Essener Unternehmerverband auf falschem Gleis - Grüne Ratsfraktion erklärt: Forderung nach Senkung der Gewerbesteuer ist absurd

Beim Blick aus dem Essener Ratshaus findet wohl nur noch der Unternehmerverband weitere Kürzungsobjekte, die eine Senkung der Gewerbesteuer ermöglichen könnten. Grüne halten das jedenfalls für absurd.
hochgeladen von Walter Wandtke

Zu der Forderung des Hauptgeschäftsführers des Essener Unternehmensverbandes, Ulrich Kanders, nach einer Senkung des Gewerbesteuersatzes in Essen erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Fraktionsvorsitzende der grünen Ratsfraktion:

„Die Forderung des Essener Unternehmerverbandes nach einer Senkung der Essener Gewerbesteuer ist absurd. Es zeichnet sich jetzt schon eine riesige Etat-Lücke im Hinblick auf die Vorgaben des Haushaltssanierungsplans ab. Ein negatives Abweichen vom Sanierungsplan würde die 90 Millionen Euro an Altschuldenhilfe seitens des Landes gefährden. Stabile Einnahmen aus Gewerbe- und Grundsteuer sind unverzichtbar für die Sanierung des städtischen Haushaltes. Wenn nach der Sommerpause die aktuellen Haushaltszahlen vorliegen, werden wir mit Blick auf die Haushaltslage auch über Steuererhöhungen nachdenken müssen, auch wenn dadurch der Haushalt sicherlich nicht saniert werden kann und soll.

Der Ruf der Wirtschaft nach weiteren Ausgabensenkungen ist nach den massiven Sparanstrengungen der Stadt in den letzten Jahren völlig unrealistisch. Weitere Sparrunden würden den Wegfall von Kultur-, Sport- und Bildungseinrichtungen zur Folge haben, was den Standort Essen auch für investitionsbereite Unternehmen unattraktiver macht.

Der Essener Unternehmerverband handelt nach der Logik `Wasch mich, aber mach mich nicht nass`. Einerseits werden von der öffentlichen Hand Messeertüchtigung, Autobahnneubau und mehr öffentliche Investitionen gefordert, gleichzeitig wird aber keine realistische Perspektive aufgezeigt, wie diese Forderungen bezahlbar bleiben.“