiche Bilanz vorweisen: Wir haben die Studiengebühren abgeschafft, die Kommunen gestärkt und auch das letzte KiTA-Jahr ist nun für die Eltern beitragsfrei. Für die...

Bildergalerie SPD Wattenscheid Infomeile an der Friedenskirche

"Ja zur zivilen Lösung der Zukunftsprobleme! Nein zu Krieg, Atomrüstung und innerer Militarisierung - Nein zur NATO!" lautete das diesjährige Motto des Ostermarsches Rhein/Ruhr. Am Ostermontag machten sich rund 200 Teilnehmer auf die letzte Etappe des dreitägigen Marsches von Duisburg/Düsseldorf über Essen, Gelsenkirchen, Herne, Bochum nach Dortmund. Nach dem traditionellen ökumenischen Gottesdienst trafen sich die rund 200 Ostermarschierer vor dem Erich-Brühmann-Haus im Bochum-Werne. Auf der...

BO./WAT. Die Parteien haben auf die Auflösung des nordrhein-westfälischen Landtages reagiert und ihre Kandidaten für die Neuwahlen am 13. Mai nominiert. Wir stellen die ersten vor. Der SPD-Stadtbezirk Wattenscheid hat in seiner Stadtbezirksausschusssitzung einstimmig beschlossen, Serdar Yüksel für den Wahlkreis 109 (Bochum 3, Herne-Eickel) als Direktkamndidaten zu empfehlen. Laut Pressemitteilung habe Yüksel nach Auffassung der SPD in seiner rund zweijährigen Tätigkeit im Düsseldorfer Landtag...

Nicht jeder Politiker kann von sich behaupten, direkt und hautnah an historischen Ereignissen beteiligt gewesen zu sein. Carina Gödecke, Bochumer Landtagsabgeordnete in Düsseldorf, kann es. Denn sie leitete als 1. Vizepräsidentin des NRW-Landtages die entscheidende Sitzung am 14. März in Düsseldorf, die nicht nur das Aus der Rot-Grünen Minderheitsregierung bedeutete, sondern auch die Selbstauflösung des Parlaments nach sich zog. Als sie um 12.47 Uhr das Ergebnis der namentlichen Abstimmung von...

„Schließt das Werk Bochum verliert man nicht nur Marktanteile. Das wird die Marke Opel nicht überleben“, so der Bochumer Betriebsratsvorsitzende Rainer Einenkel nach der Betriebsversammlung im RuhrCongress. 2.500 Opelaner kamen am Samstag zusammen, um gemeinsam mit NRW-Arbeitsminster Guntram Schneider die schwierige Lage des Unternehmens und die drohende Werksschließung zu diskutieren. „Es war eine von großem Selbstbewusstsein getragene kämpferische Stimmung. Bisher konnten wir schon sechsmal...

Die öffentlichen Kassen sind leer, auch der Haushalt unserer Stadt steht unter strenger Kontrolle des Regierungspräsidenten. Ein harter Sparzwang diktiert die Kommunalpolitik. Und jetzt kommt der nächste Brocken: die Gewerkschaftsforderung von 6 Prozent mehr Lohn für den öffentlichen Dienst. So berechtigt die Forderungen von mäßig bezahltem Pflegepersonal oder Beschäftigten in anderen sozialen Berufen ist, irgendwo droht demnächst der Kollaps in Form einer gigantischen Überschuldung. Wer soll...

Die Gerüchte um eine mögliche Schließung des Opel-Standortes Bochum haben Oberbürgermeisterin Dr. Ottilie Scholz verärgert. Eine im Jahr 2011 erstellte wissenschaftliche Studie hatte das Werk als leistungsfähig bezeichnet. Die Nachricht schlug im Ruhrgebiet wie eine Bombe ein: General Motors plant offensichtlich, die Opel-Werke am Standort Bochum zu schließen. Die WAZ hatte vergangene Woche darüber berichtet, dass Opel-Chef Karl-Friedrich Stracke Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) über...

