Mehr Zollkontrollen auf Duisburgs Baustellen gefordert

Baufirmen brachten Staat um 4,2 Millionen Euro

Schwarzarbeit und Lohn-Prellerei auf der Spur: Beamte des Zolls sollen die 280 Bauunternehmen in Duisburg noch häufiger auf illegale Machenschaften überprüfen. Das hat die IG Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) mit Blick auf neue Zahlen des Bundesfinanzministeriums gefordert.

Danach deckten Kontrolleure bei Firmen im Bereich des Hauptzollamts Duisburg in den ersten sechs Monaten dieses Jahres einen Schaden von 9,8 Millionen Euro wegen nicht gezahlter Steuern und Sozialabgaben auf. Ein Großteil des Betrugs betraf das Baugewerbe: Allein in der Baubranche entgingen dem Staat 4,2 Millionen Euro.
Die Zahlen gehen aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Bundestagsabgeordneten Beate Müller-Gemmeke (Grüne) hervor. Für Karina Pfau von der IG BAU Duisburg-Niederrhein steht fest: „Die Bauwirtschaft bleibt im Branchenvergleich ein Hotspot krimineller Energie.“ Insbesondere Beschäftigte aus Osteuropa würden häufig um den Lohn gebracht, der ihnen zustehe. Am Ende komme das den Steuerzahler teuer zu stehen. „Bei Schwarzarbeit und Mindestlohnverstößen geht dem Staat richtig Geld verloren: Steuern und Sozialabgaben – also Beiträge, die der Renten-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung fehlen“, macht Pfau deutlich.
Schwarze Schafe gebe es immer wieder. Die Zöllner müssten daher auch Baustellen in Duisburg stärker in den Blick nehmen, so die Gewerkschafterin. Die IG BAU fordert bundesweit mindestens 10.000 Beamte für die Finanzkontrolle Schwarzarbeit beim Zoll. Zuletzt hatte die Einheit lediglich rund 7.200 Mitarbeiter. Nach Angaben des Finanzministeriums kontrollierte das Hauptzollamt Duisburg in seinem gesamten Zuständigkeitsbereich im ersten Halbjahr insgesamt 822 Arbeitgeber – das entspricht dem Kontroll-Niveau im Vergleichszeitraum des Vorjahres. Unter ihnen waren 163 Baufirmen. In deren Branche verhängten die Zöllner Bußgelder in Höhe von 68.000 Euro und leiteten 15 Ermittlungsverfahren ein.