BV Innenstadt-Ost tagt Dienstag // Antworten der Verwaltung auf Anfragen geben Hoffnung

Auch mal gute Nachrichten

Zu ihrer ersten Sitzung nach den Herbstferien kommen die Mitglieder der Bezirksvertretung (BV) Innenstadt-Ost am Dienstag, 9. November, um 16 Uhr zusammen. Der Pandemie geschuldet tagt das Stadtbezirks-Gremium mit mehr Abstand erneut in der Aula der Gesamtschule Gartenstadt, Hueckstr. 25-27.

Teilnahmevoraussetzungen sind die Einhaltung der 3G-Regel und des Hygienekonzepts.

Nach dem üblichen Sitzungsauftakt mit der Einwohnerfragestunde und einer Bürgereingabe zur vorgeschlagenen Rücknahme des erlaubten Gehwegparkens in der Gerhart-Hauptmann-Straße geht's erst einmal ums liebe Geld: Der städtische Haushaltsplanentwurf 2022 wird eingebracht.

Dazu dürfte die Verwendung der BV-eigenen Haushaltsmittel im Mittelpunkt der BV-Sitzung stehen. Zum einen legt die Verwaltung dem Gremium ihre Vorschläge zur Mittelverwendung vor und die BV beschließt die von ihr priorisierten Maßnahmen. Dazu nimmt die BV den Zwischenbericht zum Umsetzungsstand von BV-Maßnahmen zur Kenntnis.

Nach der Schulhof-Neuausstattung an der Winfried-Grundschule in der Südstadt (160.000 €) und der Tunnelreinigung im Bezirk (50.000 €) liegt in der Vorschlagsliste konsumtiver Maßnahmen die 25.000 € teure Erneuerung des Treppenplattform-Liftes an der Körner Uhland-Grundschule nach Kostenhöhe auf Platz 3. Bei den investiven Maßnahmen folgt auf den 100.000-€-Zuschuss für die Errichtung eines Multifunktions-Sportplatzes im Stadewäldchen knapp dahinter mit Kosten von 95.000 € die Umwandlung des Hausmeister-Bungalows an der Körner Libori-Grundschule in Betreuungsräume.

In einer gemeinsamen Anfrage hatten Grüne und SPD Antworten von der Verwaltung hinsichtlich der Folgenutzung des Grundstücks nach Abriss des Blumen-Pavillons am Körner Hellweg 62 erbeten. Nun liegen die Antworten von Stadtdirektor Jörg Stüdemann vor: Demnach geht die Verwaltung davon aus, dass die zentrale Fläche in Körne bereits in der ersten Jahreshälfte 2022 vermarktet werden kann. Anfragen von Grundstücksentwicklern lägen vor. Die Stadt möchte die Fläche in einem Konzeptverfahren vergeben, mischgebietstypische Nutzungen - insbesondere Wohnen - in Kombination mit nicht störendem Gewerbe werde präferiert.

Licht am Ende des (Zehnthof-)Tunnels?

Nach Anfragen im Februar 2021 von SPD und Grünen in Sachen Verkehrssicherheit bzw. Fußgängerschutz am Engpass des S-Bahn-Tunnels Am Zehnthof teilt Baudezernent Arnulf Rybicki mit, dass der Verwaltung hierzu eine Mitteilung der Deutschen Bahn vorliegt, die Eisenbahnüberführung erneuern zu wollen. Eine Inbetriebnahme sei für 2027 geplant. Die Stadt beabsichtige, in diesem Zuge die Verkehrssicherheit für alle Verkehrsteilnehmenden durch einen regelkonformen Querschnitt zu verbessern. Priorität genießen laut Rybicki der Fuß- und Radverkehr sowie die Befahrbarkeit für Rettungs- und Versorgungsfahrzeuge. Entsprechende Planungen wolle man nach technischer Prüfung einer Neugestaltung der BV präsentieren.

Zudem wird sich die BV Ost mit der Bauleitplanung in Sachen Bebauungsplan "IN O 232/nördlich Wittekindshof" befassen. Auf der Brachfläche der einstigen Tennisplätze in der nördlichen Gartenstadt zwischen Lübke- und Hamelmannstraße, Im Defdahl und dem Hotel an der B1 sollen ein Neubau des Seniorenzentrums Josefinenstift und vier Wohnhäuser mit 28 Wohneinheiten realisiert werden.

Aus der September-Sitzung geschoben wurde die Behandlung der vielseitigen Verwaltungsvorlage zum Integrierten Stadtbezirksentwicklungskonzept (INSEKT) Innenstadt-Ost 2030+. In Zusatzanträgen hierzu fordert die CDU nun unter anderem, im dicht besiedelten Stadtbezirk neben dem Westfalenpark auch den Ostfriedhof und das Stadewäldchen als Freiflächen festzulegen. Geprüft werden sollte laut Union, ob eine Stadtteilbibliothek bzw. ein Bildungs- und Kulturzentrum im kulturell unterversorgten Bezirk Ost realisiert werden könnte.

Auf der Tagesordnung stehen dazu u.a. die allgemeinen Verwaltungsvorlagen in Sachen Bäderkonzept, zum Fünf-Jahres-Bericht "lokal willkommen" und zum kommunalen Wohnkozept 2021.