Junges Duisburg (JUDU): Kommunale Soforthilfe sofort umsetzen

Duisburgs jüngstes Wählerbündnis sieht die drei Duisburger MdBs in der Pflicht

Die Nachricht, dass der Bund die in Aussicht gestellte Soforthilfe für notleidende Kommunen in Höhe von einer Milliarde Euro nun doch nicht sofort, sondern erst ab 2015 auszahlen will, dazu die in Aussicht gestellte Entlastung in Höhe von fünf Milliarden Euro durch Kostenübernahme bei der Behinderteneingliederung (Bundesteilhabegesetz) sogar erst für die nächste Legislaturperiode ab 2018 plant, sorgt beim Wählerbündnis Junges Duisburg (JUDU) für Kopfschütteln.

„Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles haben sich scheinbar auf den Bruch eines Wahlversprechens geeinigt. Nirgendwo sonst hätten wir dieses Geld dringender gebraucht, als hier bei uns in Duisburg und überhaupt im Ruhrgebiet, wo alle Kommunen überdurchschnittlich hoch verschuldet sind", so Oliver Beltermann (29), stellv. Vorsitzender von Junges Duisburg (JUDU). Die Duisburger Bundestagsabgeordneten Bärbel Bas (SPD), Mahmut Özdemir (SPD) und Thomas Mahlberg (CDU) seien nun in der Pflicht, dafür zu sorgen, dass die Finanzplanung der Bundesregierung doch noch korrigiert wird, meint Junges Duisburg (JUDU). „Es ist schließlich schon eine Farce, wenn mit der Soforthilfe eben nicht sofort, sondern erst in gut einem Jahr zu rechnen ist“, ergänzt Stephan Krebs (28), Vorsitzender des jüngsten Duisburger Wählerbündnisses.