Duisburg - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

Das Pflegegesetz der Koalition ist eine Enttäuschung für die Pflegebedürftigen und die Pflegenden

Heute fand die 1. Lesung des Pflege-Gesetzes der schwarz-gelben Bundesregierung im Deutschen Bundestag statt. Dieses Pflegegesetz von FDP-Minister Bahr ist enttäuschend und wird den Anforderungen überhaupt nicht gerecht. Eine umfassende Pflegereform ist dringend notwendig, wir brauchen insbesondere eine lebensnahe Beschreibung von Pflegebedürftigkeit. Die Vorschläge für eine wirkliche Neuausrichtung der Pflege liegen seit drei Jahren auf dem Tisch. Gesundheitsminister Bahr, noch FDP-Chef in...

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  • 26.04.12

Duisburger SPD ruft zur Teilnahme an Demonstration gegen Rechtspopulismus auf

Die Duisburger SPD ruft zur Teilnahme an der Gegenveranstaltung des Duisburger Bündnisses für Toleranz und Zivilcourage zum geplanten Aufmarsch der rechtspopulistischen „Pro NRW“ vor der Merkez-Moschee am 30. April 2012, um 11 Uhr, auf. Unser SPD-Oberbürgermeisterkandidat Sören Link und ich haben heute erklärt: Die Duisburger Sozialdemokraten treten dem Rechtspopulismus entschlossen entgegen. Wir werden bei der Gegenveranstaltung vor der Merkez-Moschee Flagge zeigen und rufen alle...

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  • 26.04.12

Betreuungsgeld bei HARZ 4 Empfänger

War früher alles besser ??? NEIN, aber die zwischenmenschliche Beziehung stimmte. Da wurde keiner im Regen stehen gelassen, nee da wurde sich drum gekümmert und gesorgt, da hatte man noch Herz und Verstand!! So und was ist heute??? Heute, wenn sie den Staat dienlich sein wollen dürfen sie keinem armen Menschen ein Butterbrot geben, neee sie müssen ihm das letzte bischen Geld aus die Taschen ziehen, damit er und seine Kinder noch ärmer werden. So oder so ähnlich hat es unser Vorbild die...

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  • 26.04.12

Bärbel Bas und Sarah Philipp für Kita-Plätze statt Betreuungsgeld

Heute startet die SPD eine bundesweite Kampagne gegen das Betreuungsgeld der schwarz-gelben Bundesregierung. Die SPD-Landtagskandidatin Sarah Philipp und ich sind uns einig: Das unverantwortliche Betreuungsgeld setzt die absolut falschen Anreize: Es hält Kinder von frühkindlicher Bildung und Frauen von ihren Chancen auf dem Arbeitsmarkt fern. Mit einer Postkarten-Aktion und einer Online-Kampagne auf www.spd.de will die SPD gegen das Betreuungsgeld mobil machen. Die SPD steht für eine moderne...

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  • 23.04.12
v.l.n.r. Ira Weirauch (10J.), Frank Weymann (40 J.), Bruno Sagurna, Emil Höffken (40 J.), Wilhelm Bruß (50 J.), Ulrich Giesecke (40 J.), Achim Franz Thönelt (40 J.), Christa Klimke (40 J.), Klaus Klimke (40 J.), Dorothea Münch (10 J.), Kurt Kahlisch (25 J.), Sören Link

SPD Meiderich ehrt langjährige Mitglieder

Am 19.04.2012 lud die SPD Meiderich zur Jubilarenehrung ein in den Pfarrsaal der katholischen Kirchengemeinde St. Michael in Meiderich. Sören Link der Oberbürgermeisterkandidat der SPD hielt in diesem Jahr die Laudatio für die Jubilare. Er dankte den Jubilaren für ihre langjährige Treue zur SPD auch in schwierigen Zeiten. In diesem Jahr gehörten zu den Jubilaren viele Mitglieder, die 1972 in die SPD eintraten und somit der Partei seit schon 40 Jahren die Treue halten. Es war die Zeit, die als...

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  • 21.04.12

FDP-Stimmenfang: Spritpreis bitte melden!

