Teurer Messeausbau: 19000 Unterschriften auf dem Weg zur Ratsentscheidung

Wenn die Zähler im Wahlamt am Kopstadtplatz ihre Arbeit getan haben, dürfte mit großer Sicherheit bestätigt werden, dass deutlich mehr als die erforderlichen 13600 wahlberechtigter BürgerInnen gegen den überdimensionierten Ausbau der Messe unterschrieben haben. Das alles sind keine Totengräber der Messe oder Arbeitsplatzvernichter, sondern Realisten, die illusionär hochfliegende Messausbaupläne mit geliehenen Geld der Stadt Essen auf den Boden Essener Tatsachen stellen.
Viele EssenerInnen haben jetzt nachdrücklich unterstrichen:
Eine Stadt, die bereits jetzt vor einem Schuldenberg von mehr 3,3 Milliarden € steht, darf nicht ihre letzten Kreditreserven von 123 Millionen € für Abriß und Neubau der halben bisherigen Bausubstanz der Messe GmbH ausgeben.
Das heißt nicht, dass eine deutlich kleinere "Messeertüchtung", die dann ein um die Hälfte oder 2/3 Drittel abgesprecktes Bauvolumen nicht überschreiten dürfte, nach ausführlicher Prüfung unmöglich wird.
Über solche kleinen Baumaßnahmen in der Messe an der Gruga will aber die große Messekoalition von SPD und CDU gar nicht erst reden - hier bleibt man - vielleicht aus Prestigegründen oder Gesichtswahrung - lieber stumm. Die Vertreter des Bürgerbegehrens aber bestehen weiter darauf, unsere verschuldete Stadt kann nicht die restliche Infrastruktur der Gemeinde - seien es Schulen, Turnhallen oder Schwimmbäder verkommen lassen, nur um genug Mittel übrig zu haben, den Messestandort in Rüttenscheid weiter auszubauen. Die Messe Essen funktioniert ja in ihren Gebäuden, stattdessen verrottet Jahr um jahr mehr eine immer größer werdende Vielzahl anderer öffentlicher Bauwerke in der Stadt.
Das werden unter anderem die Essener Grünen nicht weiter hinnehmen.

Grüne sind gut vorbereitet für den Bürgerentscheid
Reden anstatt Basta - Politik 

Zum geplanten Zeitfenster für den Bürgerentscheid zum überteuerten Messeausbau erklärt Mehrdad Mostofizadeh, Parteisprecher der Essener Grünen: "Selbstverständlich sind wir bereits dabei, unsere Planungen für den Bürgerentscheid vorzubereiten, zumal die bürgerfeindlichen Reaktionen der SPD - Fraktion und des Oberbürgermeisters Paß für uns nicht überraschend kommen. Die Argumente liegen dabei klar auf unserer Seite. Angesicht der Haushaltssperre, die dazu führt, dass nicht einmal mehr dringend notwendige Sanierungen an Schulen, Sport- und Kulturstätten durchgeführt werden dürfen und sich die Luxussanierer der Messe gleich der Gegenwert von drei Fußballstadien verbauen".
Angesichts der nicht nachvollziehbaren "Bastapolitik" des SPD Fraktionsvorsitzenden Rainer Marschan, dass genug geredet worden sei und es auch keinen Sinn mache, erneut über die Messeausbaupläne zu reden, konterkariert die SPD die in der Kommunalverfassung vorgesehene Chance, dass die Vertretungsberechtigten des Begehrens sich in der Sache Messe einigen können. Er stilisiert sich damit zwangsläufig im Falle eines erfolgreichen Bürgerentscheids, genau zu den Totengräbern der Messe, die die SPD nur allzu gerne den Befürwortern des Begehrens vorwirft, so Hiltrud Schmutzler-Jäger, Fraktionsvorsitzende der Grünen Ratsfraktion.
Dabei gibt es mittlerweile aus Angst vor Kostenüberschreitungen bei dem Messeausauplänen eh schon einige Abweichungen vom prämierten Architekturentwurf, wie allein das jetzt unwirtschaftlich geplante unterirdische Kongresszentrum zeigt. Wenn SPD und CDU wirklich die Messe stärken und nicht beerdigen wollen, sollten sie spätestens jetzt darüber nachdenken, wie sie die bereits 2011 im Rat beschlossene modulare Ertüchtigung der Messe Essen mit deutlich geringerem Investitionsvolumen als geplant vornehmen können.
Einig sind sich für die Grüne Partei Mehrdad Mostofizadeh und die Grüne Ratsfraktion Hiltrud Schmutzler-Jäger auch darin, dass sich angesichts der sehr angespannten Haushaltslage mit 100 %iger Haushaltssperre und schon vorprogrammierten weiteren Einsparungen im Jahr 2014, gerade der Oberbürgermeister und die SPD der Frage stellen müssen, warum angesichts harter Sparvorgaben im Sozial-, Sport-, Kultur- und Grünbereich, sowie bei allen anderen städtischen Töchtern allein die Messe von diesem enormen Spardruck komplett ausgenommen wird.
Allein dieses Ungleichgewicht der Finanzverteilung gibt uns auch die Zuversicht für einen erfolgreichen Bürgerentscheid.

Nachfragen richten Sie bitte direkt an
Mehrdad Mostofizadeh (0163/8842037)) und Hiltrud Schmutzler-Jäger (0177 6521393).