Wesel - Politik

Für naheliegend und notwendig hält Hubert Kück, Vorsitzender der Grünen im Kreistag Wesel, einen Rücktritt von Bundespräsident Wulff nach den neuesten Enthüllungen. Die Affäre um die verbilligten Kredite habe zwar schon sehr am Saubermann-Image des Präsidenten gekratzt, bislang habe man dazu Wulff aber kein illegales Verhalten nachweisen können. „Nur, ein Geschmäckle hat es schon, wenn Herr Wulff Bankkredite bekam, die zwischen 0.9 Prozent und 2.1 Prozent lagen – halb so viel wie bei der...

Seit einigen Wochen kommt die sogenannte E-Zigarette immer mehr in unseren Medien vor. Diese seit ca 4 Jahren in Deutschland erhältliche Alternative des Nikotinkonsums hat hierzulande mittlerweile über 1,2 Millionen Fans, die auf diese Weise der sehr viel schädlicheren Tabakzigarette die rote Karte erteilen. Seit November-2011 preschen immer mehr Behörden und Institutionen vor, und geben offizielle Warnungen vor dieser Glimmstängelalternative heraus. Und auch erste handfeste Verbote (besonders...

Von Alex Grün. Wer hier immer noch davon träumt, in einem demokratischen Rechtsstaat zu leben, muss sich wieder die Frage stellen, von wem oder was wir eigentlich regiert werden. Bei der aktuellen Gängelei, dem angestrebten Rauch-, pardon, Dampfverbot mit E-Zigaretten etwa, handelt es sich wieder um ein Meisterstück des Lobbyistenhandwerks, diesmal seitens der Tabakindustrie, die wohl doch mächtiger ist als geglaubt. In dem Fall hat sie ja auch den Staat als willigen Vollstrecker hinter sich,...

Die Stadt muss es schon im September beschlossen haben. Jetzt, 2 Tage vor Jahresbeginn, wird man schriftlich benachrichtigt, dass die Mieten bzw. die Mietnebenkosten, ab Januar 2012 erhöht werden. Damit sind nicht die höheren Preise für die Müllabfuhr gemeint. Auch nicht eine Erhöhung der Straßenreinigung. Nein, es geht darum, die Bürgersteige der Innenstadt sauber zu halten, da diese von den Mietern, sprich Anwohnern, nicht richtig rein gehalten werden. ( Die Verallgemeinerung ist schon...

Organisierte Tätergruppen nutzen den Wegfall der Grenzkontrollen offenbar zunehmend, um besonders in deutschen Großstädten Diebstähle und Wohnungseinbrüche durchzuführen: Nachdem der Düsseldorfer Polizeipräsident Herbert Schenkelberg bereits im Oktober 2011 auf einen Anstieg dieser Delikte um 55 % in seiner Stadt hingewiesen hat, hat jetzt auch die amtierende Polizeipräsidentin Berlins, Margarete Koppers, einen Anstieg dieser Delikte um 24 % im Jahr 2011 verzeichnet. Für beide Polizeiexperten...

Im niederländischen Borssele soll ein neues Kernkraftwerk gebaut werden. Um den genauen Standort festzulegen, wird im Vorfeld eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt. Im Rahmen dieser Prüfung wird ein Grundlagenpapier ausgelegt, zu dem auch jeder Bürger und jede Bürgerin in Nordrhein-Westfalen bis zum 12. Januar 2012 Stellung nehmen kann. Das Grundlagenpapier für dieses Projekt kann ab sofort im Internet unter folgenden Internetadressen eingesehen werden:...

Auf den Leihbus, den die Weseler Feuerwehr dem Förderverein der Gemeinschafts-Grundschule Bislich bisher zur Verfügung stellte, braucht man nun nicht mehr zurückzugreifen, um die Schulkinder aus den umliegenden Gemeinden zum Unterricht nach Bislich zu bringen. Nun besitzt der Verein einen nagelneuen weißen Shuttle- Schulbus, der die Kinder aus Haffen, Mehr und Mehrhoog morgens in zwei Touren (7:00 und 7:30) abholt und am Nachmittag ebenfalls in zwei Touren (14:00 und 16:00) wieder nach Hause...

Die Einführung der elektronischen Steuerkarte wurde nun definitiv verschoben. Geplant ist die Einführung nun zum 01.01.2013. Hierzu liegt eine entsprechende Mitteilung des Bundesministeriums der Finanzen vor. Was bedeutet das nun für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer? Die Lohnsteuerkarte 2010 sowie eine evtl. ausgestellte Ersatzbescheinigung 2011 und die darauf eingetragenen Lohnsteuerabzugsmerkmale (Steuerklasse, Zahl der Kinderfreibeträge, Freibetrag, Hinzurechnungsbetrag, Religionsmerkmal,...

