Bündnis 90/Die Grünen, FDP, SPD Wesel

Antrag Sondersitzung zu KITA`s, Spiel- und Bolzplätzen und Sportstätten im Bereich der Stadt Wesel

An die Bürgermeisterin
Frau Ulrike Westkamp
im Hause

Antrag Sondersitzung
Umsetzung der Maßnahmen nach einer Lockerung der Corona-Auflagen bei den KITA`s, den Spiel- und Bolzplätzen und den Sportstätten im Bereich der Stadt Wesel

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

viele Eltern und Erziehungsberechtigte leben derzeit zerrissen zwischen Arbeit, Homeoffice und Kinderbetreuung. Gerade Kinder, die noch nicht im Grundschulalter sind, benötigen intensive Zuwendungen. Die Kitas sind aber nur für die Notbetreuung da, Spiel-, Bolzplätze und Sportstätten geschlossen. Viele Familien mit kleinen Kindern klagen deshalb über einen nervenaufreibenden Alltag und wünschen sich schnell Veränderungen.
Die Familienminister von Bund und Ländern haben einen ersten Fahrplan zur Lockerung der Maßnahmen der Corona-Auflagen festgelegt. Oberstes Ziel sei unverändert, die Ausbreitung des Corona-Virus zu verlangsamen und Infektionsketten zu unterbrechen. Bei den Beratungen der Ministerpräsidenten und der Bundeskanzlerin am 30. April wurden noch keine konkreten Entscheidungen getroffen. Vielmehr soll nun am 6. Mai über eine schrittweise Lockerung der Maßnahmen beraten werden.
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, falls es zu schrittweisen Lockerungen kommen sollte, stellt sich für die Antragstellenden eine Vielzahl von Fragen:

• Gibt es generell schon Konzepte der zuständigen Bereiche der Verwaltung, die eine zügige Umsetzung der Maßnahmen zu garantieren?

KITA`s:

• Nach welchen Kriterien werden Kinder in den Genuss der Betreuung kommen?
• Wie sind die Gruppengrößen angedacht?
• Gibt es genügend Desinfektionsmittel/Hygienemittel in den Einrichtungen?
• Wie sollen die Erzieher/innen entsprechend der veränderten Situation informiert/geschult werden?
• Wie sollte die Betreuung in den Außenanlagen der Einrichtungen aussehen?
• Wie soll eine Verpflegung der Kinder gewährleistet werden?
• Gibt es geschützte Übergangspunkte, wo Eltern ihre Kinder den Erziehern übergeben können?
• Ist genügend Schutzbekleidung für die Erzieher/Innen vorhanden?

Spielplätze/ Bolzplätze:

• Wie viele Kinder dürfen auf einem Spielplatz anwesend sein. Regelung - x Kinder pro qm Spielfläche-?
• Welche Spielgeräte dürfen genutzt werden?
• Wie und von wem sollen die Spielgeräte desinfiziert werden?
• Werden Möglichkeiten geschaffen, wo sich Kinder und Begleitpersonen vor und nach Besuch des Spielplatzes die Hände desinfizieren können?
• Wie viele/welche Personen sollen die Kinder begleiten dürfen?
• Sollen temporär Mitarbeiter des Jugendamtes die Spielplätze betreuen?
• Können die Bolzplätze geöffnet werden und gibt es dafür spezielle Regelungen?
• Müssen die Öffnungszeiten für Spiel- und Bolzplätze geändert werden?

Sportstätten:

• Dürfen städtische Sportanlagen, begrenzt in der Personenzahl, für Trainingszwecke genutzt werden?
• Gilt dies auch für private Sportanlagen (Tennisplätze, Minigolfanlage, Boulodrome)?

Damit diese und eventuell zusätzliche Fragen beantwortet und beraten werden können, beantragen die Fraktionen, B90/Die Grünen, FDP und SPD im Rat der Stadt Wesel eine Sondersitzung des JHA und des Schul- und Sportausschusses einzuberufen, da die Sitzung des Sport- und Schulausschusses, 7.5.2020, terminlos abgesagt wurde und der JHA erst am 24.6.2020 tagen soll.
Zusätzlich bitten wir, auch Vertreter des Ordnungsamtes der Stadt Wesel, des ASG`s und des Gesundheitsamtes des Kreises Wesel eingeladen werden.

Für die unterzeichnenden Fraktionen gilt nicht nur in dieser Krisenzeit:

„Höchstmögliche Freiheit bei höchstmöglicher Sicherheit für unsere Kinder“.

Mit freundlichen Grüßen
gez.
Marlies Hillefeld, Peter Berns, Ludger Hovest