3 Millionen Bürger fordern Stop TTIP. Großdemo Sa, 10.10. in Berlin

Letzte Nacht hat die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative
"Stop TTIP" die Drei-Millionen-Marke an gesammelten Unterschriften
überschritten. Sie ist damit die erfolgreichste Bürgerinitative in der
Geschichte dieses Instruments der Europäischen Demokratie. Ein
Unterschreiben ist noch bis zum Dienstag, 6. Oktober 23:59 möglich. Die
Europäische Bürgerbewegung gegen TTIP ruft für den 10. Oktober zu einer
zentralen Demonstration in Berlin und vielen anderen Städten europaweit
auf. Ein Sonderzug fährt auch auf der Strecke Mönchengladbach-Gelsenkirchen (geändert wg des Ausfalls des Stellwerks Duisburg) nach Berlin.
http://ttip-demo.de/anreise/sonderzuege/

Diese Erfolgsmeldung kommentiert Sven Giegold, Sprecher der deutschen
Grünen im Europäischen Parlament:

3 Millionen EU-Bürger wollen fairen Handel statt TTIP. Kanzlerin Merkel
und die anderen EU-Staats- und Regierungschefs können das nicht weiter
ignorieren. Auf ihrem Gipfel am 15. Oktober in Brüssel haben sie
bereits Gelegenheit, die Diskussion über das Mandat für TTIP wieder zu
eröffnen. Dieses vom Rat der Mitgliedstaaten beschlossene Mandat ist
durchgefallen. Die Bürger in ganz Europa wollen keine Paralleljustiz
und keinen Kontrollverlust über unsere Standards. Sie trauen dem
Abkommen auch wegen der Geheimhaltung wesentlicher
Verhandlungsdokumente nicht.

Die EBI Stop TTIP hat nicht nur das dreifache der nötigen Gesamtzahl an
Unterschriften erreicht, in Deutschland allein 1,4 Millionen. Sie ist
auch tatsächlich europäisch, weil sie inzwischen in 22 Ländern das
Quorum oft um ein mehrfaches überschritten hat. Das ist weit mehr als
die nötigen 7 Länder. Über 500 Organisationen bilden die Bewegung
hinter der Bürgeriniatitve. Damit ist diese Bürgerbewegung die größte
in Europa seit langem. Bündnis 90/Die Grünen gehörten von Anfang an
dazu. Am Wochenende wird diese Bewegung auch die Straßen und Plätze in
Europa erobern, bei der Großdemo in Berlin und in vielen anderen
Städten und Gemeinden.

Hintergrund: Warum ist die EBI Stop TTIP "selbst organisiert"?

Die EU-Kommission hatte der EBI Stop TTIP die formale Zulassung
verweigert. Es ist skandalös, dass die EU-Kommission Bürgerbeteiligung
durch juristische Winkelzüge verhindert, statt die Europa durch
Elemente direkter Demokratie zu stärken. Deshalb bezeichnen die NGOs
und Parteien dahinter als "selbst organisiert" obwohl sie die gleichen
Qualitätsstandards einhalten wie anerkannte EBIs. Der
Verfassungsausschuss des Europaparlaments hatte vor einer Woche
einstimmig für eine Reform der Europäischen Bürgerinitiative gestimmt.
Ein zentraler Grüner Erfolg dabei ist die Forderung nach fairen
Entscheidungen über die Zulassung von EBIs anstelle des jetztigen
Interessenkonflikts der EU-Kommission. Die meisten Bürgerinitiativen
scheiterten schon an dieser Zulassung durch die Kommission. Denn die
Kommission darf bisher selbst entscheiden, wozu sie aufgefordert werden
soll. Sie kann Initiativen ablehnen, weil sie außerhalb ihres
Zuständigkeitsbereichs liegen, obwohl diese Grenzen auch unter Juristen
sehr umstritten sind. So erging es auch der Bürgerinitiative gegen
TTIP. In Verhandlungen mit den anderen Fraktionen hatten die Grünen die
Forderung nach Abhilfe durchsetzen können. Es ist gut, dass die
Initiatoren der EBI Stop TTIP das Verbot beim Europäischen Gerichtshof
überprüfen lassen.

Europäische Bürgerinitative Stop TTIP: https://stop-ttip.org

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