Grüne fordern: Fristgerechte Beantwortung von Anfragen der Politik durch die Verwaltung gewährleisten

Grüne Fraktionsvorsitzende Schmutzler-Jäger: Stadtverwaltung muss Spielregeln einhalten und Informationsrechte wahren

Die grüne Ratsfraktion beantragt in der Sitzung des Hauptausschusses der Stadt Essen am 19. November die Festlegung einer klaren Fristenregelung zur Beantwortung von Anfragen der Kommunalpolitik durch die Stadtverwaltung. Die Grünen wünschen, dass Antworten der Stadtverwaltung möglichst bis zur nächsten Ausschuss- oder Ratssitzung vorliegen sollten. Falls dies nicht möglich ist, sollten die Fragesteller zumindest informiert werden. Dazu erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Fraktionsvorsitzende der grünen Ratsfraktion:
„Als Oppositionsfraktion erwarten wir die Einhaltung von Spielregeln und die Wahrung von Informationsrechten seitens der Verwaltung. In letzter Zeit häuft sich die Nichtbeantwortung unserer Anfragen. Auffallend häufig geht es um Themen, die dem Oberbürgermeister offensichtlich unangenehm sind, wie die EBE-Affäre, die Nichtberücksichtigung missliebiger Presseartikel im Medienspiegel der Stadt oder die mangelhafte Umsetzung des Ratsbeschlusses zum Ausstieg aus dem Flughafen Essen/Mülheim. Wir erwarten nun eine klare Fristenregelung. Sollte eine Beantwortung zu komplex sein und mehr Zeit erfordern, wollen wir wenigstens informiert werden, dass die Antwort noch etwas Zeit benötigt. Damit wollen wir auch eine Regelungslücke in der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Essen schließen.“

Liste fehlender Antworten politischer Anfragen der Grünen

Hintergrund der Antragsinitiative ist der Umstand, dass Anfragen der grünen Ratsfraktion seit vielen Wochen unbeantwortet sind. So stehen noch die Antworten auf folgende Anfragen aus:

· Fragen der grünen Ratsfraktion zur „Schließung des Flughafens Essen/Mülheim“ für den Finanzausschuss am 16.9.2014
· Fragen der grünen Ratsfraktion sowie der Fraktion der Partei-Piraten zum Thema „Sachstandsbericht zu den Vorfällen bei der RGE und der EBE“ für den Finanzausschuss am 16.9.2014
· Anfrage von Hiltrud Schmutzler-Jäger aus der Ratssitzung vom 24.09.2014 zum städtischen Medienspiegel.