Wesel - Politik

Sie haben es doch bestimmt auch den Medien entnommen: Die Parlamentarierer in Nordrhein-Westfalen wollen sich (gegen die Stimmen von FDP und Linken) eine saftige Diäten-Erhöhung genehmigen. Zur notwendigen Alterssicherung, wie die Befürworter behaupten. Finden Sie nicht auch, dass es reicht? Schon heute zahlen unsere Parlamentarierer aktuell 1.614 Euro in ihre Altersvorsorge ein. Ein Spitzenverdiener mit einem Bruttogehalt von 5.600€ dagegen 1.097,-€. Und: "Wer mit 49 Jahren in den Landtag...

Hinsichtlich der Dichtheitsprüfung privater Abwasserleitungen fand im Düsseldorfer Landtag am Donnerstag, 26. Januar 2012, eine erste Lesung der eingebrachten Gesetzesentwürfe statt. Der Verband Wohneigentum Nordrhein-Westfalen e.V. begrüßt den Entwurf der Landesregierung hierbei nur bedingt. Der Gesetzesentwurf der SPD und GRÜNEN kommt zwar den privaten Hauseigentümern entgegen, jedoch nach Auffassung des Verband Wohneigentum nicht umfassend genug. "Grundsätzlich sollte davon ausgegangen...

[ Piratenpartei-NRW - Pressemitteilung ] | Besorgniserregend und unverständlich ist für die Piratenpartei NRW der Vorstoß der Städte Mülheim, Essen und Oberhausen, den Verkauf von E-Zigaretten und nikotinhaltigen Liquids zu verbieten.[1] Für ein Verbot fehlen nach Meinung der Arbeitsgruppe Drogenpolitik der Piratenpartei sowohl verlässliche Studien als auch eine geeignete rechtliche Grundlage.[2] „Diese Verbote, die mit der Einschätzung der Landesgesundheitsministerin Steffens einher gehen,...

DHMO - Ein Stoff, der uns alle angeht! Von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt und von den Behörden kaum beachtet, wird die chemische Verbindung Dihydrogeniummonoxid (Kürzel: DHMO) in vielen Bereichen der industriellen Produktion, aber auch z.B. im Bauwesen, in erheblichen Mengen als Hilfsstoff verwendet. Dabei scheint das Gefahrenbewusstsein gegenüber dieser Substanz zur Zeit noch ziemlich unterentwickelt. Dies muss um so mehr verwundern, als DHMO heute auf der Erde praktisch...

Die Ergebnisse der Arbeitsgruppe „Hunde“ - eingerichtet im September 2011 - stellte in diesen Tagen die Stadt Wesel vor, um das Zusammenleben mit den Vierbeinern für alle Bürger möglichst konfliktfrei zu gestalten. Aufgrund vermehrter Klagen über Verschmutzungen durch Hundekot, insbesondere in der neu gestalteten Fußgängerzone, sind nun verschiedene Maßnahmen angedacht, um Hinterlassenschaften der Hunde auf Grünstreifen, Plätzen oder sogar Spielplätzen zu vermeiden und das...

„Die FDP-Kreistagsfraktion wendet sich entschieden gegen die Bevormundung der Bevölkerung durch die Grünen. Die Position der Kreistagsfraktion der Grünen zum Rauchverbot entspringt einer Gutmenschenmentalität, nach der allen Menschen aufgezwungen werden soll, wie sie zu leben haben“, so Heinz Dams, FDP-Fraktionsvorsitzender im Kreistag Wesel. Unter dem Deckmantel des Gesundheitsschutzes soll beim Rauchen künftig jedem die Freiheit und die Eigenverantwortung der eigenen Entscheidung genommen...

„Nein“ zum strikten Rauchverbot in der Eckkneipe: Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) im Kreis Wesel lehnt es ab, den Bürgern ein absolutes Rauchverbot in Kneipen und bei Volksfesten per Gesetz zu verordnen. Das sei „zu starker Tobak“. Die NGG reagiert damit auf entsprechende Pläne der nordrhein-westfälischen Landesregierung. NRW-Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) schieße damit weit übers Ziel hinaus. „Sie setzt die Kneipenlandschaft im Kreis Wesel und damit auch ein...

Heute morgen eine neue Meldung: Ein Weseler soll fast 200 Euro zahlen, weil er für die Eindämmung seines Hauses städtischen Luftraum genutzt hat. Städte- und Gemeindebund hätten bestätigt, dass die umstrittene "Luftgebühr" rechtens sei. Die Stadt Wesel wolle aber noch nach einer Lösung suchen, da der Hausbesitzer sich vor der Sanierung nicht mit der Stadt abgesprochen hätte. Siehe dazu http://www.radiokw.de/Lokalnachrichten.1216+M531d8a825eb.0.html Also, da hab ich mir so meine Gedanken...

