Essen-Ruhr - Politik

Still geworden war es in letzter Zeit um die Obdachlosenunterkunft an der Liebrechtstraße in Überruhr. Nach der Ratsentscheidung im Februar 2008, der Standort soll Essens letzte verbleibende zentrale Unterbringung für Obdachlose sein, hatte es Proteste von Bürgern gegeben. In der jüngeren Vergangenheit soll es nach Auskunft der Verwaltung keine Beschwerden aus der Anwohnerschaft gegeben haben. „In enger Zusammenarbeit mit der Polizei“ würden „Schwierigkeiten bereits im Vorfeld verhindert und...

Die sehr gut besuchte Jahreshauptversammlung der SPD Kupferdreh wurde, wie auch in den zurückliegenden Jahren, von der Bundestagsabgeordneten Petra Hinz geleitet. Gemeinsam mit dem Ortsvereinsvorsitzenden Rolf Reithmayer ehrte die Bundestagsabgeordnete zunächst drei Mitglieder für 40 Jahre Mitgliedschaft. In einem interessanten Rückblick berichtete Rolf Reithmayer über die Arbeit und vielfältigen Aktivitäten des Ortsvereins, wies aber auch auf die bestehenden Probleme und Belastungen in...

Das ist doch wohl echt ein dickes Ding. Der selbst aus dem Amt geschiedene Ex-Bundespräsident Christian Wulff braucht sich um seine Zukunft keine Gedanken mehr zu machen. Obwohl die Staatsanwaltschaft in Hannover gegen ihn ein Ermittlungsverfahren einleitete, entschied jetzt das Bundespräsidialamt: Christian Wulff erhält den Ehrensold von 200.000 Euro pro Jahr - lebenslang. „Es waren objektive Umstände für eine erhebliche und dauerhafte Beeinträchtigung der Amtsausübung gegeben“, heißt es in...

Einen Ort für Jugendliche zu schaffen, kann sich als schwieriger als gedacht darstellen. Auf dem „McChill“ am Eskenshof trafen sich Anwohner, Verantwortliche, Polizei und die Jugend zu einer Aussprache. Nachdem sich einige Anwohner über Unrat und Lärmbelästigung beschwerten (der RUHR KURIER berichtete), lud Klaus Orfeld von der Jugendhilfe Essen ein, um gemeinsam gegen die Probleme vorzugehen. Rund 20 Personen setzen sich an einen Tisch, darunter auch engagierte Jugendliche, die einst für den...

Nachdem im vergangenen Jahr die B227n zur Autobahn umgewidmet wurde, ist für die A44 im Ruhrtal zwischen Heisingen und Dilldorf nun die Bezirksregierung zuständig. Inzwischen wurde die gelbe Bundesstraßenbeschilderung gegen die blauen Autobahnschilder ausgetauscht, nun ging es an die Geschwindigkeitsbegrenzung. Auf Beschluss der Bezirksregierung wurde die Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h heraufgesetzt auf 100 km/h. "Angeblich ist da ein Beamter mit einem Polizeiwagen die Strecke mit gut 100...

Teuflisch viel Spaß hatten die SPD Bundestagsabgeordnete Petra Hinz und die Mitglieder des SPD Ortsvereins Essen Kupferdreh auch in diesem Jahr beim traditionellen Rosenmontagsumzug in Kupferdreh. Dicht gedrängt standen große und kleine Jecken am Straßenrand, so dass die "Roten Teufel " keine Mühe hatten ihre Kamelle an die bunt kostümierten Narren los zu werden.

Nach genau 595 Tagen im Amt hat Bundespräsident Christian Wulff gestern seinen Rücktritt erklärt. Die Berichterstattung der vergangenen Tage habe seine Frau und ihn „verletzt“. Er trete zurück, um den Weg so zügig wie möglich frei zu machen, betonte Wulff.Am Donnerstagabend hatte die Staatsanwaltschaft Hannover die Aufhebung der Immunität des Präsidenten beantragt. Der STADTSPIEGEL hat sich einmal umgehört, wie Essener Politiker zum Rücktritt Wulffs stehen. Hiltrud Schmutzler-Jäger...

Wenn es um das Abgreifen persönlicher Vorteile geht, ist Christian Wulff offensichtlich vom „Stamme Nimm“. Wer an sich selbst nicht den kleinsten Ansatz von Habgier erkennt, möge symbolisch den ersten Stein werfen. Was ich viel schlimmer finde: Bis zuletzt hat der Bundespräsident beteuert, dass von ihm für Geld-, Urlaubs-, Auto- und Was-weiß-ich-Geschenke nie eine Gegenleistung eingefordert wurde. Das bedeutet, Wulff hält uns alle auch noch für doof! Wie bewerten Sie seinen...

