Nachtrag zur Ratssitzung am 19.04.2021

AfD-Fraktion stimmte gegen Anliegerbeiträge für Straßensanierung

Was die Landesregierung, bestehend aus CDU und FDP, mit Änderung des zugrunde liegende Kommunalabgabengesetz im letzten Jahr dem Duisburger Bürger zu Corona-Zeiten zumutet, ist schon ein starkes Stück. Vielen Bürgern dürfte erst in den kommenden Monaten und Jahren klar werden, dass sie vom Land NRW weiter geschröpft werden. In der Ratssitzung am 19.04.2021 stimmte die AfD-Fraktion geschlossen gegen das vorgelegte Straßen- und Wegekonzept, welches u.a eine größere Beteiligung der Anlieger an Straßensanierungen vorsieht. Dem steuerzahlenden Bürger ist langsam nicht mehr zu vermitteln, dass Steuergelder offensichtlich für alles andere ausgegeben und versenkt werden, nur nicht für den Bürger. Zumal Duisburg zu den Städten mit der bundesweit höchsten Grundsteuer zählt. Die Straßen in Duisburg sind in einem katastrophalen Zustand. Die Anlieger sollen nunmehr selbst zur Kasse gebeten werden, um diese zu sanieren. Der Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion im Bezirk-Rheinhausen und stellvertretende Bürgermeister, Ferdi Seidelt, versucht dann auch mehr schlecht als recht, in einem Artikel der Rheinischen Post vom 01.05.2021 die Bürger in Rumeln-Kaldenhausen auf erhebliche Kosten vorzubereiten. Zur Kasse gebeten werden die Anlieger an der Straße „Auf dem Hastert“ zwischen der Moerser Straße und der Straße „An den Wieen“. Die Straße ist in absolut schlechtem Zustand und hat viele Schlaglöcher. Ein Ausbau ist ab 2024 vorgesehen. Ein Jahr später soll dann auch der zweite Stichweg der Ringstraße in Kaldenhausen beitragspflichtig ausgebaut werden.  Der Bürger sollte sich immer merken, wer für die weiteren Gebührenerhebungen verantwortlich zeichnet: CDU und FDP. Die AfD-Fraktion lehnt eine Beteiligung der Anlieger an Straßensanierungskosten klar ab.