Von den Warnstreiks sind jetzt auch Reisende betroffen. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di hat für morgen, Dienstag, zu Streiks an den Flughäfen Düsseldorf, Köln-Bonn, Münster-Osnabrück und Dortmund aufgerufen. An allen Flughäfen muss mit Verzögerungen bei der Abfertigung bis hin zu Flugausfällen gerechnet werden. Dies sei „die letzte Warnung an die Arbeitgeber, die Tarifverhandlungen nicht eskalieren zu lassen“, erklärte die Gewerkschaft. „Wir wollen mehr Geld in der Tasche. Das...

Klappt die Rückkehr zum alten KFZ-Kennzeichen? Die Signale aus der Politik sind eindeutig: Das kann WAT werden. Oberbürgermeisterin Dr. Ottilie Scholz informierte kürzlich in einem gemeinsamen Gespräch den Wattenscheider Bezirksbürgermeister Hans Balbach über den Antrag der Stadt Bochum zur Wiedereinführung des WAT-Kennzeichens. Auf Bundesebene ist geplant, die Kraftfahrzeugzulassungsverordnung dahingehend zu verändern, dass ehemalige KFZ-Kennzeichen wieder eingeführt werden. Für die Stadt...

Der Haushaltsentwurf der nordrhein-westfälischen Landesregierung ist gescheitert. Die Folge: Neuwahlen. Nachdem am vergangenen Mittwoch (14.) die fünf im Landtag vertretenen Fraktionen über den Haushaltsentwurf der rot-grünen Minderheitsregierung abgestimmt hatten, nahmen die Dinge ihren Lauf. Der Landtag beschloss noch am selben Tag seine Auflösung. Im Mai wird neu gewählt. Die Fraktionen wurden am Diensttagnachmittag darüber informiert, dass eine Ablehnung des Haushaltes in der zweiten...

Das kann WAT werden. Oberbürgermeisterin Dr. Ottilie Scholz informierte den Wattenscheider Bezirksbürgermeister Hans Balbach über den Antrag der Stadt Bochum zur Wiedereinführung des WAT-Kennzeichens. Auf Bundesebene ist geplant, die Kraftfahrzeugzulassungsverordnung dahingehend zu verändern, dass ehemalige KFZ-Kennzeichen wieder eingeführt werden. Für die Stadt Bochum käme nach einer entsprechenden Änderung neben dem Unterscheidungszeichen BO (Stadt Bochum) wieder WAT (Wattenscheid) in Frage....

Sie schwimmen im Geld und wollen dennoch einfach nichts abgeben: Die Rede ist von den deutschen Krankenkassen, die 19,5 Milliarden Euro Überschuss angesammelt haben, aber keine Rückzahlungen an die Versicherten anstreben. Laut Medienberichten wird nun seitens der Bundesregierung geprüft, die ungeliebte Praxisgebühr wieder abzuschaffen. Der anvisierte Rückgang der Arztbesuche sei nicht realisiert worden. Was denken Sie, liebe Bürgerreporter? Ist das ein Weg, um an das Geld zu gelangen, das die...

Aus bundesweit 90 000 Zivildienstplätzen wurden zum 1. Juli 2011 insgesamt 35 000 Stellen im Bundesfreiwilligendienst (BuFDi), die die sozialen Dienste aufrecht halten sollten. Nach einigen Startschwierigkeiten sind diese mittlerweile alle besetzt. Die Folge ist ein aktueller Einstellungsstopp, sodass auch das örtliche Deutsche Rote Kreuz (DRK) zur Zeit keine neuen Bufdis einstellen kann, obwohl sowohl Bedarf als auch Bewerbungen vorhanden sind. Nun kommen auch noch unangenehme Informationen...

Das Gerangel um die verkaufsoffenen Sonntage geht nun schon seit einigen Jahren. Und in dieser Zeit sind die Termine von anfangs 17 bis heute fast halbiert worden (neun). Was mich ärgert ist, dass die Gegner der Sonntagsöffnung immer nur auf die „hohe“ Gesamtzahl der Termine verweisen. Doch das ist eine Milchmädchenrechnung. Mitarbeiter im Bochumer Handel werden nicht mit neun Sonntagsöffnungen belastet, sondern - stadtteilbezogen - mit höchstens drei, wenn überhaupt. Ich finde es lobenswert,...

