Linke

In 2018 hatte der Oberhausener Stadtrat beschlossen, die Stadthalle künftig von einem Privatunternehmen betreiben zu lassen. Die Wahl fiel auf SMG. Am 8. Juli 2019 lehnte der Rat im nichtöffentlichen Teil seiner Sitzung den nun vorliegenden Vertragsentwurf mehrheitlich ab. Warum stimmt überhaupt jemand für so ein Papier?  Innerhalb des Rates hatte sich die Linke Liste von Anfang an gegen eine Privatisierung der Luise-Albertz-Halle (LAH) ausgesprochen. So äußerte sich der Fraktionsvorsitzende,...

5000 Teilnehmer*innen demonstrierten bei drückender Hitze vor der Air Base Ramstein, um gegen den völkerrechtswidrigen Dohnenkrieg und die US-Kriegführung und ihre deutsche Unterstützung von dieser zentralen Drehscheibe der US-Kriegspolitik zu demonstrieren. "Die Air Base ist der Schlüssel für die atomare und konventionelle (Luft-)Kriegsführung. Ohne sie gibt es keinen US-Drohnenkrieg", so Pascal Luig. Ihre Auflösung bleibt das langfristige Ziel der Kampagne. "Die Air Base muss geschlossen...

"Bündnis für Mülheim" - in dem Namen steckt Verantwortung. Dieser sind sich die vier Politiker bewusst, die ab der kommenden Ratssitzung eine neue Fraktion im Mülheimer Stadtrat bilden. Gemeinsam wollen Hasan Tuncer (Bündnis für Bildung), Lutz Zimmermann (Mülheim 5vor12) sowie Birgit Felderhoff und Andreas Marquardt (Die Linke) wesentlich mehr bewegen, als ihnen das als Einzelkämpfer möglich war. "Am Freitag musste ich mein Handy gefühlt dreimal neu aufladen", sagt Hasan Tuncer. Nachdem die WAZ...

Das überaus starke Ergebnis der Partei "Die Grünen" ist wahrlich erstaunlich, da die Grünen in den vergangenen Jahren ebenso für Waffenexporte in Spannungsgebiete, eine Beteiligung der Bundeswehr an den Rohstoffkriegen und eine Verstärkung der Konfrontation gegenüber Russland Verantwortung trugen wie CDU/CSU und SPD. Böse Zungen behaupten, dass der Stimmenzuwachs für die Satirepartei DIE PARTEI daran lag, dass viele ehemalige Grünenwähler*innen sich von den kriegs- und naziverbrecherafinen...

Gladbeck. Nur langsam füllte sich am Sonntagabend der Ratssaal, die Rathausmitarbeiter ließen dort große Monitore laufen, diese zeigten Ergebnisse, die den Besuchern (größtenteils Mitglieder der Gladbecker Parteien) nur teilweise gefielen. Die SPD in Gladbeck sackte im Vergleich zum Europawahlergebnis 2014 von 45,9 Prozent `runter auf 25,9 Prozent, das sind 20 Prozent Verlust! Die CDU kam in Gladbeck noch relativ gut davon: 3,9 Prozent im Minus. Die FDP steigerte sich um drei Prozent auf fast...

Düsseldorf, 25. Mai 2019 1966 schwamm ein Wal rheinaufwärts, an Düsseldorf vorbei bis kurz vor Rolandeck, drehte um und schwamm im Juni '66 zurück in die offene Nordsee. Das Erscheinen dieses Wales im Rhein, tausende Kilometer entfernt vom üblichen Lebensraum der Belugawale, den arktischen Gewässern, gilt als ein Beginn der Tierschutz- und Umweltbewegung in Deutschland. Eine private Initiative möchte ein Wal-Denkmal errichten. Deshalb hat die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER in der...

Mit großformatigen Bannern in den elf Dorstener Stadtteilen sowie einem gemeinsamen Infostand am Samstag, 4. Mai, rufen die im Rat der Stadt Dorsten vertretenen Parteien die 59.762 wahlberechtigten Bürger auf, bei der Europawahl am 26. Mai von ihrem Stimmrecht Gebrauch zu machen. „Ein starkes Stück Europa“ – das ist auch die Stadt Dorsten mit ihren elf Stadtteilen. Und so steht es auch auf elf großen Bannern, verbunden mit dem Aufruf, bei der Wahl des Europaparlaments am 26. Mai wählen zu...

