Ratssitzung gestern

Gestern fand wieder einmal eine Ratssitzung. Bis etwa 16.30 Uhr war es eine ganz normale Ratssitzung, in der die Tagesordnungspunkte zügig abgearbeitet wurden. Dann wurde der Nachtragshaushalt eingebracht, der 200 Millionen € für die Sanierung des DVV-Konzerns in die Kassen spülen soll.

Erbost wie sonst selten zeigte sich an dieser Stelle Oberbürgermeister Sören Link. Er verwies darauf, daß das EEG - Erneuerbare Energiengesetz der Bundesregierung viele Risiken für kommunale Stadtwerke hervorruft und daß Duisburg nicht die einzige Stadt ist, in der die Stadtwerke vor finanziellen Herausforderungen stehen.

Eine Frage blieb allerdings offen: Haben sich die Duisburger Stadtwerke seit der Einführung des Gesetzes politisch und wirtschaftlich bemüht, die Folgen abzuwenden?

Benno Enzweiler von der CDU beschreibt die Folgen einer Ablehnung des Kredites: Die Stadtwerke erwirtschaften keinen Überschuß mehr und können so nicht mehr die DVG quersubventionieren. Die Konsequenz daraus: Die Stadt müßte das Minus selbst stemmen. Dies sei als Beispiel genannt.