Grüne zur Krise: „Wir brauchen mehr Europa"

Für die Grünen ist die Antwort auf die drängende Frage in
der derzeitigen Euro-Krise klar: „Wir brauchen nicht weniger, sondern
mehr Europa", betonte Stefan Engstfeld, europapolitischer Sprecher
der Grünen im Landtag, bei einer Veranstaltung im GRÜNEN Zentrum in der nördlichen Innenstadt, die er gemeinsam mit Mehrdad Mostofizadeh, dem finanzpolitischen Sprecher der Fraktion, bestritt.
„Wir haben keine Krise des Euro, sondern eine Krise in Europa", betonte
Engstfeld. „Diese Krise hat drei Ursachen:
Auf der einen Seite die überbordende staatliche wie private Verschuldung, auf der anderen
Seite Leistungsbilanzungleichgewichte sowie die Schwäche
europäischer Banken."
Das größte Handicap im gegenwärtigen Krisenmanagement
Sehen die Landtagsabgeordneten im Fehlen wirksamer
Steuerungsmechanismen. Als Folge eines Geburtsfehlers des Euro
habe Europa zwar eine Währungsunion, aber keine politische Union.
Folge: Eine Währungsunion ohne gemeinsame Wirtschafts- und Finanzpolitik
werde immer wieder solche Krisen hervorrufen. „Wir brauchen eine europäische Wirtschaftsregierung, auch wenn wir dafür Kompetenzen abgeben müssen",
forderten die Grünen. „Die Finanzkrise 2008 habe gezeigt,
dass eine Finanzmarktregulierung und eine Harmonisierung der Steuersätze
in Europa nötig seien. Doch nur zögerlich werde im Euroraum
eine Schuldenbremse für die Staatshaushalte eingeführt, es gebe
auch noch immer keine europäische Finanztransaktionssteuer, um
Spekulation einzudämmen. Mostofizadeh fordert auch die Schaffung einer
eigenständigen europäischen Ratingagentur.
Keinen Zweifel ließ Engstfeld an
der Notwendigkeit zur Rettung Griechenlands durch einen intelligenten
Schuldenschnitt. Ein Auseinanderbrechen der europäischen
Union käme vor allem Deutschland teuer zu stehen. Eine Rückkehr zur
alten D-Mark sei keine Lösung. Engstfeld warnt: „Die politischen
und wirtschaftlichen Kosten eines Scheiterns des Euro wären gerade
für Deutschland enorm. Deutschland profitiert wie kein anderes
Land vom Binnenmarkt und braucht die Europäische Union."