Die Ankündigung von Nordrhein-Westfalens Landwirtschafts- und Umweltminister, Johannes Remmel, die vorgeschriebene umstrittene Dichtigkeitsprüfung an privaten Hausanschlüssen zunächst auszusetzen und deutlich nachzubessern, begrüßt Wilhelm Neu, Vorsitzender der Kreisbauernschaft Wesel. „Die Landwirte wären besonders betroffen gewesen“, betont der Vorsitzende. Wie der Vorsitzende mitteilt, sei der Minister damit einer Abstimmungsniederlage im Landtags-Umweltausschuss zuvor gekommen. Vertreter...

Mit 35 (SPD, Grüne, VWG, zwei Einzelkandidaten) zu 29 Stimmen (CDU, FDP) hat sich der Kreistag gegen Castor-Transporte von Jülich nach Ahaus ausgesprochen und folgte einer Resolution, die die Grünen vorgelegt hatten. Diese lautet: Keine unnötigen Castor-Transporte von Jülich nach Ahaus – Die Sicherheit der Bevölkerung geht vor! Der Kreistag des Kreises Wesel kritisiert die Bundesregierung wegen ihres Abstimmungsverhaltens im Aufsichtsrat des Forschungszentrums Jülich scharf. Mit der Mehrheit...

Die Landesministerin für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport hat der katholischen Familienbildung in Nordrhein-Westfalen ein gutes Zeugnis ausgestellt und zugleich die Notwendigkeit der Vernetzung mit anderen Freien Trägern und den Kommunen bekräftigt: „Die Familienbildung besitzt in Nordrhein-Westfalen einen sehr hohen Stellenwert, aus dem sich auch ein entsprechender Förderanspruch ableitet“, sagte Ministerin Ute Schäfer am Mittwoch (14. Dezember) vor der Mitgliederversammlung der...

Nach dem Ergebnis einer Umfrage von Professor Dr. Max Geraedts und Kollegen, Gesundheitssystemforscher an der Universität Witten/Herdecke, für den „Gesundheitsmonitor 2011“ der Bertelsmann-Stiftung wählen Menschen eine Pflegeeinrichtung nach der Qualität des Personals und nicht nach den Kriterien des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen (MDK). Bei der Auswahl einer Pflegeeinrichtung lassen sich die Menschen eher vom eigenen Eindruck vor Ort als von Transparenzberichten leiten; und auch die...

Sind Politiker eigentlich ausnahmslos im Dienste der Ungerechtigkeit unterwegs? Als ich heute Morgen las, dass der Berliner Justizsenator Michael Braun 50.000€ Übergangsgeld (für 11 Tage Amtszeit!!!) erhält, obwohl wegen Betruges gegen ihn ermittelt wird, da ging mir mal wieder die Hutschnur hoch. Wo leben wir eigentlich? Wer erlässt solche Regelungen? Wenn in der freien Wirtschaft jemand "gegangen" wird, gibt es anstatt eines Übergangsgeldes eher eine Schadensersatzklage!

NRW-Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) hat den Gesetzesentwurf zur umstrittenen Dichtheitsprüfung privater Abwasserleitungen zurückgezogen. Dies erfolgte noch ehe der Antrag der FDP in der heutigen Sitzung des Umweltausschusses erörtert wurde. Der Verband Wohneigentum Nordrhein-Westfalen e.V. begrüßt diese Entscheidung. CDU, FDP und Linke hatten zuvor eine Aussetzung der Dichtheitsprüfung gefordert. Die Argumente der Verbraucherschutzverbände und der zahlreichen Bürgerinitiativen fanden...

Gemeinsame Erklärung der Jungen Union Bocholt und Hamminkeln Die Junge Union lehnt die geplante Zwangseinführung des sogenannten Schokotickets durch den Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) zum 1. Februar 2012 ab und fordert die Mitglieder der Verbandsversammlung des Zweckverbandes eindringlich auf, von dieser zwangsweisen Einfüh-rung abzusehen. Durch die Einführung dieses Tickets ohne jegliche Alternativen entstehen bei vielen Eltern er-hebliche Kosten zur Beförderung ihrer schulpflichtigen Kinder...

Wesel | Rheinberg | Die Piratenpartei im Kreis Wesel baut lokale Strukturen aus - Treffen am 15. Dezember geplant -- Nach dem starken Zulauf an neuen Mitgliedern und Interessierten nach der Berliner Abgeordnetenhauswahl sehen auch die Piraten im Kreis Wesel die Notwendigkeit, sich eine professionalisierte lokale Parteistruktur zu geben. Das momentan wohl wichtigste Treffen der PIRATENPARTEI-Mitglieder im Kreis Wesel findet am Donnerstag, den 15.12.2011 um 20 Uhr in der Gaststätte 'Café Punto',...