Eine Geburt mit Komplikationen, doch am Ende wurde alles gut: Am Donnerstag stimmte der Bochumer Rat mit deutlicher Mehrheit dem Verwaltungsvorschlag zu: Danach werden in der Gesamtstadt 9 verkaufsoffene Sonntage eingerichtet. Die Termine für die Sonntagsöffnung gelten allerdings nicht für ganz Bochum, sondern nur jeweils für bestimmte Stadtteile. Und sie sind auch an bestimmte Anlässe wie Kirmes oder Stadtfeste gebunden. Alle Ratsmitglieder waren zur Sitzung erschienen. 53 von ihnen votierten...

Das ist doch wohl echt ein dickes Ding. Der selbst aus dem Amt geschiedene Ex-Bundespräsident Christian Wulff braucht sich um seine Zukunft keine Gedanken mehr zu machen. Obwohl die Staatsanwaltschaft in Hannover gegen ihn ein Ermittlungsverfahren einleitete, entschied jetzt das Bundespräsidialamt: Christian Wulff erhält den Ehrensold von 200.000 Euro pro Jahr - lebenslang. „Es waren objektive Umstände für eine erhebliche und dauerhafte Beeinträchtigung der Amtsausübung gegeben“, heißt es in...

Aus bundesweit 90 000 Zivildienstplätzen wurden zum 1. Juli 2011 insgesamt 35 000 Stellen im Bundesfreiwilligendienst (BuFDi), die die sozialen Dienste aufrecht halten sollten. Nach einigen Startschwierigkeiten sind diese nun alle besetzt. Die Folge ist ein aktueller Einstellungsstopp, sodass auch das örtliche Deutsche Rote Kreuz (DRK) zur Zeit keine neuen Bufdis einstellen kann, obwohl der Bedarf als auch Bewerbungen vorhanden sind. Während viele Dienststellen Probleme bei der Rekrutierung von...

Es war ein „schwarzer Montag“ für die Bochumer FDP. Auf der turnusmäßigen Fraktionssitzung kam es zum Eklat. Bei der vorgezogenen Neuwahl des Fraktionsvorstandes wurde FDP-Fraktionschef Jens Lücking im Amt bestätigt, sein Stellvertreter Felix Haltt aber in einer Kampfabstimmung von Sascha Merz abgelöst. Anschließend wurden die FDP-Ratsmtglieder Felix Haltt und Heiko Fröhlich nacheinander aus der FDP-Fraktion ausgeschlossen. Begründung: Ein gestörtes Vertrauensverhältnis untereinander. „Allein...

Unter dem Motto "Zukunft gestalten, Haushalte sanieren" diskutierten der nordrhein-westfälische Finanzminister Dr. Norbert Walter-Borjans und der SPD-Landtagsabgeordnete Serdar Yüksel mit rund 100 Wattenscheidern auf dem Bürgerforum der SPD Wattenscheid in der Liselotte-Rauner-Schule. In seinem Vortrag stellte der Finanzminister die Wichtigkeit der Haushaltssanierung für Nordrhein-Westfalen heraus. Er betonte dabei, dass die Haushaltssanierung nicht zu einem Kahlschlag bei den Investitionen in...

Die Bochumer Veranstaltungs-GmbH (BOVG) hat zum 1. März den Zuschlag für das Management, den Betrieb einschließlich der Gastronomie sowie die Programmplanung und -realisierung für die Stadthalle Wattenscheid und die Freilichtbühne Wattenscheid bekommen. Von allen Bewerbern, die sich auf die europaweiter Ausschreibung gemeldet hatten, reichte sie das wirtschaftlichste Angebot ein. Das Programm in beiden Spielstätten soll sowohl in qualitativer wie auch in quantitativer Hinsicht dem Angebot der...