BI "Betuwe - So nicht!" appelliert an Bundeskanzlerin: Kommunen mit Lärmschutzkosten verschonen!

Der Verband der Bürgerinitiativen entlang der Betuwe-Linie richtet anlässlich des Besuchs der Bundeskanzlerin am 23. Mai in Kleve, bei dem auch das Thema Betuwe auf der Tagesordnung steht, einen Appell an die Bundesregierung und den Bundestag.

In der Pressemitteilung formuliert Gerd Bork von der Bi "Betuwe - so nicht": "Um die Finanzierung der beim Ausbau der Güterzuglinie notwendigen Maßnahmen für Lärmschutz, Sicherheit, Nahverkehr und Stadtbilder wird sehr stark gerungen. Viele Maßnahmen werden wegen Geldmangels verweigert.

Wir fordern die Bundesregierung und den Bundestag auf, diese Kosten nicht den einzelnen Kommunen und der Allgemeinheit der Steuerzahler aufzuerlegen. Sämtliche Kosten müssen langfristig durch die Nutzer der Gleise aufgebracht werden, schließlich entsteht durch den schnellen
Transport und die Einsparung des Seeweges für viele Güter ein echter Mehrwert.

Der Appell mit konkretem Lösungsvorschlag wird am Dienstag, 14. Mai, im Rathaus Hamminkeln von den Sprechern der Bürgerinitiativen unterzeichnet.

Anschließend wird der Appell Herrn Bürgermeister Schlierf als Vertreter der AG Betuwe (Arbeitskreis der sieben am rechten Niederrhein betroffenen Kommunen) übergeben. Für diesen sieben Kommunen haben ein Oberbürgermeister und vier Bürgermeister uns bereits erklärt, diesen Appell mit zu tragen.

Um dem Appell weiteres Gewicht und Legitimation zu verschaffen, sollen in allen sieben Kommunen zeitnah Ratsbeschlüsse herbeigeführt werden, um diesem Appell weiteren Nachdruck zu verschaffen. Für den Bundestag wird der Appell dem Vorsitzenden des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Dr. Anton Hofreiter, in Berlin übergeben, für die Bundesregierung dem Bundeskanzleramt.

Weitere Informationen bietet unser Internetauftritt http://www.betuwe-niederrhein.de