Kreistag

Im Einvernehmen mit dem Landrat hat der Kreistag in seiner Sitzung am 15. Dezember im nichtöffentlichen Teil entschieden, dass Svenja Reinert neues und damit sechstes Vorstandsmitglied der Kreisverwaltung Wesel wird. Wie bereits bekannt, soll die Kreisverwaltung Wesel mit Wirkung zum 1. Januar 2023 über sechs statt fünf Vorstandsbereiche verfügen. Der neue Vorstandsbereich 6 (VB 6) wird das Immobilienmanagement und die Polizeiverwaltung beinhalten. Sechstes Vorstandsmitglied wird Svenja...

Den „Heimat-Preis“ des Kreises Wesel können Vereine und Institutionen erhalten, wenn ihr Wirken mindestens eines der drei Preiskriterien „Verdienste um die Heimat“, „Pflege und Förderung von Bräuchen“ und „Erhalt von Kultur und Tradition“ erfüllt. Der Verein oder die Institution muss sich also im Kreisgebiet engagieren und außerdem überwiegend mit Ehrenamtlichen tätig sein. Mit der Verleihung des „Heimat-Preises“ würdigt der Kreistag das lokale Engagement und nachahmenswerte Praxisbeispiele zum...

Nachdem die Feuerwehren des Kreises sich einstimmig für eine Fortsetzung der Amtszeiten von Kreisbrandmeister Udo Zurmühlen (Hamminkeln) und seines Stellvertreters Markus Janßen (Xanten) ausgesprochen hatten, war auch der Kreistag diesem Votum gefolgt. Landrat Dr. Ansgar Müller händigte die beiden Ernennungsurkunden aus und ernannten Udo Zurmühlen und Markus Janßen erneut zu Ehrenbeamten in ihren jeweiligen Funktionen. „Ich wünsche Ihnen beiden Glück und eine erfolgreiche Hand bei der...

Erste Ansätze existieren bereits: In Xanten pendeln zwei Stadtbus-Linien zwischen der City und den Ortsteilen, in Wesel gibt's die "Marktlinie", die Obrighoven und Lackhausen mit der Innenstadt verbindet. Doch das reicht dem BUND nicht! Die Organisation hat am 11. August 2020 als Mitglied des Klimabeirates des Kreises Wesel eine Anregung zum Thema Stadtbus an den Kreistag eingebracht. Der Initiative des BUND hat sich ATTAC-Niederrhein angeschlossen.BUND Kreisgruppe Wesel und ATTAC-Niederrhein...

Wer dann mindestens 16 Jahre alt ist, hat am 13. September die Wahl – und das gleich mehrfach. Dann nämlich finden in NRW die Kommunalwahlen statt. Dabei geht´s nicht nur darum, wer in den nächsten fünf Jahren in den Rathäusern das Sagen hat – vielmehr wird auch das sogenannte „Ruhrparlament“ gewählt und die Integrationsräte werden bestimmt. Was da so alles gewählt wird, wer nach der Wahl was zu bestimmen hat und was das mit Euch zu tun hat, will der Stadtjugendring in einer lockeren Serie...

Große Geschlossenheit demonstrierten die 119 anwesenden Delegierten aus den 13 Stadt- und Gemeindeverbänden im Rahmen der Kreisvertreterversammlung der CDU in der Niederrheinhalle in Wesel. Im Mittelpunkt der Versammlung stand die offizielle Aufstellung der Kandidaten des CDU-Kreisverbandes Wesel für die am 13. September stattfindende Wahl des Kreistages des Kreises Wesel. „Die Kreisvertreterversammlung hat eindrucksvoll gezeigt, dass sich die CDU im Kreis Wesel durch Geschlossenheit...

In Nordrhein-Westfalen sorgt der Ausbruch des Corona-Virus unter Mitarbeitern verschiedener Schlachtbetriebe für Aufsehen. Innerhalb kürzester Zeit ist es zu einem drastischen Anstieg der Neuinfektionen gekommen. Infolgedessen hat die Landesregierung veranlasst, alle 20.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der insgesamt 498 nordrhein-westfälischen Schlachtbetriebe auf das Corona-Virus hin zu testen. Somit könnten auch Betriebe im Kreis Wesel zu überprüfen sein. Hierzu stellt die GRÜNE...