Wer hätte das gedacht? Zumindest die SPD und DIE LINKE sind in Gladbeck zu der - längst überfälligen - Erkenntnis gelangt, dass eine Flut von Wahlplakaten keine Flut an Wählerstimmen bringt. Und so verzichten die beiden Parteien erstmals darauf, ihre Plakate für die Europawahl auch an Laternenmasten zu befestigen. Diese Entscheidung dürfte bei vielen Gladbeckern sehr gut ankommen, denn die Masse an Plakaten verschandelte bei den zurückliegenden Wahlen regelmäßig das Stadtbild. Vielleicht...

Die AfD Bottrop reagiert schockiert auf Grund des Brandanschlages auf drei AfD Werbefahrzeuge, die am 26.4. auch am Eigener Markt in Bottrop zum Einsatz kommen sollten. Wir sind gespannt auf die Stellungnahmen der anderen Bottroper Ratsparteien hierzu, insbesondere von denen der Linken und der DKP, die uns ja mitverantwortlich für die vergangenen Schmierereien bei der SPD und den Linken gemacht haben.

Düsseldorf, 16. April 2019 Die Frage, wann endlich verkauft die Kämmerei die für die Rheinbahn treuhänderisch gehaltenen RWE-Aktien, beschäftigt den Stadtrat schon viel zu lange. In der Ratssitzung vom 7. März teilte die Verwaltung mit, dass sie kontinuierlich die Einschätzungen der renommierten Analysten beobachte, dass nach Auflösung der RW Holding AG zunächst das Sperrjahr abgewartet werden musste und dass die Verpflichtung der Landeshauptstadt Düsseldorf zur wirtschaftlichen...

Die AfD bedauert die Anschläge auf die Parteibüros der SPD und "Die Linke" in Bottrop. "Wir können uns gut in die Opfer dieser Straftaten einfühlen, da solche Anschläge gegen die AfD ja auch ständig passieren. Eine solche Vorgehensweise liegt weit unter unserem Niveau." sagt Vorstandssprecher Alfred Stegmann. Neben dem Anschlag verurteilt die AfD Bottrop auch die Reaktion der Linken selbst. Da Aufkleber der Partei "Die Rechte" gefunden wurden, ist es hanebüchen, dass Herr Schmidt sich wieder...

https://alles-dicht-in-nrw.de/  CDU/FDP NRW , jetzt auch… Song zu unserem Buch -Dichtheitsprüfung- Alles-dicht-in-NRW #Leserbrief,#alles Dicht in NRW von Robert Longerich https://www.youtube.com/watch?v=EzEa26waqsc Ein Politthriller und Bürgerfrontbericht der Extraklasse Der Autor Siegfried Genreith liefert mit seinem neuen Werk "Alles dicht in NRW" (von Genreith, Siegfried, erschienen im Verlag BoD - Books on Demand, Norderstedt als Printversion und E-Book) eine gelungene Mischung aus...

Text und Fotos: Peter Braczko Gladbeck. Das vom Kreis Recklinghausen bereits genehmigte Windrad auf der Braucker Mottbruchhalde sorgt in Gladbeck weiter für Diskussionen und heftige Kritik. Auf Informationen setzte nun die "LINKE", lud zu einer "Bürgerversammlung" in ihre Fraktionsbüro "Mittendrin" an der Lambertistraße ein. Und hier wurde dann wahrlich "Klartext" geredet. Das erste Argument, das nach Meinung der Kritiker gegen die Errichtung eines Windrades ist die Tatsache, das die...

In der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen am 20.03.19 hieß es unter Tagesordnungspunkt 4.7 Bauleitplanung; Bebauungsplan Lü 148n - Steinsweg - hier: I. Entscheidung über Stellungnahmen zur frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB), II. Beifügung der Begründung vom 30.11.2018, III. Beschluss zur Öffentlichkeitsbeteiligung Empfehlung (Drucksache Nr.: 12083-18) Ingrid Reuter – Bündnis90/Die Grünen – Vorsitzende des Ausschusses für...

                             Pressemitteilung            des Bürgernetzwerks            „Alles dicht in NRW Im Fühjahr 2012 sagte der heutigeMinister für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen, Karl-Josef Laumann, einmal über eine der größten Protestwellen der letzten Jahre, er habe noch nie in seinem langen beruflichen Leben eine solch politische Bewegung gesehen wie bei der Dichtheitsprüfung. In dem nun erschienenen Buch schildert der Begründer der landesweiten...

