Wohnungsvermieter blieb auf Kosten sitzen
Jobcenter zahlt nach Tod nicht rückwirkend

Viele Jahre hat Konstantinos Kazinakis eine Wohnung an einen Mann vermietet, der Arbeitslosengeld II bekam. Nie gab es Probleme. Doch nachdem der Mieter verstorben war, blieb Kazinakis auf Energie- und Betriebskosten von gut 160 Euro sitzen, weil das Jobcenter die Erstattung ablehnte.

„Es geht mir ums Prinzip, nicht um die Summe“, erklärt der Hausbesitzer und fragt: „Warum trägt der Vermieter die Kosten?“ In den Jahren zuvor hatte sein Mieter jeweils die Energie- und Betriebskostenabrechnung beim Jobcenter eingereicht. Nach dessen Tod übernahm dies Kazinakis selbst – für einen Zeitraum, in dem sein Mieter noch gelebt hatte. Doch das Jobcenter lehnte ab mit der Begründung, dass es nun nicht mehr zuständig sei.
„Das ist so richtig“, bestätigt Thomas König, Pressesprecher des Jobcenters Kreis Recklinghausen, auf Stadtanzeiger-Anfrage. „Die Grundsicherung ist höchstpersönlich, und der Anspruch besteht nur bis zum Todestag.“
Zudem habe das Jobcenter nur eine Leistungsbeziehung zu dem Leistungsberechtigten. „Wir setzen jemanden in die Lage, dass er die Kosten für Miete und Unterkunft decken kann“, so König. Mit dem privatrechtlichen Vertrag zwischen Mieter und Vermieter dagegen habe das Jobcenter nichts zu tun. Der Vermieter habe Anspruch auf Erfüllung gegenüber dem Mieter, aber nicht gegenüber dem Jobcenter. „Wir sind nicht Partner des Mietvertrags.“

Räumung und Reinigung

Nicht nur Energie- und Betriebskosten bekam Konstantinos Kazinakis nicht erstattet, auch für Räumung und Reinigung der Wohnung sowie den Sperrmüll musste er aufkommen, weil der verstorbene Mieter keine Angehörigen hatte, die sich darum kümmerten. Hier hatte der Vermieter vergeblich auf Unterstützung durch die Stadtverwaltung gehofft. „Das ist eine zivilrechtliche Angelegenheit“, erklärt Uta Stevens vom städtischen Presseamt. Es sei von Fall zu Fall unterschiedlich, aber wenn die Stadt in der Vergangenheit nicht involviert gewesen sei, dann sei sie es jetzt auch nicht.
Kazinakis ärgert sich, dass ihn Stadt und Jobcenter allein lassen. „Vermieter werden oft in schlechtem Licht dargestellt, weil sie keine ALG II-Empfänger bei sich wohnen lassen wollen.“ Nach seinem Erlebnis überlegt er, künftig ebenfalls keine Mieter mehr zu akzeptieren, die Leistungen vom Amt beziehen.

Autor:

Vera Demuth aus Stadtspiegel Bochum / Wattenscheid

following

Sie möchten diesem Profil folgen?

Verpassen Sie nicht die neuesten Inhalte von diesem Profil: Melden Sie sich an, um neuen Inhalten von Profilen und Orten in Ihrem persönlichen Feed zu folgen.

3 folgen diesem Profil

1 Kommentar

online discussion

Sie möchten kommentieren?

Sie möchten zur Diskussion beitragen? Melden Sie sich an, um Kommentare zu verfassen.

Diskussion schließen

Hinweis: Der Autor wird vom System benachrichtigt

Karte einbetten

Abbrechen

Video einbetten

Es können nur einzelne Videos der jeweiligen Plattformen eingebunden werden, nicht jedoch Playlists, Streams oder Übersichtsseiten.

Abbrechen

Social-Media Link einfügen

Es können nur einzelne Beiträge der jeweiligen Plattformen eingebunden werden, nicht jedoch Übersichtsseiten.

Abbrechen
add_content

Sie möchten selbst beitragen?

Melden Sie sich jetzt kostenlos an, um selbst mit eigenen Inhalten beizutragen.