Auf eine GRÜNE Anfrage im Kreisschulausschuss zu den Umweltstandards der im Schülerspezialverkehr eingesetzten Busse hin ist deutlich geworden, dass immer noch viele veraltete und umwelttechnisch überholte Busse eingesetzt werden können. Das Problem: Bei den Ausschreibungen für den Schülerspezialverkehr muss an erster Stelle die Sicherstellung der technisch adäquaten Beförderung der Schüler*innen stehen. Umweltstandards sind kein vorrangiges Kriterium. Lukas Aster, verkehrspolitischer Sprecher...

Der Doppelhaushalt des Kreises Wesel für die Jahre 2019 und 2020 wurde am 25. Juli 2019 von der Bezirksregierung genehmigt. Die Kreisumlage liegt für beide Haushaltsjahre mit 37% auf einem historisch niedrigen Wert. "Der Doppelhaushalt 2019/2020 zeigt, dass unsere solide GRÜNE Haushaltspolitik nachhaltig Früchte trägt. Wie schon im Vorjahr konnte die Kreisumlage erneut gesenkt werden, ohne notwendige Aufgaben einzuschränken. Wir GRÜNE sind überzeugt, dass die Kommunen ihre Aufgaben vor Ort gut...

Der Kreistag hat vor kurzem den neuen Chancengleichheitsplan der Kreisverwaltung Wesel (früher Frauenförderplan) beschlossen. Das ist nichts Neues, denn die kommunalen Vertretungen haben nach dem Landesgleichstellungsgesetz den Auftrag, einen Gleichstellungsplan für die eigene Kommunalverwaltung zu beschließen. Das hat sich geändert Neu ist, dass Frauen mit mindestens 40 Prozent in wesentlichen Gremien vertreten sein müssen. Die Positionsvergaben und Besetzungen von Sitzen mit Frauen in...

Stark irritiert ist die Kreistagsfraktion von FDP und VWG, dass die CDU kürzlich für die kommende Sitzung des Umwelt- und Planungsausschusses des Kreises Wesel einen Antrag gestellt hat, in dem der Landrat aufgefordert wird, den RVR zur Durchführung von Abgrabungskonferenzen im Kreisgebiet zu veranlassen. "Dieser Antrag ist nahezu wortgleich mit einem Antrag, den unsere Fraktion bereits in der letzten Sitzungsperiode eingebracht hat, der jedoch unter anderem auch von der CDU einstimmig...

Jüngst hat sich der Kreis Wesel zur weiteren Vorgehensweise bei der Erstellung des Rettungsdienstbedarfsplans in der Presse geäußert. Nachdem die FDP/VWG Fraktion in der vergangenen Woche Ihre Bedenken im Zuge der zeitlichen Realisierung geteilt hatte, scheint man im Kreis nun wieder Fahrt aufgenommen zu haben und präsentiert nun erste Ergebnisse aus Verhandlungen zum Planentwurf. Die Fraktionsgemeinschaft aus FDP und VWG begrüßt das Ergebnis der Gespräche zwischen Kreis Wesel und Krankenkassen...

In den Fuhrparks des Landes Nordrhein-Westfalen befinden sich nach eigenen Angaben tausende Dieselfahrzeuge. Darunter möglicherweise auch Fahrzeuge der manipulierten Modelle. Im Zusammenhang mit dem Skandal um manipulierte Diesel-Fahrzeuge will das Land Nordrhein-Westfalen Ansprüche auf Schadenersatz gegen die Hersteller prüfen. Der Staatsrechtler Martin Morlok sieht auch die Kommunen in der Pflicht, mögliche Schadenersatzansprüche zu prüfen. "Die mögliche Wertminderung manipulierter...

Die Mitglieder des Kreistages diskutierten in der Sitzung am Donnerstag, 05. Juli über die Stellungnahme des Kreises Wesel zu den geplanten Änderungen des aktuellen Landesentwicklungsplans 2017 Nordrhein-Westfalen (LEP NRW). Etwa 70 Vertreter der Interessengemeinschaft Dachsbruch waren zu der Sitzung gekommen, um sich gegen eine Kiesabgrabung zwischen Oermter Berg und Kloster Kamp einzusetzen. Laut Landrat Dr. Müller gibt es drei „Knackpunkte“ zum Thema Kiesabbau im vorliegenden...

Den Mitgliedern des Kreisausschuss wurde zur letzten Sitzung ein Gutachten zum Schülerverkehr vorgelegt. Die 20.000 € teure Voruntersuchung sollte Vorschläge zur Optimierung des Schülerverkehrs machen. Besonders berücksichtigt werden sollten dabei gestaffelte Schulanfangszeiten. Die GRÜNEN im Kreistag Wesel kritisieren, dass dieses Gutachten nicht angemessen vorbereitet wurde. Das Gutachten ist einseitig darauf ausgelegt, Linien und Busse einzusparen. Es ist somit kein verkehrspolitisch...

