Der Weg zum gläsernen Bürger wird weiter vorrangetrieben!

Die Datensammelwut der öffentlichen Stellen und Regierungen treibt immer weitere Blüten. Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat unter anderem einen Entwurf zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes vorgelegt, der aus Sicht des Datenschutzes und der Unschuldsvermutung eine Bankrotterklärung ist. Zum Einen werden Provider dazu verpflichtet Informationen von Netzkennungen und den zugehörigen Inhabern von Internetzugängen an die Sicherheitsbehörden herauszugeben. Zum Anderen sollen auch PIN-Codes und Passwörter, mit deren Hilfe auf Endgeräte oder Speichereinrichtungen zugegriffen werden kann herausgegeben werden. Dies würde u. a. auch Maildienste wie z. B. Web.de und GMX, Onlinedatenverarbeitung wie google doc usw. betreffen. Das Besondere dabei ist, dass hierbei keinerlei Durchsuchungsbefehl o. ä. benötigt wird. Das bedeutet, dass der Vollzugsbeamte ohne vorherige Konsultation eines Richters oder anderen Dritten direkt mit der munteren Durchsuchung der privaten Daten jeder unter beliebigen Verdacht stehenden Person beginnen kann.

Wo dies schon stark das Fernmeldegeheimnis aushöhlt, geht das, was die ITU (Internationale Fernmeldeunion) plant, noch einen Schritt weiter. Diese möchte nämlich Standards für eine Deep Packet Inspection (DPI) entwickeln. Mit dieser DPI kann der gesamte Datenstrom im Netz ausgelesen und kontrolliert werden. Den Behörden liegt dann alles was die Bürger im Internet machen vor und es kann alles, auch die freie Meinungsäußerung, unterbunden werden. Gerade daher sind insbesondere die demokratisch zweifelhaften Staaten an dieser Technologie interessiert. (Informationsvideo dazu hier: http://pir.at/1b5 )

Aber nicht nur das Netz ist von dieser Datensammelwut betroffen. Auf der EU-Ebene wird zurzeit über eine Fluggastdatenspeicherung nach amerikanischem Vorbild nachgedacht. Alles soll gespeichert werden: Namen, Adressen, Reisezielen, Kreditkarten, Essensvorlieben, Sitzplätzen, Telefonnummern, vermittelnden Reisebüros sowie mögliche Umbuchungen und einiges mehr.

Nicht nur, dass diese Maßnahmen den Datenschutz im starken Maße einschränken, wird insbesondere jeder Bürger unter einen Generalverdacht gestellt. Warum sollen all diese Daten von einer Person, welche sich nichts hat zu Schulden kommen lassen und der keinerlei Verbrechen vorgeworfen werden, gescannt, bearbeitet und gespeichert werden? Wie so etwas ausgenutzt werden kann, kann zurzeit sehr gut in China beobachtet werden, wo die oben genannten Mittel schon zur Überwachung von den sog. Dissidenten verwendet werden.

Die Pressemitteilungen und Stellungnahmen der Piratenpartei hierzu finden Sie hier:
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Datensammelwut der EU erreicht neuen Höhepunkt

Die Europäische Union will in Zukunft umfangreiche Daten von Fluggästen erheben. Die unter Federführung der EU-Kommissarin Cecilia Malmström entstandenen Pläne erfassen die Speicherung nicht nur von Namen, Adressen und Reisezielen, sondern auch Kreditkarten, Essensvorlieben, Sitzplätzen, Telefonnummern, vermittelnden Reisebüros sowie mögliche Umbuchungen und einiges mehr. Die Daten sollen fünf Jahre gespeichert werden.
Zu dieser umfassenden Datenerhebung bei inneuropäischen Flügen erkärt Sebastian Nerz, stellvertretender Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland:
»Mit ihrem neuen Vorstoß untergräbt Cecilia Malmström abermals die Unschuldsvermutung, einen wichtigen Grundpfeiler des Rechtssaats und stellt den Bürger unter Generalverdacht. Es ist kein ›Verbrechen‹, einen Flieger zu besteigen und kein Grund, dass persönliche Informationen in zentralen Datenbanken gesammelt um dann in Echtzeit ausgewertet zu werden. Auf diese Weise wird völlig unverhältnismäßig in die Grundrechte der Bürger eingegriffen.«
Das Vorhaben, das Reiseverhalten Unbescholtener zu überwachen, wird die Bürger gegenüber den europäischen und staatlichen Behörden weiter verstärken. Die Piratenpartei Deutschland lehnt aus diesem Grund den Vorstoß von Frau Malström grundsätzlich ab.

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ITU fordert Standards für die Überwachung des Bürgers im Netz
(PM zum Anhören: http://pir.at/1b3 )

Die Internationale Fernmeldeunion ITU hat – weitestgehend hinter verschlossenen Türen – die Entwicklung eines Standards für Deep Packet Inspection (DPI) ohne weitere Debattte befürwortet. Damit soll es in Zukunft möglich sein, über das Internet übertragene Datenpakete zu durchleuchten, angeblich um Urheberrechtsverstöße aufzudecken. Mit der Etablierung eines solchen Standards kann man aber die gesamte Internetkommunikation auch über den Urheberrechtsverstoß hinaus kontrollieren und regulieren. Die Piratenpartei Deutschland lehnt die Schaffung eines solchen Standards zur Internetzensur grundlegend ab.

»Das Internet muss ein Raum bleiben, in dem Bürger frei miteinander kommunizieren, Informationen austauschen, arbeiten und Politik machen können. Um Meinungsfreiheit und persönliche Entfaltung im digitalen Raum auch in Zukunft garantieren zu können, muss das Internet frei von Überwachung sein. Überwachung und strafrechtliche Verfolgung muss eine Ausnahme bleiben, die als solche eines richterlichen Beschlusses bedarf«, konstatiert Markus Barenhoff, stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland.

Generell fordern die PIRATEN, dass Entscheidungen über neue Technologien, die tief in die Persönlichkeitsrechte des Bürgers eingreifen, offen, nachvollziehbar und unter Einbeziehung des Bürgers getroffen werden.

Der Bundesbeauftragte der Piratenpartei Deutschland für das Urheberrecht, Bruno Kramm, ergänzt: »Vordergründig wird mit der Durchsetzung des Urheberrechts (UrhR) im Internet argumentiert. Dabei zeigen sich jene undemokratischen Staaten wie Russlands, China und Iran, die normalerweise nicht einmal die Persönlichkeitsrechte der Urheber achten, besonders interessiert, da sie mit Hilfe der gleichen Technologien gegen unerwünschte Kritiker und Bürgerrechtler vorgehen können. Die weltweiten Verwerterverbände können sich die Hände reiben: für die Durchsetzung ihrer Verwertungsrechte machen sie sich gemein mit Diktaturen und Despoten.«

[1] http://pir.at/1b1
[2] http://pir.at/1b2

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Änderung des Telekommunikationsgesetzes - Entwurf der Bundesregierung - Podcast zum Thema mit Patrick Breyer, Netzaktivist und Abgeordneter der Piratenpartei im Landtag: http://pir.at/106