Rückerstattung von Kita-Gebühren - Grüne kritisieren fadenscheinige Ablehnungsgründe von Oberbürgermeister Paß

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Z. B im Haarzopfer Haus des Lernens, das gemeinsam eine Kita und eine Grundschule beherbergt, wird es in diesen Streiktagen wohl erheblich ruhiger als sonst zu gehen - die Grundschulkinder bleiben wohl unter sich.
hochgeladen von Walter Wandtke

Angesichts der jetzt auch von der Nothaushaltskommune Wuppertal angekündigten Rückerstattung der Kita-Beiträge an vom Streik der Erziehrinnen und Erzieher betroffene Eltern fordern die Essener Grünen den OB auf, diesem Beispiel endlich zu folgen. Vorstandssprecherin und OB Kandidatin Gönül Eğlence betont:
„Die fadenscheinigen Begründungen des Oberbürgermeisters für seine andauernde Untätigkeit sind nicht länger hinnehmbar. Auch Wuppertal hat es geschafft, die Bezirksregierung davon zu überzeugen, dass bei einem genehmigten Haushalt eine Rückerstattung auf freiwilliger Basis möglich ist, sofern sie die Konsolidierungsziele nicht gefährdet. Die Summe der aufgrund des Streiks bei der Stadt eingesparten Gelder ist aber deutlich höher als die durch eine Rückerstattung der Elterngebühren zu erwartenden Ausgaben – hier entsteht also kein Problem. Außerdem wird der Essener Haushalt, sobald die Genehmigung der Bezirksregierung vorliegt, auch rückwirkend zum Beginn des Haushaltsjahres genehmigt. Es ist deshalb nicht nachvollziehbar, weshalb hier eine ebenfalls rückwirkende Erstattung der Gebühren nicht möglich sein sollte.“
Vor diesem Hintergrund ist es nach Auffassung der Essener Grünen jetzt geboten, dass sich die Stadtspitze umgehend bei der Bezirksregierung um eine entsprechende Klärung bemüht, statt sich weiterhin hinter fadenscheinigen Begründungen zu verstecken und die Tarifverhandlungen auf dem Rücken der Familien auszutragen, die durch den Konflikt nicht nur finanziell bereits stark belastet werden.