Situation in den Asylbewerberheimen

„Die Zustände in den Flüchtlingsheimen sind nicht neu. Wer davon spricht, dass es schockierend ist was nun bekannt wird, hat jahrelang die Augen vor der Realität verschlossen.“, so Jutta Eckenbach zu den aktuellen Äußerungen der Landesregierung NRW.

Die Flüchtlingsheime der Kommunen sind mehr als voll. Seit Jahren wenden sich die nordrhein-westfälischen Kommunen an ihre Landesmutter mit der Bitte tätig zu werden. Von Seiten des Bundes kann es nur Änderungen im Bereich des Verfahrensrechtes geben. Der Vollzug von Asylanträgen liegt eindeutig bei den Ländern. Im Jahr 2013 wurden durch das Land NRW lediglich 5,8% von 34.772 Ausreisepflichtigen abgeschoben.
Ergebnis der Untätigkeit ist, dass die Heime überfüllt sind und die Kommunen eine erhebliche Kostenlast zu tragen haben, da diese für die weitere Unterbringung zuständig sind.

Mit dem Projektbericht 2013 zur Unterbringung von Asylbewerbern in nordrhein-westfälischen Aufnahmeeinrichtungen des Ministeriums für Inneres und Kommunales NRW werden mehrere Änderungsvorschläge unterbreitet. Eine Umsetzung ist aber bislang nicht erfolgt. Dabei bestand der Ruf nach Qualitätsstandards in den Aufnahmeeinrichtungen schon damals.

Jutta Eckenbach: „Die Landesregierung muss das Asylrecht endlich konsequent umsetzen! Wir alle sind uns unserer humanitären Verantwortung gegenüber den Hilfesuchenden bewusst. Um dem gerecht zu werden, sind konsequente Umsetzungen erforderlich. Ich hoffe, dass die Augen von Frau Kraft für die Situationen vor Ort geöffnet wurden. Warum es dafür immer erst menschlicher Abgründe bedarf, werde ich nicht begreifen!“