Lebendiges Verwaltungskonzept - Zusammenleben in Vielfalt

Grüne: Änderungsbeschlüsse von SPD und CDU als integrationspolitischer Rückschritt

Lange hatte die Essener Verwaltung nach einem Ratsauftrag daran gearbeitet, gute Strategien und konkrete Maßnahmen für das bessere Zusammenleben der vielen unterschiedlichen Communities in unserer Stadt auszuarbeiten. War es vorher hauptsächlich darum gegangen, die Integration der vielen Flüchtlinge in die Stadtgesellschaft zu mesitern, wurde schnell deutlich, dass diese Aufgabe größer gedacht werden muss, und die sich immer schneller wandelnde, immer dieffernzierter werdende Stadtgesellschaft neue Steuerungsmechanismen braucht.

Keine Erfolgsgarantie für konfliktfreie Stadtentwicklung

Ein neues realistisches Konzept bietet natürlich noch keine Erfolgsgarantie für eine konfliktfreie Stadtentwicklung, kann aber sicherlich Misserfolge und falsche Erwartungshaltungen minimieren.  Leider hatte die Essener GroKo aber schließlich doch Angst vor der zupackenden Courage und dem Realismus unserer Stadtverwaltung. So sind im jetzt beschlossenen Konzept gegen die Stimmen von Grünen und auch der Linken leider auch die nachfolgend dargestellten Streichungen und  problematischen Erweiterungen enthalten. Schließlich führten diese knapp 2 Tage vor der Ratsssitzung vorgelegten GroKo- Änderungen dazu, dass Grüne wie Linke sich be der Endabstimmung zum so verwässerten "Vielfaltskonzept" im Stadtrat enthalten haben. Die ursprüngliche Verwaltungsvorlage wurde allerdings ausdrücklich also hervorragende Arbeit gelobt.

GroKo-Änderungen sind integrationspolitischer Rückschritt

Zur Februar-Ratssitzung war das von der Verwaltung vorgelegte Konzept „Zusammen in Vielfalt – Essener Konzept zu Teilhabe und Mitwirkung und gesellschaftlichem Zusammenhalt“ zur abschließenden Beratung und Entscheidung vorgesehen. Angesichts der von SPD und CDU jetzt hierzu angemeldeten Änderungswünsche erklären Gönül Eğlence, Vorstandsvorsitzende der Grünen Essen und Ahmad Omeirat, integrationspolitischer Sprecher der Ratsfraktion der Grünen:
“Die von der GroKo beantragten Änderungen sind aus Sicht der Partei und der Ratsfraktion der Grünen vollkommen inakzeptabel. Statt für die Gesellschaft der Zukunft das friedliche Miteinander unterschiedlicher Hintergründe in den Vordergrund zu stellen, planen SPD und CDU jetzt eine integrationspolitische Rolle ‘rückwärts’: “Wechselseitige Annäherung beinhaltet auch Integration in die Mehrheitsgesellschaft”, heißt es zum Beispiel im GroKo-Antrag und weil manche Ergänzungswünsche für sich genommen offenbar nicht aussagekräftig genug sind, wird hier auch eine visuelle Hervorhebung der Anliegen gefordert. Der Satz: „Politische Extreme, Populismus, Kriminalität oder Auslandseinflüsse befördern Ausgrenzung und Spaltung, die sich bis in Quartiere vor Ort und manchmal bis in Familien auswirken“ ist der GroKo beispielsweise nicht klar genug, so wünschen sich Sozialdemokraten und Christdemokraten das Einfügen der Begriffe „religiöser Fundamentalismus“ in die Aufzählung und das bitte in „fett gedruckt“.
Auf der anderen Seite hingegen, möchte die Ratsmehrheit lieber nicht wahrhaben, dass es mit zunehmender Vielfalt eine rein ethnisch definierte ‚Mehrheitsgesellschaft‘ in absehbarer Zeit nicht mehr geben wird und beantragt die Streichung des entsprechenden Satzes.“
Eğlence dazu: “Das ist die Leitkulturdebatte wieder aufgewärmt und in neue Worte gefasst. Ideologiegetriebene Politik ist, wenn man die Wahrheit nicht sehen will oder mit allen Mitteln zu bekämpfen versucht. Statt sich der Realität zu stellen wird hier wertvolle Arbeit der Vergangenheit und Zeit der Zukunft, die der Integration und des Zusammenwachsens der Gesellschaft dienen sollte, sträflich vergeudet und die politische Energie in Reviermarkierungsmanöver gesteckt.”
Omeirat erklärt dazu: „Offenbar hat der Wahlkampf bereits begonnen und sowohl Christ- als auch Sozialdemokraten versuchen, sich durch derartige Manöver bei denjenigen Wählerinnen und Wählern beliebt zu machen, die auch in Zukunft privilegierter Teil der „Mehrheitsgesellschaft“ bleiben möchten.“

Keine Fundamentalopposition beim Vielfaltskonzept

Da weder Grüne noch Linke angesichts des Konzepts zur städtisches Vielfalt in Fundamentalopposition treten wollten, wurden in der Ratsdebatte die nachfolgenden drei durchaus praktischen Ergänzungen allerdings mitgetragen:
Seite 19ff., Handlungsfeld 1 Erziehung, Bildung und Sprache: Im Schwerpunkt Sprachförderung wird der Punkt „Prüfung der Einführung und des Aufbaus eines flächendeckenden einheitlichen Sprachfeststellungsverfahrens im Bereich der Essener Grundschulen“ ergänzt. Das Verfahren der Sprachstanderhebung soll mit Kooperationspartnern (z.B. Universität Duisburg-Essen) erarbeitet werden. Die Ergebnisse sollen als Grundlage zur verbesserten Steuerung und bei der Ermittlung von Unterstützungsbedarfen der Grundschulen dienen und in den Monitoringbericht einfließen.
Seite 54ff., Handlungsfeld 6 Ordnung, Schutz und Sicherheit: Das Modell der Jugenddialoggruppensoll möglichst in Kooperation mit den Jugendverbänden und den weiterführenden Schulen als umfassendes Format zur Extremismus-Prävention ausgebaut werden.
Seite 69ff.; Kapitel V. Entwicklung beobachten (Monitoring): Zusätzlich zum Monitoring-Bericht soll eine fachliche Bewertung der Maßnahmen des Integrationsbudgets vorgenommen werden und als Auswertungsbericht das statistische Monitoring ergänzen. Der Auswertungsbericht soll unter anderem auch als Grundlage für die Finanzplanung von Integrationsmaßnahmen im Fachberat Integration dienen und ist ebenfalls im zweijährigen Turnus anzufertigen.