Das kann man gar nicht ernsthaft diskutieren: Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) will Tankstellen zur Meldung von Preiserhöhungen verpflichten. Ja, sicher! Wie sehr muss man eigentlich mit dem Rücken zur Wand stehen, wenn man mit solch durchsichtigen Vorschlägen um die Gunst der Wähler kämpft? War nicht immer Steuersenkung das Ziel der Liberalen? Privat wurde ja schon darauf gewettet, die FDP würde gegen das Nichtraucherschutzgesetz zu Felde ziehen, um sich die Stimmen der Raucher...

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  • 20.04.12
Bürgermeister Osenger begrüßt die BAU Senioren
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Bürgermeister Osenger empfing BAU Senioren im Rathaus

Die BAU-Senioren Duisburg Niederrhein (Senioren der IG BAU) wurden am Donnerstag dem 12. April 2012 von Bürgermeister Manfred Osenger im Duisburger Rathaus empfangen. Bürgermeister Osenger führte die 25 Senioren um und durch das Duisburger Rathaus. Er erklärte ihnen die Geschichte des Gebäudes. Die BAU Senioren waren an der Architektur – schon aus beruflicher Sicht – sehr interessiert. Nachdem sich die Gruppe im Mercatorzimmer in das goldene Buch eingetragen hatte, ging es zu einer Aussprache...

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  • 15.04.12
Sarkasmus auf Stickern

Raketentest in Nordkorea fehlgeschlagen. Werden dennoch atomare Sprengköpfe gezündet??

Erneut hatte Nordkorea den Test einer Langstreckenrakete angekündigt und auch durchgeführt: Doch der Test schlug fehl. Die Rakete zerbrach und stürzte ins Gelbe Meer. http://www.derwesten.de/politik/nordkoreas-rakete-zerbricht-kurz-nach-dem-start-id6550539.html Die USA warnten im Vorfeld „Tut das nicht!“ ( http://www.zeit.de/politik/ausland/2012-04/nordkorea-raketen-atomtest ). Medienberichten zufolge schlossen sich schon 2006 und 2009 derartigen Raketenmanövern die Zündung von atomaren...

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  • 10.04.12
  • 1
7 Bilder

Innenminister Jäger besuchte den Infostand der SPD Meiderich

Eigentlich wollten die Meidericher SPD-Genossen nur wie in jedem Jahr Ostereier an die Meidericher verteilen. Die Überraschung der Meidericher Bürgerinnen und Bürger war jedoch umso größer, als der Innenminister des Landes NRW, Ralf Jäger an den Stand kam und die Meidericher Genossen unterstützte. Sofort war der Minister von Bürgerinnen und Bürgern umringt. Sie nutzten die Gelegenheit mit ihm ins Gespräch zu kommen und große und kleine Sorgen, aber auch Fragen zur bevorstehenden Landtagswahl...

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  • 10.04.12
Anwohner lehnen Ausbau der Bissingheimer Straße in der geplanten Form ab | Foto: Stadt Duisburg

Anlieger wehren sich gegen Vorgehen der Stadt beim Ausbau der Bissingheimer Straße

Wie Anlieger Wilfried Olfs nun mitteilt, geht es in der Sache um die Beschlussvorlage Drucksache 12-0184 vom 03.04.2012, hier zu finden: https://www.duisburg.de/ratsinformationssystem/bi/vo0050.php?__kvonr=20059629 Diesen Ausbau wollen die betroffenen  Anwohner in der vorliegenden Fassung nicht hinnehmen und bitten die lokale Politik um ihre Unterstützung.   Begründung:   Die Stadt ist in den vergangenen Jahrzehnten ihre Verpflichtung zur Verkehrssicherheit der Straße absolut nicht...

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  • 09.04.12
18 Bilder

Wir sind einstimmig dafür, dagegen zu sein!

Dieser Artikel soll niemanden persönlich angreifen! *******Wir möchten aber unsere, dem Bürger verpflichteten Ratsmitglieder und Entscheidungsträger zum Nachdenken anregen.****** ALLE am 04.04.2012 im Pfarrsaal Kalkweg Versammelten halten den von der Stadt beabsichtigten Grundstücks-Verkauf für falsch! Hier ist der Verkauf des städtischen Tafelsilbers falsch und muss gestoppt werden! Alle Politiker müssen vom Irrweg überzeugt werden - soweit sie überhaupt von der Tragweite der Auswirkungen -dem...