Mehr Polizei und damit größere Sicherheit hatte die ehemalige Opposition von CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen versprochen. Jetzt sind sie in der Regierungsverantwortung und nun werden es doch weniger Polizist*innen. Aus einem aktuellen Erlass des Innenministeriums geht hervor, dass 29 Polizeibehörden weniger Beamte haben werden als im vergangenen Jahr, nur 18 Behörden bekommen mehr Polizisten. Insbesondere bei Wachdienst und Kriminalitätsbekämpfung ist mit 150 Personen weniger zu rechnen,...

Im Hoppla-Hopp-Verfahren wollte die Kreisverwaltung den Nahverkehrsplan verabschieden. Die Kreiskommunen hatten nur rund 10 Arbeitstagen für eine Aufarbeitung dieses Plans einschließlich Anhängen von immerhin ca. 700 Seiten. Voerde und Rheinberg haben dieses Verfahren deutlich gerügt, Wesel lehnt die Änderungen des Plans gar ganz ab. Wegen des engen zeitlichen Korsetts wurden die Stellungnahmen sowohl von Verwaltungen als auch von Interessenvertretungen z.T. erst auf den letzten Drücker vor der...

Es ist so gut wie beschlossene Sache: Der Kreis Wesel wird Mitglied in dem neu zu gründenden Verein „Metropolregion Rheinland“. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Weseler Kreistag ist nach wie vor dagegen, konnte für ihre Position aber keine Mehrheit im Kreistag gewinnen. Aus GRÜNER Sicht bedeutet eine Mitgliedschaft für den Kreis vor allem eins: Neue Kosten für eine undankbare Randposition. Es ist klar, dass bei einer Vereinsgründung Kosten entstehen Einen Verein zu gründen bedeutet, dass...

Die Bezirksregierungspräsidentin Anne Lütkes genehmigte jüngst den Haushalt 2016 für den Kreis Wesel. Die Fraktionsmitglieder von Grünen, CDU und FDP/VWG freuen sich über diese Bestätigung ihrer Politik aus Düsseldorf. Die neue Haushaltsplanung für den Kreis Wesel entlastet die Kommunen finanziell und ermöglicht ihnen weiterhin finanziellen Spielraum. Massive Umlageerhöhung abgewendet Der von Landrat Dr. Müller (SPD) vorgeschlagene Hebesatz von 43,1 % hätte die kreisangehörigen Kommunen in noch...

Um den Wunsch der Kommunen zu erfüllen, die Kreisumlage nicht weiter zu erhöhen, hat sich das Bündnis aus CDU, Grünen und FDP/VWG im Kreistag Wesel entschlossen, den Hebesatz von 41,8 % auch in 2016 beizubehalten. Dazu muss in allen Bereichen gespart werden – bei der Kultur, dem Sozialen und der Verwaltung. Das Ergebnis sind Sparvorschläge und Beschlüsse im Verwaltungs-, Kultur- und Sozialbereich des Kreises Wesel. Insbesondere bei den Sozialverbänden wird mit Verschleierungsargumenten gegen...

Meine geschätzte Kollegin Melanie Kern zur Sachverständigen-Anhörung im Landtag zur kommunalen Sperrklausel: Zur Sachverständigen-Anhörung des Landtags im Kampf von SPD, Grünen und CDU für eine kommunale Sperrklausel bieten die Altparteien heute am Donnerstag, dem 21. Januar ausgerechnet dem Gladbecker Bürgermeister Bürgermeister Roland (SPD) eine Bühne. Der geplante Gesetzentwurf der Altparteien, eine 2,5-Prozent-Hürde für Kommunalwahlen einzuführen, widerspricht nicht nur den in der...

FDP/VWG: SPD führt die Bürger im Kreis hinters Licht „Die Behauptungen von führenden SPD-Vertretern im Kreis Wesel und in verschiedenen Kommunen, die Sparvorschläge der Kooperation von CDU, Grünen und FDP/VWG im Kreis seien unsozial und zeugen von sozialer Kälte sind an Desinformation der Bürgerinnen und Bürger im Kreis kaum noch zu überbieten“, so Heinz Dams, Chef der FDP/VWG-Kreistagsfraktion. Die SPD verschweigt vollkommen, dass noch nie in den Kommunen und im Kreis soviel an...