Dienstwagenaffären, Geburtstagsfeiern, Diätenerhöhungen - man gönnt sich ja sonst nichts. Den Gürtel enger schnallen - das können andere. Die einen, das ist die Führung mit Selbstbedienungsmetalität, die anderen, das sind die Bürgerinnen und Bürger, mit Hartz IV Bezügen oder ehemalige Mittelstandsangehörige, kurz vor der Schwelle zu Hartz IV. Ihre Ressourcen sind aufgebraucht - für die Gier der Führung. Was bleibt für die Familien, die Alten und die Kinder? Ständig ist zu lesen, dass die Märkte...

Zur Belebung des öffentlichen Raumes ist Barrierefreiheit eine Selbstverständlichkeit. Teilnehmer-innen des Stadtteilprojektes Schepersfeld haben deshalb immer mal wieder Anregungen zur Verbesserung der Straßenzustände im Stadtteil Schepersfeld vorgetragen. Der ASG hatte auch in der Vergangenheit diese Anregungen zur Zufriedenheit der Bewohner weitgehend umgesetzt. Nun stellt der ASG dem Moderator des Stadtteilprojektes Neithard Kuhrke auf dessen Anfrage weitere Verbesserungen in Aussicht. So...

Auf meinen im Dezember verfassten Bericht (hier klicken!) über die Gebührenberechnung der Bordsteinreinigung, ist der Betriebsleiter der ASG Wesel aufmerksam geworden. Über den Weseler trug man es an mich heran, und ich setzte mich mit dem Betriebsleiter, Herrn Streich, in Verbindung. Er war so freundlich, mir die Gebühren, die zu meiner Adresse anfallen, per Mail, aufgelistet zukommen zu lassen. In meinem Fall bedeutet das nun konkret: Dem Eigentümer (Vermieter) werden 17 Meter berechnet....

Im ehemals gemütlichen Obrighoven regt sich Unmut: Der Elternbeirat der integrativen Kindertagesstätte Kiek in den Busch macht mobil. Gegenstand des Schreibens an die Rathausverwaltung in Wesel: Verkehrsgefahren für die Kinder aus dem Viertel. Zurzeit besuchen rund 60 Kinder die Einrichtung. Die Probleme, durch die sich die Eltern gestört fühlen, sind vielschichtig. Dabei legt der Elternbeirat in seiner Beschwerde den Fokus auf den Fußweg von den Wohnstätten zur Kita. Die beschauliche Straße...

Die Diskussion um die Dichtheitsprüfung privater Abwasserleitungen geht in eine neue Runde: CDU und FDP haben bereits im Dezember einen neuen Gesetzesentwurf zur Änderung des Landeswassergesetzes vorgelegt. Nun haben SPD und GRÜNE ihren Vorschlag beim Landtag NRW eingereicht. Eine erste Beratung im Landtag ist für Ende Januar 2012 vorgesehen. NRW-Umweltminister Johannes Remmel hatte Ende 2011 eine Überarbeitung des Landeswassergesetzes versprochen. Diese liegt nun auf dem Tisch des Landtages...

Bei der Bürgerinitiative gegen die Südumgehung Wesel e.V. hat es im Vorstand Veränderungen gegeben. Die Vorsitzende Frau Bettina Ulland möchte sich künftig auf ihre berufliche Weiterentwicklung konzentrieren. Sie absolviert z.Zt. eine Ausbildung zur Krankenpflegerin. Dr. Rainer Neu wurde bei der Versammlung am 17.01.2012 zum neuen Vorsitzenden gewählt. Herr Jörg Ulland hat sein bisheriges Amt als Kassenwart ebenfalls zur verfügung gestellt. Für ihn wurde der Fusternberger Claus Berg neu...

Die Bürgerinitiative gegen die Südumgehung Wesel traf sich bei Familie Neu am Fusternberg zu einer Versammlung. Im öffentlichen Teil waren einschließlich der Gäste 25 Personen anwesend. Es wurde die aktuelle Situation mit der geplanten Umgehungsstraße erörtert. „Etwas überraschend war der Vortrag eines betroffenen Kleinunternehmers.“, so Gruppensprecher Michael Röpmke. Er berichtete, bisher von der Stadtverwaltung noch nicht angesprochen worden zu sein, obwohl sein Grundstück mitten auf der...