War's das schon? Die Koalition "setzt" nach anfänglichem Zögern nun ebenfalls auf Joachim Gauck als nächsten Bundespräsidenten. Er wird damit von einem breiten Parteibündnis getragen. Also ein überparteilicher Kandidat - so wie es nach dem Wulff-Rücktritt auch angekündigt worden war. Dies wurde am Sonntagabend bekannt. Was denken Sie? So diskutierten die LK-Leser am Freitag nach dem Wulff-Rücktritt. Hier der Originaltext: "Nach dem Rücktritt" ist "vor der Wahl". Wer soll Christian Wulffs...

Die Stadt Essen lädt am 25. Februar zu einem Workshop Vertreter der Bezirksvertretung und des Arbeitskreises Ortsteilgestaltung und Infrastruktur der Bürgerschaft Kupferdreh ein zum Thema:Gestaltungsvorschläge und Ideen zur Fertigstellung des Marktplatzes, Offenlegung des Deilbachs, Gestaltung rund um den neuen Bahnhof und dem Busbahnhof, Zuwege zu den Bahnhöfen unter den Brücken. Die Bürgerschaft Kupferdreh begrüßt die Einbeziehung des Arbeitskreises Ortsteilgestaltung und Infrastruktur in den...

Die Abgeordneten von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der CDU haben die Änderung des Abgeordnetengesetzes in den Landtag eingebracht. Der STADTSPIEGEL ESSEN sprach mit den Essener Abgeordneten Britta Altenkamp (SPD), Dieter Hilser (SPD), Thomas Kutschaty (SPD), Mehrdad Mostofizadeh (Bündnis 90/Die Grünen) und Manfred Kuhmichel (CDU). STADTSPIEGEL: Bei der geplanten Erhöhung der Abgaben für das Versorgungswerk für Landtagsabgeordnete um 500 Euro spricht der „Bund für Steuerzahler“ von einer...

In der 21. Sitzung der Bezirksvertretung VIII wurde ein wichtiger Schritt in Richtung Bürger gemacht. Die Einrichtung einer Kleinverkehrslinie ab Burgaltendorf zum S-Bahnhof Dahlhausen/Bochum Linden-Mitte soll in einer Versuchsphase Mobilitätseingeschränkten eine leichtere Überquerung der Pontonbrücke ermöglichen. In Abstimmung von Bogestra und EVAG soll ein Zusatzangebot mit einer „AST-Linie“ (Anschluss-Sammeltaxi) voraussichtlich zum 1. April umgesetzt werden. Ein solches Sammeltaxi soll nach...

Bei der ersten Sitzung der Bezirksvertretung (BV) VIII im neuen Jahr stand traditionell die Vergabe der Haushaltsmittel für bezirkliche Maßnahmen für das laufende Jahr auf der Tagesordnung. Die Bezirksvertreter der Ruhrhalbinsel folgten der vom interfraktionellen Arbeitskreis „Haushalt 2012“ ausgearbeiteten Liste von Maßnahmen und Projekten. Unterm Strich stehen dem Stadtteilparlament auf der Ruhrhalbinsel 297.879 Euro zur freien Verfügung, die wie folgt verplant wurden: Die bezirkliche...

KOMMENTAR: Schwarze, Grüne und Rote machen‘s möglich: Landtagsabgeordnete bekommen 500 Euro monatlich mehr (insgesamt damit rund 10.700 Euro pro Monat). Ob das korrekt ist, darüber wird heftig gestritten. Unstrittig ist, dass diese Aktion Politikverdrossenheit pur schürt. Erst Experten ins Haus holen und - wenn die dann abraten - sich trotzdem den Schluck aus der Pulle gönnen? Oha...

Vom 6. Juli bis 30. September wird die Autobahn A40 zwischen den Ausfahrten Essen-Huttrop und Essen-Zentrum komplett gesperrt. Komplett? Jawohl! Unvorstellbar? Aber nötig, sagt Straßen.NRW, und macht uns das sogar ein wenig schmackhafter. Weil "im Schutz der Sperrung" mehrere Baumaßnahmen gleichzeitig durchgeführt werden können, ergibt sich eine Verkürzung der Baustellendauer um insgesamt zwei Jahre. Nehmen wir das Rechenergebnis mal so hin - was bringt uns der Sommer 2012? Den Totalstau...

