Europawahl: Starkes Ergebnis der Grünen ist erstaunlich

Das überaus starke Ergebnis der Partei "Die Grünen" ist wahrlich erstaunlich, da die Grünen in den vergangenen Jahren ebenso für Waffenexporte in Spannungsgebiete, eine Beteiligung der Bundeswehr an den Rohstoffkriegen und eine Verstärkung der Konfrontation gegenüber Russland Verantwortung trugen wie CDU/CSU und SPD.

Böse Zungen behaupten, dass der Stimmenzuwachs für die Satirepartei DIE PARTEI daran lag, dass viele ehemalige Grünenwähler*innen sich von den kriegs- und naziverbrecherafinen Kandidatennamen (Bombe, Krieg, Speer, Bormann, Keitel, Hess) auf der PARTEI-Europawahlliste angesprochen fühlten. Schließlich war der Grüne-Außenminister Joschka Fischer der erste deutsche Außenminister seit von Ribbentrop, der wieder Krieg (gegen Jugoslawien) geführt hat.

Auch beim Sozialabbau waren die Grünen mit der Agenda2010 an vorderster Front dabei, die aber ihre eigene Großstadtklientel wenig belastete. Der frisch wiedergewählte Europaabgeordnete Martin Sonneborn, der auch Bundesvorsitzender der Partei DIE PARTEI ist, sagte bereits vor der Wahl, dass die Wähler seiner Partei Menschen sind, "die eigentlich die SPD wählen würden, wenn diese noch sozialdemokratische Inhalte vertreten würde". Oder Unterstützer der Grünen, "wenn sie noch Ideale hätten und nicht zu einer zu gut gelaunten Partei der Besserverdienenden geworden wären".

"Darüber hinaus sind die Grünen dort, wo sie regiert haben oder regieren, mitverantwortlich für unter Umweltgesichtspunkten zweifelhafte Vorhaben wie das Großprojekt Stuttgart 21, den Ausbau des Frankfurter Flughafens, die Abholzung des Hambacher Forstes, oder die Elbvertiefung. Sie profitieren darüber hinaus als Befürworter der bestehenden Wirtschaftsordnung und damit der geltenden Besitz- und Herrschaftsstrukturen ebenso wie die übrigen Regierungsparteien von Spenden der Banken und Konzerne.", analysiert Oskar Lafontaine (LINKE) den grünen Wahlerfolg.

"Geld ist für die Autolobby kein Problem – über 17 Millionen Euro spendeten Automobilhersteller, Zulieferer, Dienstleister und Verbände seit 2009 an CDU/CSU, FDP, SPD und Grüne.", berichtete bereits im September 2017 der Verein Lobbycontrol, der "über Machtstrukturen und Einflussstrategien in Deutschland und der EU aufklären will."