Haltung der CDU im Kreis zum Raubbau endlicher Ressourcen weiterhin unklar

Mit ihrem offenen Brief an Landrat Dr. Ansgar Müller in Sachen Runder Tisch Salzbergbau wolle die CDU-Kreistagsfraktion Wesel wohl den Wahlkampf eröffnen, vermutet Gerd Drüten, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion. Statt auf der Sachebene für die Bürgerinnen und Bürger wichtige Themen zu klären, ziehe diese sich ohne weitergehende Kenntnis der Kreisordnung auf Formalien zurück.

Seine sozialdemokratische Fraktion habe sich im Nachklang zum Runden Tisch Salzbergbau eindeutig positioniert und die Salzbergbauunternehmen aufgefordert, dem überfälligen Beitritt zur Schlichtungsstelle Bergschäden zuzustimmen. Die CDU bleibe hier hingegen meinungs- oder auch mutlos.

Schon bei der Diskussion um weitere Auskiesungen am Niederrhein spielte die CDU eine unglückliche Rolle. Mit der entscheidenden Stimme von Charlotte Quik, CDU-Landtagsabgeordnete aus Hamminkeln, hat der nordrhein-westfälische Landtag am Mitte Juli die Änderung des Landesentwicklungsplanes beschlossen. Durch die nicht auf Nachhaltigkeit ausgerichtete, sondern den Verbrauch der Vergangenheit fortschreibende Bedarfsvorgabe wird der Versorgungszeitraum für endliche Ressourcen wie Kies und Sand von 20 auf 25 Jahre verlängert. „Dies bedeutet 300 Hektar zusätzliche Auskiesungsflächen im Kreis Wesel, die von Charlotte Quik aus Parteiräson geopfert wurden“, so Gerd Drüten.

Noch gar nicht zum LEP-Beschluss und der damit verbundenen massiven Ausweitung der Abgrabungen sowie zum weiteren Umgang mit den Folgen des Salzbergbaus habe sich CDU-Landratskandidat Ingo Brohl geäußert. „Diese Zurückhaltung wird dadurch zu erklären sein, dass das Thema Abgrabung von Kies und Salz für das politische Betätigungsfeld von Herrn Brohl in Moers nicht relevant ist. Vermutlich weiß er gar nicht, was für die Bürgerinnen und Bürger in den anderen Städten und Gemeinden im Kreisgebiet wichtig ist", vermutet Drüten. Er wünsche sich daher eine Erklärung von der CDU-Kreistagsfraktion und von Herrn Brohl, wie sie sich gegen den Raubbau am Niederrhein einsetzen wollen. Eine Abgrabungskonferenz unter den ausufernden Landesvorgaben scheine ihm dabei wenig zielführend. "Es sei denn, die Mitglieder der CDU-Kreistagsfraktion haben noch weitere Flächen im Sinn, die sie für Baggerlöcher opfern wollen."

Autor:

Gerd Drüten aus Voerde (Niederrhein)

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