Essen beschließt die Fußgänger Maut ab Januar 2016 - vorerst nur in Fußgängerzonen

hochgeladen von Ulrich Jean Marré, M.A.

Nach einer flammenden Rede des Oberbürgermeisters Reinhard Paß ("Die Stadt braucht mehr Geld!"), hat der Rat der Stadt nun endlich eine Maut für Fußgänger beschlossen, die am 1. 1. 2016 in Kraft treten wird.
Sie soll zunächst nur in allen Fußgängerzonen der Stadt gelten, aber eine Ausweitung auf alle Straßen mit Bürgersteigen wurde nicht ausgeschlossen.

Der Beschluss erfolgte einstimmig, alle Fraktionen im Rat der Stadt erklärten ihre Zustimmung.

In den nächsten Tagen wird eine parteiübergreifende Expertenkommission gebildet, die alle notwendigen Einzelheiten ausarbeiten soll.
Sie wird überlegen, wieviel es kosten soll (im Gespräch sind pauschal 50 Euro pro Jahr), ob die Maut auch für Rollstuhlfahrer und Rollatorbenutzer gilt und ob Einbeinige nur die Hälfte zahlen müssen. Auch ob Kinder unter 4 Jahre befreit sind, wird noch zu klären sein.

Auch über einen Aufschlag für Menschen, die über 110 Kilo wiegen, will man nachdenken, denn deren Gewicht würde die Bodenbeläge und Platten besonders stark belasten (Absenkungen und Risse).

Die Fußgänger Maut soll für deutsche und nichtdeutsche Passanten gelten, so braucht man eine Überprüfung durch den Europäischen Gerichtshof nicht zu fürchten.

Allen Fußgängern, die keine gültige Vignette sichtbar am Körper tragen, droht ein saftiges Bußgeld von bis zu 1.000 Euro. Ähnlich wie beim Schwarzfahren wird auch bei mehrmaligem Schwarzgehen eine Strafanzeige erstattet.
Die Stadt wird dazu besonders ausgebildete Kontrolleure und Hostessen mit der Durchführung der Überprüfungen beauftragen.

Die Idee zu der Maut hatte der Oberbürgermeister bei seinem letzten Aufenthalt in Hamburg, wo man auch bereits über eine Fußgängermaut im Elbtunnel nachdenkt.

Der Einzelhandelsverband hat sich bereits vehement gegen die Maut ausgesprochen. Der Vorsitzende: "Das verschafft Essen nur hohe Wettbewerbsnachteile, denn die Kunden werden dann nach Bochum und Oberhausen und in andere Nachbarstädte ausweichen, um dort einzukaufen."

Reinhard Paß dazu: "Dann müssen wir eben unsere Nachbarn mit ins Boot holen. Wir brauchen das Geld für die dringende Sanierung unserer Fußgängerzonen. Die Maut ist beschlossen, sie wird kommen."