AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

Meinung: Entschlossen handeln gegen Extremismus!

Pressemitteilung
Sascha Lensing, MdB (AfD)

Schluss mit der Altparteien-Scheinheiligkeit – Jetzt entschlossen gegen Extremismus und gescheiterte Migrationspolitik handeln!

Berlin, 8. Dezember 2025
Die jüngsten Ereignisse und Berichte zeigen einmal mehr: Deutschland driftet durch eine Mischung aus Realitätsverweigerung und politischem Versagen ungebremst in eine gefährliche Richtung. Die Bürger verdienen eine Bundesregierung, die Sicherheit, Rechtsstaat und nationale Identität ernst nimmt — nicht Appeasement gegenüber Extremisten und blindem Glauben an fehlgeleitete Migrationsideale.

1. Hetze, Hass und religiöser Fanatismus auf Deutschlands Straßen — Bei WELT-Demo-Bericht bestätigt
Am vergangenen Wochenende versammelten sich Demonstranten in Berlin und skandierten offen israelfeindliche Parolen, darunter „Allahu akbar“, „From the river to the sea“ und Rufe nach einer neuen „Intifada“. Videoaufnahmen dokumentieren islamistische Symbolik und eindeutig radikale Inhalte. 
Das ist nicht nur eine Schande für Deutschland — es ist ein Angriff auf unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung. Dass solche Kundgebungen stattfinden und teilweise auch mit Zustimmung oder Applaus aus dem linksextremen Milieu geschehen, zeigt klar: Der radikale Islam etabliert sich immer mehr sichtbar als Teil des Problems in unserem Land.
(https://www.welt.de/politik/deutschland/article69367b34efc52dbfaaedf2af/palaestina-demonstration-eine-schande-fuer-deutschland-islamisten-laufen-durch-berlin-und-rufen-allahu-akbar.html?source=puerto-reco-2_ABC-V49.0.A_control)

2. Offizielle Zahlen belegen: Kriminalität und Überrepräsentanz bestimmter Zuwanderer-Gruppen
Das aktuelle Lagebild des Bundeskriminalamt (BKA) bestätigt, dass unter den tatverdächtigen Zuwanderern bestimmte Herkunftsgruppen — allen voran Personen aus Syrien und Afghanistan deutlich überrepräsentiert sind.
(https://www.welt.de/politik/deutschland/article69367ef89f2b81ad2ac9fd6a/migration-bka-veroeffentlicht-lagebild-zu-zuwanderern-zwei-gruppen-stark-ueberrepraesentiert.html)

Diese Fakten widersprechen der von der Regierung propagierten „Erzählung“ von allgemeiner Sicherheit und erfolgreichen Integrationsmaßnahmen. Stattdessen führen sie uns täglich vor Augen, was passiert, wenn Migrationspolitik und Liberalismus über Sicherheit und Rechtsstaat gestellt werden.

3. Kein „Weiter so“ — Wir brauchen einen Politikwechsel in Deutschland
Deutschland braucht wieder Null Toleranz gegenüber politischem und islamistischem Extremismus. Wer „Allahu akbar“ ruft und antisemitische Parolen skandiert, darf nicht schweigend geduldet werden, solche Demonstrationen sind konsequent zu verbieten und strafbar zu machen.
- Wir fordern eine sofortige, ehrliche Analyse und Konsequenz: Herkunft darf kein Tabuthema sein, wenn Herkunft mit überproportionaler Kriminalität verbunden ist.
- Eine migrationskritische Politik mit klaren Kriterien statt moralischer Blindheit darf kein Tabu sein.
-  Deutschland muss wieder souverän und sicher werden und zwar durch konsequenten Rechtsstaat, Kontrolle der Zuwanderung und klare Botschaften für jene, die unsere Werte offenkundig ablehnen.

4. Schluss mit der moralischen Doppelstandard-Gesellschaft
Dass Demonstrationen mit offenem Hass und Gewaltfantasien zulasten unserer jüdischen Mitbürger möglich sind und zugleich politisch relativiert oder bagatellisiert werden ist unerträglich. Unsere Bürger erwarten Schutz, Sicherheit und Respekt vor unserer Verfassung. Die etablierten Parteien haben versagt. Die Zeit für realistische Politik ist gekommen.

Sascha Lensing
(MdB)
Für ein Deutschland, das seine Werte und Bürger schützt