Die Basisdemokratische Liste Witten informiert . . .
Oh-Lo-Leidemann

Nach Klagen von Wahlberechtigten sind nicht alle

Wahlbenachrichtigungen

für die Kommunalwahlen bei ihnen angekommen (so WAZ v. 28.08.2020).
Die Stadt versende neue Benachrichtigungen bis zum 03.03.2020,
Auch die Briefwahlunterlagen sind wegen eines Fehlers den Briefwählern erneut zugesandt worden.
Fehler können in der Hektik der Wahl schon einmal passieren und müssen dann-wie offenbar geschehen- berichtigt werden.

Aber ein weiterer Vorfall gibt doch sehr zu denken:

Die nicht komplett zugegangenen Wahlbenachrichtigungen enthalten den

Namenszug (Unterschrift) von Frau Leidemann,

deren Kandidatur zum Bürgermeisteramt der Stadt Witten zu dem Zeitpunkt der Versendung bereits feststand.

Nach unserer Auffassung durfte Frau Leidemann ab diesem Zeitpunkt nicht mehr im Bereich der Wahl in amtlicher Eigenschaft tätig werden und hätte alle wahlbezogenen amtlichen Handlungen unterlassen und ihrem Vertreter im überlassen müssen.
Ein Schreiben an alle Wahlberechtigten mit dem Namen eines Wahlbewerbers/einer Wahlbewerberin stellt sich als eine kostenlose Wahlwerbung für den Bewerber/in dar, die vom Steuerzahler getragen wird.

Ein Gefühl von „Faulem Zauber“ bleibt auf jeden Fall.  Von Mathias Groß

Autor:

Carsten Samoticha aus Witten

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