PCB-Skandal: Schwarz, Rot, Geld stimmt gegen Ahndung von Gesetzesverstößen

Stellungnahme vom Fraktionsvorsitzenden DIE LINKE Utz Kowalewski -
SPD, CDU und FDP/BüLi haben im Dortmunder Rat einen Antrag der Fraktion DIE LINKE niedergestimmt, der die Untere Bodenschutzbehörde der Stadt Dortmund auffordert Gesetzesverstöße durch die Firmen ABB und Envio nach dem Landesbodenschutzgesetz zu verfolgen. „Der Umgang der Dortmunder Politik mit dem PCB-Skandal ist für sich genommen ebenfalls ein Skandal. Der Einfluss der Giftmischer bis in die Dortmunder Politik hinein scheint ungebrochen zu sein“, ist Utz Kowalewski von der Linksfration wütend. Unverständnis herrschte auch bei den Grünen angesichts der Abstimmung vor.

Die Initiative der Dortmunder Linken ging auf eine Antwort der rot-grünen Landesregierung auf eine kleine Anfrage des Abgeordneten Rüdiger Sagel (DIE LINKE) zurück, die es für einen Rechtsbruch hält, dass die im PCB-Skandal involvierten Firmen ABB und Envio der Stadt Dortmund PCB-Gutachten der Jahre 2000-2009 über den Hafen vorenthalten haben. Bis zu 50.000 Euro Bussgeld sind nach dem Landesbodenschutzgesetz für eine solche Ordnungswidrigkeit zu erheben.

„Und ging es aber auch darum, ABB haftbar zu machen – für uns stellen sich hier auch Fragen nach Möglichkeiten Schadensersatzansprüche an diese Firma zu stellen. Immerhin geht es bei der Sanierung des Geländes um rund 8 Mio Euro. Und nicht nur das: Wenn der Rechtsbruch amtlich festgestellt wurde, lassen sich darauf unter Umständen auch Zivilklagen von PCB-Betroffenen aufbauen, die von der insolventen Envio nichts zu erwarten haben“, erläutert Kowalewski.

Entgegen der ignoranten Haltung der Politik hat die Verwaltung aber erkannt, dass sie nun gefordert ist. Entsprechend erfolgte eine schriftliche Stellungnahme des Oberbürgermeisters zum Tagesordnungspunkt, ganz im Sinne des Linken Antrages verfahren zu wollen. „Wir werden die Thematik im Blick behalten und hoffen auf eine zügige Bearbeitung“, so Kowalewski.