Winterdienst ist Teamwork, da sind sich die Vertreter der Stadt, der Entsorgungsbetriebe (EBE) und der Verkehrsgesellschaften einig. Um dem Schneetreiben in diesem Jahr besseren Einhalt zu gebieten, musste ein neuer Masterplan her. Der Winter 2010 zeigte, was der fromme Wunsch nach einer weißen Weihnacht für Nebenwirkungen haben kann. Vereiste Straßen und Gehwege sowie von Dächern fallende Schneelawinen ließen auch das letzte Winterkind verzweifeln. Um in diesem Jahr dem Chaos vorzubeugen,...

Gerade erst flauten die Diskussionen um das neue Nichtraucherschutzgesetz von 2008, das ein konsequentes Rauchverbot in vielen Bereichen des öffentlichen Lebens vorschreibt, ab, da beherrscht das Thema „Rauchen“ erneut die Schlagzeilen. Nachdem sich NRW-Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) zunächst gegen Raucherbereiche in Gaststätten und für ein abolutes Rauchverbot aussprach, empfahl sie nun, auch den Verkauf von E-Zigaretten zu verbieten - mit der Begründung: Die nikotinhaltigen...

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt stellt für die Sitzung des Ausschusses für Kultur und Integration am Mittwoch, 1. Februar, einen Antrag, wonach die Verwaltung prüfen möge, welche Beteiligungsmöglichkeiten für Bürgerschaft und Vereine genutzt werden können, um den Bürgertreff Überruhr als „dauerhaft lebendigen Ort des Gemeinschaftslebens im Stadtteil zu erhalten und welche Unterstützung die Verwaltung dabei leisten kann“. „Wenn die Stadt Essen jetzt noch einmal Geld in das Bürgerzentrum...

Mit den Stimmen von SPD, CDU (ausgenommen Ratsherr Dirk Kalweit aus Kupferdreh), FDP und dem Essener Bürger Bündnis (EBB) ist in der Ratssitzung am vergangenen Mittwoch eine Liste mit 36 verkaufsoffenen Sonntagen im gesamten Stadtgebiet für das laufende Jahr verabschiedet worden. Auf der Ruhrhalbinsel wird es 2012 vier verkaufsoffene Sonntage (jeweils 13 bis 18 Uhr) geben, wobei der 2. Dezember doppelt belegt ist. Kupferdreh: 20. Mai (Frühlingsfest der Werbegemeinschaft), 9. September...

Auch in diesem Jahr konnte Manfred Kuhmichel (CDU, MdL) wieder einen hochkarätigen Gast beim traditionellen Neujahrsempfang der CDU Burgaltendorf begrüßen: Bundesumweltminister Dr. Norbert Röttgen. Großer Andrang herrschte mal wieder in den Räumlichkeiten der Geno Bank Essen in Burgaltendorf. Kaum ein Platz blieb unbesetzt. Und die zahlreichen interessierten Gäste wurden nicht enttäuscht: Dr. Norbert Röttgen hielt eine Ansprache, die zum Nachdenken anregte - keine Spur von Wahlkampfrede oder...

KOMMENTAR: Neue Arbeitsplätze, zufriedene Kunden, gute Geschäfte, so bilanzieren Anbieter, die bis 20 Uhr und länger geöffnet haben. Doch die Landespolitik grübelt... Die verkaufsoffenen Sonntage in den Essener Stadtteilen (z.B. in Steele) sind gut besuchte Events, doch der Rat der Stadt soll über ihren Einsatz neu entscheiden. Hat „Politik“ nichts Besseres zu tun, als sich in Sachen einzumischen, die funktionieren? Was meinen Sie, liebe Leser?

Das Ringen um das Bürgerbegegnungszentrum am Nockwinkel 64 geht in eine weitere Runde. Nun ist die Kündigungsfrist für den Bürgertreff Überruhr von der Verwaltung auf den 31. März verschoben worden. „Die Verwaltung ist momentan dabei, ihre Hausaufgaben zu machen und ein geeignetes Konzept für den Bürgertreff zu erarbeiten“, so Norbert Mering, Vorsitzender der Überruhrer Bürgerschaft. „Wo das Geld dafür herkommen soll, muss dann die Politik schauen.“ Ortsbegehungen haben stattgefunden, auch eine...

Ein umstrittener Kredit, ein angeblicher Droh-Anruf bei der BILD und einige Ungereimtheiten in seinen Aussagen haben Bundespräsident Christian Wulff in die Kritik gebracht. Ein offenes Interview in den Öffentlich-Rechtlichen am vergangenen Mittwoch hat für Viele nicht unbedingt Klarheit gebracht. Wir fragten Parteivertreter in Essen, in wieweit sie den Bundespräsidenten noch für glaubwürdig halten. Essens FDP-Vorsitzender Ralf Witzel, MdL: „Die Zusage einer transparenten Aufklärung durch...