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  • 08.04.12
  • 8

Politik-Schwachmaten

Danke A. T. Becker ! Aus der Seele gesprochen!Wie wäre es ,wenn die nach Leistung und Ideenreichtum bezahlt würden ?Was da übrig bliebe würde jeden in den Schatten stellen.

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  • 07.04.12
Investor Roger Sevenheck (mitte) mit den Kommissionsmitgliedern Frank Börner (SPD), Rainer Enzweiler (CDU), Hermann Dierkes (Die Linke) und Ellen Pflug (SPD) (v.l.). WA-Foto: Hannes Kirchner

Sachlichkeit statt Emotion: Mehr Transparenz in Sachen Factory-Outlet-Center

Das in Marxloh geplante Factory-Outlet-Center (FOC) stößt in Teilen der Bevölkerung auf massiven Widerstand. Dass sich aber die Stadtpolitik fraktionsübergreifend nur Vorteile vom Projekt der German Development Group verspricht, zeigte sich einmal mehr in einem Pressegespräch, zu dem die projektbegleitende Kommission nun eingeladen hatte. Erklärtes Ziel ihrer Arbeit: Stets auf dem aktuellen Entwicklungsstand zu sein und wichtige Informationen zeitnah an die Bürger weiterzugeben. Denn dass es im...

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  • 05.04.12
  • 3

Projektgruppe „Irrenhaus“

Sagt mal Bundes-CDU, habt Ihr eigentlich noch alle Tassen im Schrank? Anders kann man die Idee, einen „Alten-Soli“ einzuführen, doch wohl nicht werten! Klingt immerhin besser als Rentenkürzung. Was ist denn dann das Nächste? Eine Steuer für Unverheiratete, eine Sonderabgabe für Kinderlose, eine Zwangssteuer für Eltern von Zwillingen, eine Sondersteuer für alle mit Schuhgröße ab 43? Am besten, ihr richtet eine Projektgruppe „Irrenhaus“ ein. Da können sich dann alle politischen Vollpfosten dieser...

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  • 05.04.12
  • 7

Bärbel Bas zum Weltgesundheitstag 2012: „Wir müssen aktives und gesundes Altern stärker fördern.“

Am 7. April ist Weltgesundheitstag 2012 unter dem Motto „Altern und Gesundheit: Gesundheit erfüllt die Jahre mit Leben“. Der Weltgesundheitstag betont in diesem Jahr das wichtige Thema des Demographischen Wandels und wir müssen aktives und gesundes Altern stärker fördern. Jeder Mensch verdient ein erfülltes Leben im Alter. Im Jahr 2030 wird mehr als ein Drittel der Menschen in Deutschland 65 Jahre und älter sein. Altern bedeutet längst nicht mehr automatisch Krankheit und Pflegebedürftigkeit,...

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  • 05.04.12
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Daniel Pfitzner neuer Vorsitzender der Duisburger Jusos

Auf der Jahreshauptversammlung der Duisburger Jusos im “Kleinen Prinzen” wurde Daniel Pfitzner vom Ortsverein Neudorf zum neuen ersten Vorsitzenden gewählt. Pfitzner tritt das Erbe von Benedikt Falszewski an, der jahrelang den Vorsitz innehatte. Seine Stellvertreter sind Merve Özdemir aus dem OV Homberg und Andreas Janz aus dem OV Meiderich. Der geschäftsführende Vorstand wird ergänzt durch den Finanzreferenten Christopher Ziegler, OV Meiderich. Als Beisitzer fungieren: Cigdem Akbulut, Ercan...

