Der OB-Auftritt mit seinen Dezernenten war eine Enttäuschung

Nachdem alle Fragen der SPD und der CDU Fraktion von der Stadtspitze beantwortet wurden, hatten wir (Die Grünen) nur noch die Gelegenheit einzelne, unserer Fragen mündlich zu stellen. Auf die uns zugesicherte schriftliche Beantwortung unserer übrigen Fragen warten wir immer noch.
(Dabei hatten wir die Fragen bereits am 22.1.2014 an die Verwaltung gesendet - siehe Auflistung unten)
Insgesamt hatte der sog. „Informationsaustausch“ unserer Meinung nach eher den Charakter einer Wahlveranstaltung und geriet zu einem großen Monolog des OBs und seiner Mitstreiter. Dabei interessierte sich der Stadt-Chef weniger um die Sorgen und Probleme der Menschen, sonderen stellte die vermeintlich positiven Dinge ausführlich dar (zb. Angagement für Marten und die Absicht, das Amtshaus zu renovieren) – immerhin möchte er von vielen Lütgendortmundern bald wieder gewählt werden.
Wir sind nun sehr gespannt, ob, wann und wie unsere Fragen beantwortet werden, und bezweifeln, dass alle getätigten Wahl-Versprechen auch später gehalten werden.

Hier unsere Fragen an Verwaltungsvorstand:

