Politischer Beef in Dinslaken nach Jahresrückblick

SPD-Fraktion kritisiert "rückwärtsgewandten revanchistischen Schlag" der CDU-Fraktion gegen Partei und Bürgermeister

Nur kurze Zeit, nachdem die CDU-Fraktion der Stadt Dinslaken ein Fazit fürs vergangene Jahr zog, meldet sich die SPD-Fraktion zu Wort.

"Pünktlich zum Beginn des frühlingshaften Wetters scheint die CDU-Fraktion aus dem politischen Winterschlaf erwacht zu sein. Doch statt die Bürgerinnen und Bürger in Dinslaken mit frischen, konstruktiven Ideen für eine moderne Stadtentwicklung zu überraschen, holt sie zu einem rückwärtsgewandten revanchistischen Schlag gegen den Bürgermeister und alle politischen Entwicklungen, denen sie in der Vergangenheit ihre Zustimmung versagt hat, aus und greift dabeiteilweise tief in die Mottenkiste.

Das, was die CDU als „faule Kompromisse“ bezeichnet, ist nichts
anderes als eine Umsetzung des Ratsauftrages

So wird nach wie vor der Erhalt der Sekundarschule propagiert; einer Schule, die von den Eltern nicht mehr angewählt wurde. Diese Forderung wird mit  düsteren Szenarien wie zum Beispiel demdrohenden Untergang der Realschule am neuen Standort und der massenhaften Abweisung von

Eltern an den Gymnasien angereichert. Fakt ist jedoch vielmehr, dass die Begrenzung derGymnasialplätze auf nunmehr max. 270 Plätze nach wie vor die bisherige Nachfrage deckt und zudem das Gymnasium in Hiesfeld stärkt. Von Massenabwanderung in Nachbarstädte kann also überhaupt keine Rede sein. Das, was die CDU als „faule Kompromisse“ bezeichnet, ist nichts anderes als eine Umsetzung des Ratsauftrages, die Umsetzung der schulpolitischen Beschlüsse fürdie beteiligten Schulen so reibungslos wie möglich zu gestalten.

Auch der Ausbau der Dinslakener Bäderlandschaft geht auf einen breiten, in der Bevölkerunggetragenen Kompromiss zurück. Sowohl die  schwimmsporttreibenden Vereine als auch die erholungssuchenden Bürgerinnen und Bürger profitieren in hohem Maße von den getroffenen 
Beschlüssen. Natürlich kann man jede Investition in städtische Infrastruktur, mit der man nichteinverstanden ist, als Millionengrab verunglimpfen. Man kann es aber auch als Steigerung der Lebensqualität in dieser Stadt und Werterhalt städtischen Vermögens bewerten.

In der momentanen baukonjunkturellen Lage sind Preissteigerungen bei öffentlichen Bauvorhaben an der Tagesordnung.

In der momentanen baukonjunkturellen Lage sind Preissteigerungen bei öffentlichen Bauvorhabenan der Tagesordnung. Zu viel öffentliches Geld trifft auf zu wenige Baubetriebe. Von dieser Entwicklung bleiben weder die Stadthalle noch andere Baumaßnahmen, wie zum Beispiel der Ausbau der Bäderlandschaft verschont. Wir möchten nochmal deutlich in Erinnerung rufen, dass dieFinanzierung des Bäderausbaus mit Hilfe der Stadtwerke ohne Belastungen für den städtischen Haushalt und die Bilanz der Stadtwerke erfolgt. Die SPD erwartet, dass dies auch für den Fall wahrscheinlicher Kostensteigerungen gelingt.
Interessant ist weiterhin, dass die CDU einerseits nicht müde wird, Engpässe und Verzögerungen inder städtischen Verwaltung anzuprangern, gleichzeitig aber den Bürgermeister anklagt, eine „maßlose Personalpolitik“ zu betreiben, wenn dieser das dringend benötigte Personal zur Sicherstellung einer arbeits- und leistungsfähigen Verwaltung im Interesse aller Bürgerinnen und
Bürger dieser Stadt einstellt. Jeder, der sich ein wenig in der Personalpolitik öffentlicher Verwaltungen auskennt, weiß, dass es landauf, landab zum „Markenkern“ der CDU gehört, Personal abzubauen. Viele Kommunal,- Landes- und Bundesverwaltungen sind auf diese Weise bis zur Handlungsunfähigkeit kaputt gespart worden. Die SPD ist Bürgermeister Dr. Heidinger deshalbäußerst dankbar, dass in Dinslaken ein anderer Weg beschritten wird. In diesem Zusammenhang muss auch immer wieder erwähnt werden, dass ein großer Teil des städtischen Personals, nämlich rund 90 Prozent, dafür benötigt wird, Bundesaufgaben zu erledigen. Nicht nur, dass die Kommunen
die Ausgaben der Bundesgesetze zu tragen haben, nein, sie müssen auch noch die Personal- und Verwaltungskosten schultern. Und wer jetzt erwartet, die CDU würde unseren Bürgermeister in seinem Kampf gegen dieses Finanzgebaren des Bundes unterstützen, der muss leider feststellen, dass die CDU auch hier ein Totalausfall ist.

Als ein Treppenwitz erscheint schlussendlich die Behauptung der CDU, die Einigung mit dem Trabrennverein sei ihr Erfolg.

Als ein Treppenwitz erscheint schlussendlich die Behauptung der CDU, die Einigung mit demTrabrennverein sei ihr Erfolg. Diese Behauptung ist dreist. Wir möchten nochmal deutlich in Erinnerung rufen, dass es die CDU war, die entgegen geltendem Recht den Pachtvertrag der Stadt mit dem Trabrennverein einseitig aufkündigen wollte. Erst durch massive Intervention der SPD konnte es gelingen, diesem Treiben ein Ende zu setzen und in partnerschaftlichen Verhandlungen auf Augenhöhe mit dem Trabrennverein eine Lösung zu finden.
Die SPD Dinslaken wünscht sich im Interesse einer positiven und nachhaltigen Stadtentwicklungeinen konstruktiv-sachlichen Diskurs mit den anderen Fraktionen im Rat, natürlich auch mit der CDU.  Nachtreten und Revanchismus helfen niemandem und blockieren erfolgreiche politische Arbeit. Deshalb fordern wir die CDU auf, den Blick nach vorne zu richten und die Nabelschau zu beenden."