Brauck. Für anhaltende Diskussionen sorgt das geplant Windrad auf der Mottbruchhalde in Brauck. Genannte Halde ist bekanntlich Bestandteil der so genannten "Braucker Alpen", für die seit Jahren Planungen für ein neues Naherholungsgebiet laufen. Hinzu kommt, dass im Jahr 2027 die "Internationale Gartenausstellung" (IGA) im Ruhrgebiet stattfindet, verbunden mit der Möglichkeit, das ehemalige Industrielandschaften für die Bürger neu entwickelt werden können. Für die Gladbecker LINKE steht fest,...

Düsseldorf, 11. März 2019 Oberbürgermeister Geisel (SPD), CDU, SPD, GRÜNE, FDP und LINKE stimmten in der letzten Ratssitzung gegen den Antrag der Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER, dass Glyphosat und andere Giftstoffe in Düsseldorf zu 100% nicht mehr auf landwirtschaftlichen Pachtflächen eingesetzt werden dürfen. Claudia Krüger, Vorsitzende der Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER: „Es ist sehr traurig, dass dieser Antrag abgelehnt wurde. Auf rund 70% der verpachteten Flächen wird schon kein...

„Insgesamt sind die gesunkenen Kriminalitätszahlen und die gestiegene Aufklärungsquote positiv zu bewerten“, meint der Vorsitzende der LINKEN-Fraktion im Weseler Kreistag, Sascha H. Wagner zur gestern vorgelegten Kriminalitätsstatistik vergangenen Jahres. „Allerdings muss es endlich einen Wechsel in der Drogenpolitik geben. Hilfsangebote für Drogenkranke müssen ausgebaut werden, die Kriminalisierung der Betroffenen muss hingegen ein Ende haben. Hier ist die Bundespolitik gefordert. Das betrifft...

Erstaunt war die CDU im Kinder- und Jugendausschuss, dass die geplante Kita an der Florianstraße keine politische Freigabe erhielt. Nun steht das umstrittene Thema der Trägerschaft für die Kita auf der Tagesordnung des FABIDO-Ausschusses am 28. Februar. Der jugendpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Christian Barrenbrügge, kann die Aufregung um den neuen Träger nicht verstehen. Die SPD-Ratsfraktion will jedoch die 100 prozentige Übernahme der Betriebskosten für neue Kitas überprüfen und auch...

Gladbeck. Weiterhin für viele Diskussionen und kritische Worte sorgt die Entscheidung des Kreises Recklinghausen, den Bau einer großen Windenergieanlage auf der Mottbruchhalde in Brauck zu erlauben. "Fast allen Gladbecker Lokalpolitkern ist klar, dass sich die Pläne für die Mottbruchhalde als Standort zur Durchführung der Internationalen Gartenausstellung (IGA) 2027 und der Bau einer Windkraftanlage auf dem Haldentop nicht zur Deckung bringen lassen," meldet sich nun auch Olaf Jung,...

In der zunächst geplanten und hochgelobten Form wird es den "Radschnellweg Mittleres Ruhrgebiet" vorerst nicht geben. Und wieder einmal findet sich Gladbeck auf der Verliererseite wieder. Über eine Radschnellwegeverbindung nach Essen darf sich Bottrop freuen, wogegen die Verbindung nach Gladbeck bestenfalls das Prädikat "Attraktive Radvorrangroute" erhalten soll. Für die Gladbecker "Linke" stellt diese Planung bestenfalls einen "faulen Kompromiss" dar, während der SPD-Landtagsabgeordnete...

Das als „Obermeidericher Wald“ bekannte Wäldchen am Rhein-Herne-Kanal soll nach dem neuen Flächennutzungsplan Häusern und Wohnungen weichen. Der Ortsverband Meiderich der Partei die Linke hat am Sonntag, 13. Januar, zu einem Neujahrsspaziergang eingeladen, um sich selbst vor Ort ein Bild zu machen. Mit Anwohnern wurde das circa drei Hektar große Areal begutachtet. „Gerade im Duisburger Norden sind Grünflächen Mangelware“, so der Ortsverband- Sprecher Martin Kretschmer der Meidericher Linken,...