Wie wird der Zustand der öffentlichen Gebäude,Straßen und Verkehrsschilder im
Stadtbezirk Lütgendortmund eingeschätzt? (jeweils auf einer Scala von 1 bis 6 /
sehr gut bis ungenügend)
Gibt es Unterschiede in den einzelnen Orten des Stadtbezirkes, wenn ja, welche und warum?
Wieviel Geld fehlt in der Stadtkasse ca. , um einen halbwegs akzeptabelen Zustand bzgl. diese Stadtbezirkes herzustellen?
Wann ist mit einer Genehmigung des Dortmunder Haushaltes und damit einer soliden BV-Finanzierung des laufenden Jahres zu rechnen?
Bzgl. der konkreten Ausstattungssituation der Fabido-Einrichtungen (personell/materiell):
Wie ist der tatsächliche Stand der Dinge? (jeweils auf einer Scala von 1 bis 6 /
sehr gut bis ungenügend)
Gibt es eine Priorisierung?
Muss zukünftig mit weiteren Einschränkungen der Servicezeiten und –leistungen der Bürgerdienste gerechnet werden? Werden die Pläne zu weiteren Zusammenfassungen von Leistungen und weiteren Einsparungen weiter verfolgt? (wenn ja, welche und wann?) Sollen die mobilen Service-Angebote eher weiter ausgebaut oder eher eingeschränkt werden?
Welche der Fussballvereine Bövingh./Marten/Westrich können wann mit der
Errichtung/Bezuschussung einer Kunstrasenanlage rechnen?
Wann beginnt die Errichtung der Einkaufszentren Bövinghausen / und Lüdo-Zentrum
mit welcher Bauzeit ist jeweils zu rechnen?
Gibt es Pläne zur Erstellung weitere Parkplätze im Ortszentrum Lüdo, an der
Provinzialstr., im Ortszentrum Bövinghausen, und/oder im Bereich Idastr./Piano
Musiktheater?
Wann beginnt die Bebauung des Urania-Sportplatzes Holtestr.?
Was geschieht mit dem Martener Wochenmarkt, wenn der derzeitige private
Veranstalter nicht mehr zur Verfügung stehen wird? Gibt es
Handlungsmöglichkeiten der Wirtschaftsförderung/des Stadtbezirksmarketings?
Wie wird das Leerstandsproblem im Stadtbezirk Lütgendortmund eingeschätzt? (auf einer Scala von 1 bis 6 / klein bis groß) Gibt es Unterschiede in den einzelnen
Orten des Stadtbezirkes, wenn ja, welche und warum? Welche Maßnahmen
/Hilfestellungen der Wirtschaftsförderung und des Stadtbezirksmarketings werden in welchen Orten geplant?
Gibt es aktuelle/regelmäßige Absprachen der Forstverwaltung mit den
Naturschutzverbänden, bzw. deren Information bzgl. der aktuellen
Abholzungsmaßnahmen im Stadtbezirk/Deipenbecker Wald (wenn nein, warum nicht?)
Gibt es aktuelle Überlegungen oder Pläne, die Bebauung des Rhader Hof in
Angriff zu nehmen?
Warum gibt es kein Jugendforum im Stadtbezirk mehr?
Wie viele Asylsuchende sind derzeit im Stadtbezirk untergebracht: in der ZKU und in weiteren städtischen Häusern (Vergleich: gesamte Stadt)? Welche städtischen Gebäude im Stadtbezirk sollen evtl. bei weiterem Bedarf zu diesem Zweck genutzt werden? Wie viele Plätze wären dort dann verfügbar?
Welche Sprachkurs-Angebote (für welche Sprachen?) gibt es speziel für die
Asylsuchenden, die keine Schule besuchen?
Welche Auswirkung hat die Beschwerde der IHK gegen die geplanten Massnahmen zur
LKW-Durchfahrtseinschränkung? Welches weitere Vorgehen ist geplant?
Ist die Arbeit der Quartiershausmeister gesichert? Bis wann?
Ist die Arbeit der Schulsozialarbeiter gesichert? Bis wann?
Gibt es Pläne zur Ausdehnung der Unterstützung von Schulfrühstück an den
Grundschulen des Stadtbezirkes?
Wie ist der Stand der Dinge bzgl. Nutzung/Abriss Grundschule Bövinghausen und
Errichtung des Jugendtreffs Bövinghausen?
Gibt es aktuelle Zahlen bzgl. Auslastung unserer Grund- und Sonderschulen? Sind
Schulen gefährdet? Welche?
Gibt es aktuelle Zahlen bzgl. des U3 – Plätze Ausbau – Bedarfe?
Oespeler/Kley DB Aufzüge an S-Bahn: welche Handlungsmöglichkeiten gibt es für
die Stadt in Bezug auf deren Reparatur/Fertigstellung? Wie kann Vandalismus
entgegnet werden?
Wie wird die Durchgangsverkehrsproblematik (Indu-Park) durch Oespel eingeschätzt
(auf einer Scala von 1 bis 6 / klein bis groß)? Welche Maßnahmen sind dort
geplant?
Thema Autos-Staus durch die Ampel-/Verkehrssituation im Bereich
Borussiastr./Einmündung Indu-Park: Ist dort die Errichtung eines Kreisverkehrs
möglich?
Emscher Parkweg (Wie erfolgt die Fahrradweg-Anbindung Dortmunds)? Gibt es einen
Zeitplan?
In welchen Straßen (außer den Martener Straßen) ist der Verwaltung bekannt,
dass Keller bei „stärkerem Regen“ vollaufen, bzw. immer feucht sind. Wann
sind weitere Ertüchtigungen (außer der derzeitigen in Marten) des Kanalnetzes
in anderen Orten, wie zb. Bövinghausen und Oespel geplant?
Wann kann mit dem behindertengerechten Ausbau des Amtshauses Lütgendortmund
gerechnet werden?
Wie wird die strukturellen Probleme (Leerstände/Zustand der Wege,Strassen) in
den Orten Marten und Bövinghausen eingeschätzt (auf einer Scala von 1 bis 6 /
sehr gut bis ungenügend)? Welche Handlungsmöglichkeiten gibt es, die
Lebensqualität im Ort Marten (abgesehen von den Aktionen im Rahmen des „soz.
Aktionsraums“, die bislang noch nicht gegriffen haben) ebenso wie in Teilen
Bövinghausens zu verbessern?
Bebauung im Bereich Oespel - Steinsweg Lü148n: liegen Klagen vor? Falls ja, was
würde dies bedeuten (für die derzeitigen Anwohner bzgl. Widmung von Strassen,
Erstellung des Spielplatzes)?
Durch die komplette B1 Sperrung für LKW werden die Autobahnen A40 und A45 (und
damit auch die Anwohner) mehr durch Lärm belastet. Welche
Lärmschutz-Maßnahmen sind geplant, um dies zu kompensieren?

Autor:

Frank Meyer aus Dortmund-West

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