Personalkosten der Parteien im Stadtrat
Ungleich – Unverständlich – Wir bleiben am Thema dran!

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hochgeladen von Alexander Führer

„In der Sitzung des Stadtrats vom 6. Oktober wurde auf die Frage nach den Personalkosten nur ausweichend geantwortet,“ erinnert Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Freie Wähler Tierschutz PARTEI.

„Nun haben wir in der Ratssitzung Dezember erneut gefragt. Ist doch wohl jedem klar, dass wir bei ungenügender Beantwortung so lange fragen, bis die Fragen inhaltlich umfänglich beantwortet worden sind. Das hat nun Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller getan.“

Unsere Frage: Wie konkret (in Euro) war der Anteil der Zuwendungen für Personalkosten an die Fraktionen und Gruppen im Jahr 2024, unabhängig davon, ob sie durch externe oder durch städtische Mitarbeitende besetzt worden sind, je Fraktion und Gruppe?

Die Antwort:
CDU = 576.992,69 Euro
Bündnis 90 / Grüne = 613.616,60 Euro
SPD = 507.022,87 Euro
FDP = 254.897,09 Euro
Die LINKE = 224.257,95 Euro
AfD = 79.566,18 Euro
Die PARTEI-Klima-Fraktion = 144.968,53 Euro
Tierschutz / Freie Wähler = 74.534,89 Euro

Torsten Lemmer: „Nun sind sie da, die nackten Zahlen. Diese Euro-Beträge könnte man nun im Verhältnis zur Größe der jeweiligen Gruppe bzw. Fraktion betrachten. Die CDU hatte 30 Mandate, Bündnis 90 / Grüne hatte 22, die SPD 18 (inkl. zwei von VOLT), die FDP 8, Die LINKE 4, PARTEI-Klima 3 und Tierschutz Freie Wähler 2.

Wenn man mathematisch fragen darf, könnte man z.B. fragen:
Warum haben Bündnis 90 / Grüne, die nur 73% der Größe der CDU-Fraktion erreicht haben, fast 37.000 Euro mehr als die CDU und nicht „nur“ 423.127,98 Euro, also 190.488,62 Euro entsprechend der Größe der Fraktion erhalten?
Warum hat es diese Unterschiede bei SPD im Verhältnis zu Bündnis 90 / Grüne fast nicht gegeben („nur“ rund 5.000 Euro zu viel erhalten)?
Warum hat es Unterschiede bei FDP im Verhältnis zur SPD gegeben (fast 30.000 Euro zu viel erhalten)?
Warum hat Die LINKE 4-Personen-Fraktion fast so viel erhalten (fast 88%) wie die 8-Personen -Fraktion der FDP?
Warum hat die 3- Personen-Fraktion von PARTEI-Klima so viel mehr Euro erhalten, wie die 3- Personen-Fraktion der AfD?
Wieso hat die 2- Personen-Gruppe fast so viel erhalten, wie die 3- Personen-Fraktion der AfD?

Welche Faktoren waren hier Berechnungsgrundlage?
Ist es nicht ehrlicher und vergleichbarer, sich mit dem Antrag vom 22.09.2025 von PARTEI-Klima zu den Fraktionszuwendungen zuzuwenden (siehe beigefügte Fotos)?
Da es hier um die Verwendung von Steuergeldern geht, und deren Verwendung sehr sorgsam beschlossen werden muss, kann ich für uns versprechen: Wir bleiben an diesem Thema dran!“