CDU kritisiert unseriöse Haushaltsplanberatung

Als unseriös kritisiert der Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion, Klaus Franz, die jüngsten Äußerungen des SPD-Fraktionsvorsitzenden, die laufenden Gespräche mit Arnsberg würden voraussichtlich scheitern, da das geforderte Einsparvolumen von 70 Millionen Euro seiner Auffassung nach nicht realisierbar sei.

„Wir sind eine Beratungskooperation mit der Bezirksregierung Arnsberg
eingegangen, weil Stadtverwaltung und Koalition alleine nicht in der
Lage waren, einen Haus¬haltsausgleich darzustellen. Nun zeichnet sich
ab, dass wiederum kein ehrlicher Sparwillen bei der Koalition vorhanden
ist und das Beratungsangebot der Bezirksregierung nur widerwillig
akzeptiert wurde. Das Verhältnis zwischen Koalition und Arnsberg ist
offensichtlich auch unter dem jetzigen Regierungspräsidenten gestört“,
so Klaus Franz.

Nicht nur der SPD-Fraktionsvorsitzende hat sich zu den aktuellen
Haushaltsplanberatungen geäußert, auch die Landtagsabgeordnete, Carina
Gödecke, hat bereits ihrerseits Schulschließungen in ihrem Wahlkreis
ausgeschlossen.

„Die Beratungskooperation mit Arnsberg ist vielleicht die letzte Chance
für die Stadt ihre finanzielle Unabhängigkeit zurück zu erhalten. Jetzt
muss es allen Beteiligten möglich sein, ohne politisches Störfeuer zu
arbeiten. Eine örtliche oder gar persönliche Betroffenheit einzelner
Politiker darf keine Rolle spielen, wollen wir die Handlungsfähigkeit
der Stadt zurück erhalten“, so Klaus Franz.

Die CDU-Fraktion ist froh über die Entscheidung des
Ältestenrates, die Haushaltsplanberatungen vorläufig auszusetzen, bis
die Ergebnisse der Beratungskooperation vorliegen. Dadurch erhält die
Zusammenarbeit mit der Bezirksregierung, den ihr angemessenen
Stellenwert. Die SPD hatte sich mit ihrem Vorschlag, mit den
Haushaltsplanberatungen wie geplant zu beginnen und im Anschluss an die
Gespräche mit Arnsberg eine sogenannte zweite Lesung durchzuführen,
nicht durchsetzen können.