Rotrotgrün boykottiert Integrationsrat

Der Integrationsrat traf sich am Dienstag, den 25. Januar, um 17 Uhr in einer Sondersitzung. Einziger Tagesordnungspunkt: Wer wird zur LAGA entsandt? Der sozialdemokratisch-kommunistische-grüne Block fehlte geschlossen. Anwesend waren die bürgerlichen Parteien.

"Der Integrationsrat ist ein wichtiges und demokratisch legitimiertes Gremium. Wir respektieren Ihre Beschlüsse und sind an einer guten Zusammenarbeit interessiert," betont Petra Vogt, Ratsfraktionsvorsitzende der CDU.

"Ich bin fassungslos darüber, daß die Arbeit des Integrationsrates von einem eklatanten Teil des Gremiums boykotiert wird. Der Integrationsrat und die Personen, die er vertritt, dürfen nicht dermaßen übergangen werden. Man diskutiert und entscheidet mit Mehrheit. Das ist Demokratie," betont Stefan Krebs von der DWG.

"Der Integrationsrat ist im Gesetz vorgesehen," betont Wilhelm Bies von der FDP eher formalistisch. "Rein formal ist es aber der Stadt, der letztendlich entscheidet. Gleichzeitig ist es aber wichtig, daß die Migranten politisch vertreten sind. Das ist gelebte Realtität.

"Erst lehnt man mit seiner linken Mehrheit ohne irgendeine Begründung die Personalvorschläge des Integrationsrates für seine eigene Landesvertretung schnöde ab, und dann ist man noch nicht einmal zum Dialog fähig! Das heutigen Fehlen von SPD, Grünen und Linken ist ein weiterer Tiefpunkt im Verhältnis zwischen der Mehrheit des Stadtrates und des Integrationsrates und zudem auch ein Schlag im Gesicht der Duisburger Bürger mit Migrationshintergrund, denen die linke Ratsmehrheit nun zeigt, wie gering sie entgegen aller schönen Versprechungen die Interessen von Migranten schätzt," fügt Erol Kaya von der DWG hinzu.

Was ist von der Politik zu halten? Mal boykotiert eine Partei politische Entscheidungen, mal eine andere. Die Sitzung endet nach einer halben Stunde.