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  • 03.04.12
v.l.n.r. Wilfried Gartmann, Peter Hoppe, Heinz Wiesner, Renate Jankowski, Chritopher Ziegler, Horst Weirauch, Christl Baudisch, Horst Schmidt, Daniela Stürmann, Brunhild Rohrmoser, Bruno Sagurna, Angelika Wagner, Willi Jankowski, Barbara Pooth, Reinhard Efkemann, Hein Münch, Andreas Janz, Volker Frings-Wikker

SPD Meiderich setzt auf bewährtes Führungsteam

Auf der Jahreshauptversammlung der SPD Meiderich wurde der Vorstand für die nächsten zwei Jahre gewählt. Hierbei setzten die Mitglieder auf die auf die bewährte Führungscrew. Bruno Sagurna wurde im Amt des Vorsitzenden bestätigt. Mit Barbara Pooth und Volker Frings-Wikker als stellvertretende Vorsitzende der SPD Meiderich zeigt auch hier die SPD Meiderich Kontinuität. Neu in den Vorstand gewählt wurde Wilfried Gartmann als Wahlsachbearbeiter. Zu Verjüngung des Vorstandes tragen Andreas Janz und...

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  • 02.04.12

Deutscher Präventionspreis 2012 sucht Vorbilder zur Hygiene in Kindertagesstätten

Die Bewerbungsphase für den Deutschen Präventionspreis 2012 hat heute begonnen. In diesem Jahr wird bundesweit nach modellhaften Beispielen zur Förderung des Hygieneverhaltens in Kindertagesstätten gesucht. Bis zu 5000 Euro sind als Preis für vorbildliche Einrichtungen ausgelobt. Mitmachen können alle Einrichtungen, die Kinder zwischen 3 und 6 Jahren betreuen. Die Teilnahme und Information erfolgt über das Bewerbungsportal www.deutscher-praeventionspreis.de. Weiterlesen Bei der Förderung des...

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  • 02.04.12

Sarah Philipp Landtagskandidatin

Die SPD Neudorf gratuliert Sarah Philipp, die im ersten Wahlgang für den Wahlkreis 60/DU, Stadtbezirk G Süd zur Landtagskandidatin gewählt wurde. Die Neudorfer SPD wird Sarah Philipp im Wahlkampf in den kommenden Wochen kräftig unterstützen und ihr dazu verhelfen, dass es am 13. Mai 2012 nach der Auszählung heißt: Sarah Philipp, MdL.

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  • 29.03.12

Bärbel Bas und Sören Link: "Infrastruktur bürgerfreundlich voranbringen“

„Für einen neuen Infrastrukturkonsens: Gemeinsam Zukunft planen – Infrastruktur bürgerfreundlich voranbringen“. Mit diesem Antrag setzt die SPD-Bundestagsfraktion heute das Thema Bürgerbeteiligung auf die Tagesordnung des Bundestages. Die Duisburger SPD-Bundestagsabgeordnete Bärbel Bas und der SPD-Oberbürgermeisterkandidat Sören Link begrüßen diese Initiative sehr: „Bürgerbeteiligung und Planungsbeschleunigung sind kein Gegensatz, sondern gemeinsam Bestandteil einer modernen Industrie- und...

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  • 29.03.12
  • 37

Mega-Möbelzentrum am Hauptbahnhof: einstimmiges Ja für Krieger-Pläne

Einstimmig hat der Rat der Stadt Duisburg auf seiner Sitzung am Montag beschlossen, das Planungsverfahren für das große Möbelzentrum auf der „Duisburger Freiheit“, dem ehemaligen Güterbahnhofsgelände, fortzusetzen. Investor Kurt Krieger war eigens zur Abstimmung angereist, verfolgte von der Zuschauertribüne aus das Geschehen. Nun soll der überarbeitete Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 1129 erneut auf die Dauer eines Monats öffentlich ausgelegt werden, um Bürgern und Institutionen die Möglichkeit...

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  • 27.03.12

Streik: Am Dienstag sind Flughäfen betroffen!

Von den Warnstreiks sind jetzt auch Reisende betroffen. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di hat für morgen, Dienstag, zu Streiks an den Flughäfen Düsseldorf, Köln-Bonn, Münster-Osnabrück und Dortmund aufgerufen. An allen Flughäfen muss mit Verzögerungen bei der Abfertigung bis hin zu Flugausfällen gerechnet werden. Dies sei „die letzte Warnung an die Arbeitgeber, die Tarifverhandlungen nicht eskalieren zu lassen“, erklärte die Gewerkschaft. „Wir wollen mehr Geld in der Tasche. Das...

  • Velbert
  • 26.03.12
  • 2

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